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24.02.2021

Bundestag - Drucksache 19/26967

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürArbeitundSoziales

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 335   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5188
BGBl. I 2021 S. 335 (https://dejure.org/2021,5188)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 17.03.2021, Seite 335
  • Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie ...
  • vom 10.03.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie ...

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 16.07.2025 - B 7 AS 19/24 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer nach § 41a SGB 2 wegen der …

    Rn. 33 d) § 67 Abs. 4 Satz 2 SGB II (in der ab 28.3.2020 geltenden Normfassung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 <Sozialschutz-Paket> vom 27.3.2020, BGBl I 575; ab 1.4.2021 in der Fassung des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie <Sozialschutz-Paket III> vom 10.3.2021, BGBl I 335) führt nicht zur Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Bescheide während ihrer Geltungsdauer.
  • BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - …

    Rn. 15 Nicht einbezogen ist der Bescheid vom 24.4.2021, mit dem der Beklagte, ohne die bis dahin erlassenen Verwaltungsakte in Bezug zu nehmen und Regelungen zu ihnen zu treffen, eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie gemäß § 70 SGB II (idF des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie <Sozialschutz-Paket III> vom 10.3.2021, BGBl I 335) bewilligt hat.
  • BSG, 28.11.2024 - B 4 AS 18/23 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

    Die Norm erfasst aber ausdrücklich auch den hier streitbefangenen Zeitraum; ihr kommt insofern materielle Rückwirkung zu, so dass es auf die zwischenzeitlich auf der Grundlage des § 67 Abs. 6 SGB II (idF vom 27.3.2020, BGBl I 575; aufgehoben durch Gesetz vom 10.3.2021, BGBl I 335 mWv 1.4.2021) erlassenen rangniedrigeren Rechtsverordnungen (…vgl dazu Groth in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 67 RdNr 5.1 und 5.2) nicht mehr ankommt.
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