• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
• Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
• vom 27.07.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur

• beck.de

  Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 27.11.2000   BT   BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
• 04.04.2001   BT   Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
• 09.05.2001   BT   Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
• 18.04.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden
• 28.05.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden

Wird zitiert von ... (994)

• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden.
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.

 
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Der Gesetzgeber wollte aber gerade die Partei mit der Möglichkeit eines Anschlussrechtsmittels belohnen, die sich zunächst friedfertig zeigt, also auf die - ihr mögliche - Einlegung eines Rechtsmittels vorerst in der Hoffnung verzichtet, dass ein solches auch von der Gegenseite nicht eingelegt werde (BT-Drs. 14/4722 S. 98, 108) .
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159).
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).

  (2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).

• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

  bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  (1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden.
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  aa) Die damit angeordnete Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722, S. 100) erstreckt sich auch auf sogenannte Rechtstatsachen.

  aa) Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BT-Drs. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).

  bb) Zweifelhaft können die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch durch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel werden, soweit sie in der Berufungsinstanz gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, weil ihre Geltendmachung in erster Instanz wegen eines von dem Gericht zu vertretenden Umstands (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) oder sonst ohne Verschulden der Partei (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) unterblieben ist (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 19; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Schnauder, JuS 2002, 162; Crückeberg, MDR 2003, 10).

  (1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (…BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).

  (2) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 23;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 18).

  (3) Hat der Kläger damit diejenigen tatsächlichen Umstände, die nach seiner Auffassung der Annahme einer Abtretung der Klageforderung entgegenstehen, in erster Instanz nicht vorgebracht, obwohl ihm diese Umstände und deren Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, beruht die unterlassene Geltendmachung auf Nachlässigkeit; das schließt eine Berücksichtigung dieser Umstände in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 19;… Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 18 f.; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1904).

  Damit würde das Ziel der Zivilprozeßreform, die Effizienz innerhalb der Ziviljustiz zu steigern (BT-Drs. 14/4722, S. 1), offensichtlich verfehlt.

  aa) Mit den in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmalen der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit wollte der Gesetzgeber die bereits nach bisherigem Recht (§ 523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 263 ZPO) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer zweitinstanzlichen Klageänderung übernehmen (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (1) § 533 Nr. 2 ZPO bringt die geänderte Funktion des Berufungsverfahrens zum Ausdruck, die keine vollständige zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet, sondern in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dient (BT-Drs. 14/4722, S. 64, 102).

  (2) Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 533 Nr. 2 ZPO verhindern, daß im Wege der Klageänderung unzulässiger neuer Tatsachenstoff in das Berufungsverfahren eingeführt wird (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (3) Schließlich soll durch die Regelung des § 533 Nr. 2 ZPO vermieden werden, daß das Berufungsgericht eine Klageänderung bei Vorliegen der in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen zwar zulassen müßte, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber gehindert sein könnte, weil es gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung nur die von dem erstinstanzlichen Gericht zu der ursprünglichen Klage festgestellten Tatsachen zugrunde legen darf (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  Unabhängig hiervon kann der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils den der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Prozeßstoff auch deshalb nicht begrenzen, weil das Berufungsverfahren nicht nur, wie das Revisionsverfahren, der Rechtsfehlerkontrolle, sondern gemäß § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen dient (BT-Drucks. 14/4722, S. 64;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 513 Rdn. 1, 7, 12 f.).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

  Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
• OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

  Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

  Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl
• OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

  "Winterdienstvertrag"
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
• BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

  Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13

  Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
• LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
• BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

  Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
• BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

  Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

  Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

  Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04

  Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06

  Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08

  Malteserkreuz III
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

  Fehlende Unterschrift
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
• BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

  Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

  Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
• BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
• OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15

  Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener …
• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision
• BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03

  Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

  Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

  Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
• BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04

  Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
• BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14

  Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

  Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09

  Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

  Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11

  Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
• OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06

  Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk …
• OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02

  Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
• BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

  Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03

  Ermittlung der Berufungsbeschwer
• OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

  Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG
• BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

  Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

  Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

  Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
• OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22

  Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; Sofortige Beschwerde gegen einen …
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

  Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
• BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
• OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03

  Ausweitung des Stellenwertes der mündlichen Verhandlung; Erstattungsfähigkeit von …
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

  Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05

  Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
• BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

  Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11

  Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09

  Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
• BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
• BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 103/07

  Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene …
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

  Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
• OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

  Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05

  Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
• BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

  Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
• BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02

  Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

  Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
• OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

  Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07

  Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
• OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03

  Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

  Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04

  Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
• LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12

  Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02

  Anspruch auf Restwerklohn
• BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 07.07.2022 - IX ZR 144/20

  Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

  Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
• BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05

  Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

  Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
• BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08

  Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
• BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BFH, 29.01.2003 - I B 114/02

  Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16

  Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

  Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06

  Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08

  Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02

  Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
• LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

  Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
• BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05

  Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01

  Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05

  Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

  Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
• OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05

  Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
• OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04

  Haftung eines Hersteller von Fahrrädern für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers; …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02

  Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
• LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12

  Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
• LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08

  Auswärtiger Gerichtstermin; Schmerzensgeld; Wiederholung der Beweisaufnahme
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03

  Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

  Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
• BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03

  Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
• BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
• BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05

  Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz
• OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02

  Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
• BFH, 10.09.2003 - X B 132/02

  NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
• BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
• BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

  Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

  Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 46/08

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; …
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02

  Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
• OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02

  Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
• BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09

  Außerordentliche Beschwerde für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen eine …
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02

  Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

  Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
• OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

  Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
• BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09

  Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
• LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02

  Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
• BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02

  Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
• OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …
• OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
• LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02

  Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
• BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07

  Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06

  Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05

  Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
• BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 25/03

  Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach …
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10

  Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
• OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04

  "Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
• OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

  Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
• BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

  Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
• LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08

  Außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei sexueller Belästigung von …
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
• BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03

  Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02

  Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

  Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17

  Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

  Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
• OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00

  Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09

  Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08

  Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07

  Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04

  Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
• LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07

  Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
• BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

  Erledigung der Revision
• BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05

  Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
• BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
• LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17

  Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
• BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09

  Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07

  Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
• BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05

  Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04

  Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
• BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

  Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
• BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02

  Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …
• BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

  Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07

  Klagerücknahme, Kostenlast
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

  Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02

  Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02

  Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19

  Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
• LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17

  Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

  Nachbesserungsvereinbarung
• BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
• OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05

  Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
• BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02

  Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B

  Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04

  Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

  Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
• OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

  Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03

  Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13

  Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
• OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13

  Festsetzung der Terminsgebühr und Erstattung einer verminderten Verfahrensgebühr …
• BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08

  Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
• OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04

  Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
• BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
• OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17

  Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14

  Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06

  Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07

  Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
• BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
• BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03

  Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
• OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

  Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
• OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 …
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11

  Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
• OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

  Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05

  Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03

  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
• OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02

  Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
• LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

  Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
• LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17

  Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

  Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

  Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10

  Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07

  Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03

  Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
• FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02

  Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
• BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
• LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02

  Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
• BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02

  Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
• OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01

  Insolvenzverfahren ; Erzwingungshaft; Verhältnismäßigkeit ; Auskunftserteilung; …
• OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07

  Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06

  Rechtsbeschwerdebegründung
• OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05

  Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
• OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02

  Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
• BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

  Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit …
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04

  Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
• BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05

  Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
• LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04

  Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
• BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17

  Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892

  Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

  Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
• BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04

  Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02

  Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
• OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02

  Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
• BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R

  Beitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur …
• OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18

  Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18

  Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
• BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
• OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15

  Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
• LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15

  Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
• OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 199/11

  Anforderungen an die Begründung bei einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07

  Antrag auf Zulassung einer Revision
• OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06

  Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
• OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05

  Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
• BFH, 26.01.2006 - II B 93/05

  Außerordentliche Beschwerde
• LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01

  Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
• BFH, 20.05.2005 - V B 19/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03

  Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12

  Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
• BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07

  Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
• BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05

  Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

  Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2003 - 11 Ta 205/03

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03

  AdV; Beschwerde
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16

  Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
• BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
• BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

  Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08

  Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
• BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07

  Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
• OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

  Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05

  Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
• OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03

  Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
• OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

  Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
• OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

  Entscheidungskompetenz des Landgerichts über sofortige Beschwerden in …
• OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
• KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02

  Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02

  Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01

  Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
• BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20

  Rechtswegbestimmungsverfahren
• OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15

  Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
• LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
• OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
• BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

  Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
• FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
• VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04

  Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03

  Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
• BFH, 05.11.2003 - I B 105/03

  Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
• OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03

  Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
• OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
• BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02

  Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
• BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
• OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18

  Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08

  Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
• OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08

  Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
• OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06

  Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06

  Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06

  Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ; …
• StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; …
• BFH, 29.09.2005 - I B 70/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03

  Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
• BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
• BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02

  Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
• OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13

  Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
• OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08

  FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
• OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07

  Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05

  Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05

  Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.12.2004 - V B 215/04

  Außerordentliche Beschwerde
• BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B

  Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
• BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

  Kostenstreitigkeit: Beschwerde
• BFH, 05.06.2003 - I B 35/03

  AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01

  Förderung der beruflichen Weiterbildung
• BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
• BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
• BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
• OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20

  Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
• BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

  Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11

  Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
• OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11

  Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
• OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11

  Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04

  Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02

  Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
• BFH, 22.10.2003 - I B 140/03

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.08.2003 - III B 109/03

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03

  Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
• BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
• BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02

  Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12

  Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12

  Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
• LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06

  Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07

  Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07

  Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06

  Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
• LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

  Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
• OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04

  Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04

  Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03

  1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
• BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03

  Gegenvorstellung - Umdeutung
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

  Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02

  Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
• OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03

  Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02

  Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
• OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
• LAG Hessen, 05.09.2002 - 9 Sa 1876/01

  Ordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht
• BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02

  Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
• OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02

  Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
• BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02

  Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
• LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01

  Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 44/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der …
• BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
• OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13

  Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers
• LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

  Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09

  Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
• BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
• OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09

  Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07

  Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05

  Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
• BFH, 24.02.2005 - X B 136/04

  Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 09.02.2005 - X B 178/04

  Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
• BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04

  Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
• OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
• BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04

  Verbundene Verfahren: Streitwerte
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03

  Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
• BFH, 20.11.2003 - III B 144/03

  Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
• BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02

  Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BFH, 29.07.2003 - X B 91/03

  Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03

  Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
• BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03

  Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
• OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02

  Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
• BFH, 20.02.2003 - I B 193/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02

  Berufungsverfahren: Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S

  Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01

  Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
• BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01

  Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
• KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19

  Sonderzuständigkeit des Zivilsenats für Streitigkeiten aus einem …
• BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
• OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13

  Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

  Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06

  Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

  Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
• OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
• OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
• BFH, 24.02.2005 - X S 4/05

  Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
• BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
• BFH, 24.09.2004 - V S 13/04

  Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
• BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04

  Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
• BFH, 30.03.2004 - I B 21/04

  Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

  Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
• BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03

  Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
• LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03

  Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03

  Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• BFH, 21.03.2003 - III B 10/03

  AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
• OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03

  Verfahrensrecht; Richterablehnung
• BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
• BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

  Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
• LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02

  Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
• OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02

  Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
• LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02

  Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
• BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16

  Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
• BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
• BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14

  Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12

  Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
• OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07

  EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
• LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05

  Angelegenheiten aus dem BetrVG
• BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
• BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
• LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04

  außerordentliche Beschwerde
• OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04

  Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916

  Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
• BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
• BFH, 29.01.2003 - I B 88/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02

  Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03

  Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01

  Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
• OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02

  Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 5 Ko 481/22

  Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13

  Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
• LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09

  Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für …
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
• OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09

  Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06

  Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04

  Krankenversicherung
• BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

  Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
• OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

  Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
• BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02

  Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
• OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
• BFH, 21.03.2003 - III B 9/03

  PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02

  Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
• OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02

  WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14

  Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
• BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12

  Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
• BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
• OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10

  Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10

  Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
• OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07

  Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

  Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
• BFH, 12.09.2003 - III B 117/03

  Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03

  Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
• BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02

  Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02

  Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
• OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02

  Kostenfestsetzungsverfahren
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
• BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02

  Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
• VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen; …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
• OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

  Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

  Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
• BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2006 - L 9 B 191/06
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06

  Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
• FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

  Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
• BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03

  Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
• OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
• OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
• OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02

  Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zweiwochenfrist
• LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02

  Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
• OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02

  Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
• LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02

  Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
• OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02

  Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
• OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02

  Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02

  Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
• OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01

  Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
• OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15

  Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
• OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15

  Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09

  Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
• OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06

  EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

  Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
• OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
• BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
• KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00

  Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02

  Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02

  Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

  Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
• OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01

  Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01

  Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14

  Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
• BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12

  Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
• KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

  Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
• OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05

  Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
• VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
• BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03

  Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
• BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
• BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02

  Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
• OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02

  Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
• OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02

  Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01

  Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
• OLG Hamm, 04.04.2023 - 11 U 27/23

  Veröffentlichung; Konzentrations-Verordnung; Unzuständigkeit; Berufungsgericht; …
• SG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - S 27 SO 46/17
• OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16

  Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
• OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13

  Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
• OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10

  Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04

  Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
• BFH, 05.11.2003 - I B 106/03

  Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02

  Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01

  Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
• BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
• BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02

  Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
• OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01

  § 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14

  Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
• LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12

  Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
• LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10

  Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über Reparatur von Fenstern …
• OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07

  Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07

  Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
• FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03

  Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
• KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04

  Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
• OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04

  Enstehung von Gebühren bei Einholung von Löschungsunterlagen durch den Notar; …
• BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03

  Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
• FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03

  Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der …
• KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
• BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02

  Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

  Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• OLG München, 09.05.2022 - 3 U 742/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• SG Frankfurt/Main, 20.01.2020 - S 27 SO 184/15
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19

  Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218

  Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

  Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
• OLG München, 19.08.2009 - 7 U 2046/09

  Aktivlegitimation: richterliche Hinweispflicht im Zusammenhang mit einem …
• LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 4b O 292/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 8 B 3/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
• OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02

  Nanosol
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03

  Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
• OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
• LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
• OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02

  Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02

  Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
• OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01

  Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
• KG, 31.07.2018 - 27 U 58/18

  Fehlender Vortrag: Nachlässig ist bereits einfache Fahrlässigkeit!
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09

  Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
• LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07

  Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2006 - L 9 B 216/06
• ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05

  Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
• LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03

  Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
• BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03

  Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
• VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S

  Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
• VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98

  Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 12 AS 3154/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 12 AS 3352/09 PKH-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 8 B 9/07
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2006 - L 9 B 211/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 101/05
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 12 AS 5642/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 1 AS 4279/09 PKH-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2007 - L 9 B 121/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2006 - L 9 B 301/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 29/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 56/06
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03

  Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01

  Kompostierung von Hausmüll
• BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02

  Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
• VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S

  Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
• LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01

  Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
• OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02

  Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
• SG Hildesheim, 26.09.2008 - S 43 AS 1640/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 9 B 47/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2006 - L 8 B 32/06
• SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 23 AS 638/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 136/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 B 45/05
• LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99

  Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
• BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2012 - KGH.EKD II-0124/T29
• AG Hersbruck, 24.05.2004 - 2 C 381/04

  Grundsatz der Prozessökonomie; Entgegenstehende Rechtskraft
• OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 105/05
• OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02