Gesetzgebung
| BGBl. I 1980 S. 677 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 21.06.1980, Seite 677
- Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
- vom 13.06.1980
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (162)
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
Er hat sich vielmehr darauf beschränkt, die Regelungen zum (Wohnraum-)Mietrecht im Gerichtskostengesetz jeweils nur punktuell und vor dem Hintergrund einer Kontroverse in der Rechtsprechung zu erweitern, nämlich durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677 - Prozesskostenhilfegesetz) für die Fälle der Mieterhöhung sowie durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (…aaO) für Fälle der Instandhaltung sowie der Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. - BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13
Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige …
Die mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erfolgte Wiedereinführung der - in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 mit Blick auf die nun vorgesehene Amtszustellung von Urteilen gestrichenen (…vgl. BT-Drucks. 7/2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl. I S. 3281) - Möglichkeit, dass ein Urteil sechs Monate nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst (§§ 516, 552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustellung führen, nicht ausschließbar sind (…BT-Drucks. 8/2287, aaO). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Betragsrahmengebühren
Insbesondere ist es nicht allein dadurch gegenstandslos geworden, daß seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) auch im sozialgerichtlichen Verfahren Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann (§ 73 a SGG).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I, 677), mit welchem das frühere Armenrecht durch das Institut der Prozesskostenhilfe abgelöst wurde, heißt es zur Begründung des § 122 ZPO-E, der später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist:. - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Dem zur Auslegung des Begriffs "alsbald" sich anbietenden Rückgriff auf die Fünf-Monats-Frist des § 552 ZPO steht auch nicht entgegen, daß der Gesetzgeber diese Vorschrift durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) dahin geändert hat, daß die Revisionsfrist ausnahmslos mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils zu laufen begann und daß erst mit Gesetz vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) die Ausschlußfrist von fünf Monaten wiedereingeführt worden ist; denn die kurzfristige Zwischenlösung beruhte auf der Annahme des Gesetzgebers, der Wegfall der Parteizustellung bzw. der Übergang zur Amtszustellung werde unangemessene Verzögerungen der Zustellung verhindern. - BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21
Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …
Rn. 23 (1) Die Vorschrift des § 115 Abs. 1 Satz 9 ZPO geht auf § 115 Abs. 3 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) zurück, nachdem der Gesetzgeber die Normierung einer entsprechenden Vorschrift bereits im Rahmen des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erwogen, im Ergebnis aber noch abgelehnt hatte (vgl. BT-Drucks. 8/3068 S. 5, 25; BT-Drucks. 8/3694 S. 19). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Durch Art. 4 Nr. 8a des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in § 379 Abs. 3 StPO die Worte "das Armenrecht" durch die Worte "die Prozeßkostenhilfe" ersetzt.Die Verfassungsbeschwerde zu 1) hat sich durch prozessuale Überholung erledigt, da Amtsgericht und Landgericht erneut und unter Anwendung des ab dem 1. Januar 1981 geltenden Prozeßkostenhilferechts zur Sache entschieden haben (vgl. Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 [BGBl. I S. 677]).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Die Möglichkeit der Ratenzahlung ist durch das Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) geschaffen worden. - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit wurde durch § 16 Abs. 5 GKG (eingefügt durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Prozeßkostenhilfe vom 13. Juni 1980 [BGBl. I S. 677]) entsprechend der Absicht des Gesetzgebers nur für den Kostenstreitwert beseitigt (…vgl. zum Anliegen der "Klarstellung« des "Streitwerts für die Gebührenberechnung« die Begründung des Änderungsvorschlags durch den Rechtsausschuß, BTDrucks. 8/3694, S. 18). - BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der …
Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) mit Wirkung vom 22. Juni 1980 dahin ergänzt worden sind, dass die Rechtsmittelfrist "spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung" beginnt, kann für die seitdem geltende Rechtslage an der vorgenannten Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden. - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2003 - L 5 B 73/03
Beiordnung eines Rentenberaters und Prozessagenten im Wege der Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14
Grundsätze zur Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach …
- OVG Sachsen, 11.10.2019 - 12 A 184/18
Urteilsverkündung; Sitzungstermin; Schließung der mündlichen Verhandlung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 9 AS 32/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei …
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 177/97
Verwirklichung des Rechtsschutzes im im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung …
- BFH, 24.06.1981 - I B 18/81
Beschränkung der Erbenhaftung - Übergegangene Steuerschulden - Einrede der …
- LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
- BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93
Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - L 1 B 127/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - PKH-Verfahren - fiktive …
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 119/85
Ablauf der 5-Monats-Frist
- BFH, 10.07.1981 - VII S 8/81
Einlegung der Revision - Prozeßkostenhilfe - Revisionsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
- LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10
Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88
"Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 14 AS 2248/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Gegenstandswert - …
- LAG Hessen, 29.02.2000 - 9 Ta 53/00
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts
- BGH, 09.01.1997 - IX ZR 263/96
Beiordnung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt im …
- BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86
"Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09
Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
- OLG Dresden, 01.09.2009 - 20 WF 751/09
Kostenansatz; Vergütungsanspruch; Forderungsübergang; Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 20.08.1992 - 2 BvR 1712/89
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Beratungshilfe auf deutsche …
- LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22
Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24
Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
- OLG Köln, 28.11.1994 - 13 W 60/94
Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren
- KG, 17.12.2020 - 7 W 1021/20
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der anteiligen Kostenaufbringung der Träger der …
- OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 15 WF 410/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Versagung bzw. Einschränkung wegen unrichtiger …
- BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80
Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
- BFH, 28.01.1982 - V S 13/81
Umsatzsteuerschuld - Haftung - Unternehmensveräußerung
- LAG Thüringen, 24.07.1997 - 8 Ta 46/97
Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Kündigungsschutzklage; Einbeziehung …
- LAG Hessen, 13.07.1987 - 11 Ta 54/87
Beschwerde gegen die Verweigerung der beantragten Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.12.1984 - VII S 25/84
Vollziehung einer Entscheidung - Aussetzung der Vollziehung - Anhängigkeit einer …
- LSG Sachsen, 10.08.2018 - L 3 AS 138/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Niedersachsen, 24.10.1994 - 11 L 6302/91
Erstattungsfähigkeit; Dolmetscherkosten; Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwalt; …
- OlG Hamm, 23.07.1986 - 5 WF 670/85
Auferlegung von Ratenzahlungen ; Gegenstandslosigkeit von …
- BVerwG, 10.09.1981 - 5 C 13.81
Bewilligung eines Armenrechts
- BVerwG, 30.03.1981 - 1 C 78.77
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 01.03.1982 - 5 C 99.80
Besuch des Abendgymnasiums zum Erwerb der Hochschulreife als Ausbildung - …
- OLG Nürnberg, 13.04.1981 - 11 UF 3104/80
Streit türkischer Ehegatten um die Übertragung der elterlichen Sorge für ihr Kind …
- BGH, 01.04.1981 - VIII ZB 24/81
Richter - Unterschrift - Urteilsausfertigung
- OLG Schleswig, 07.05.1998 - 5 U 209/97
Zumutbarkeit der Leistung eines Prozesskostenvorschusses ; Befreiung von der …
- BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 307/83
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Versäumung der Berufungsfrist - …
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 4 WF 153/81
Prozeßkostenhilfe; Rechtsmittel; Beschwerderecht der Landeskasse bei Ablehnung …
- BVerwG, 27.03.1981 - 7 B 172.80
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- LAG Berlin, 02.09.1992 - 9 Ta 15/92
Prozesskostenhilfe: Einkommen - Kindergeld
- VGH Hessen, 23.02.1988 - 2 TE 3872/87
PROZEßKOSTENHILFE; NACHZAHLUNG; ZUSTELLUNG
- OLG Köln, 16.03.1987 - 26 WF 32/87
Völlige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei bedeutsamen Verstößen …
- OLG Hamm, 18.12.1986 - 3 WF 388/86
- BVerwG, 18.09.1986 - 3 B 35.86
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85
Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige
- BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 24.81
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 572/80
Ansatz der erhöhten Postgebührenpauschale durch den im Armenrecht beigeordneten …
- BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 53.77
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.11.1981 - 1 CB 52.77
Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 11.08.1981 - 6 C 128.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegungsanforderungen in Bezug auf …
- BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 90.80
Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 11.02.1981 - 3 ER 200.81
Rückerstattung der Beihilfe zur Hausratbeschaffung - Voraussetzungen der …
- VG Frankfurt/Main, 28.06.2004 - 3 G 2793/04
Bestandskraft eintweilige Anordnung Übernahme von Prozeßkosten
- OLG Köln, 09.09.2002 - 1 W 26/02
- OVG Hamburg, 27.11.1987 - Bs I 162/87
Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme von Prozesskosten durch den …
- OLG Schleswig, 31.08.1987 - 15 WF 220/87
Anspruch; Geltendmachung; Beigeordneter Rechtsanwalt; Staatskasse; Übergang; …
- VGH Hessen, 24.02.1987 - 4 TP 3126/86
Zur Abänderung eines Prozeßkostenhilfe-Beschlusses bei Einkommensverschlechterung
- KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85
Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Partei; Gegenpartei; Rechtsanwalt; Kosten; …
- BSG, 16.04.1985 - 9a RH (V) 1/85
Besonders begründeter Fall - Beziehung zum Personenkreis - Prozeßkostenhilfe
- BVerwG, 01.06.1983 - 3 B 62.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.02.1983 - 3 ER 219.80
- BVerwG, 15.02.1983 - 3 ER 236.80
Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 11.02.1983 - 3 B 88.80
Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BVerwG, 11.02.1983 - 3 ER 233.80
Klage auf Feststellung von Wegnahmeschäden an Grundvermögen - Notwendigkeit der …
- BVerwG, 11.02.1983 - 3 B 68.80
Berufungsgerichtliche Beweiswürdigung als Gegenstand einer …
- BVerwG, 21.12.1982 - 3 CB 51.80
Lastenausgleich - Schadensfeststellung - Kriegssachschaden an Betriebsvermögen - …
- BVerwG, 10.09.1982 - 5 B 26.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einlegung unter der …
- BVerwG, 01.07.1982 - 3 B 16.80
- BVerwG, 22.03.1982 - 5 B 133.81
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an …
- BVerwG, 07.12.1981 - 3 C 34.80
Feststellung von Schäden an mehreren privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen - …
- BVerwG, 04.11.1981 - 5 B 80.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.11.1981 - 8 ER 219.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 CB 16.80
- BVerwG, 28.04.1981 - 5 C 19.81
Bewilligung des Armenrechts
- BVerwG, 26.03.1981 - 6 C 37.81
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 06.03.1981 - 15 WF 34/81
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 253.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 C 152.80
Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters nach der Reihenfolge der Hilfsliste - …
- BVerwG, 23.01.1981 - 5 B 61.80
Bewilligung des Armenrechts - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.01.1981 - 1 ER 216.80
Rechtsmittel
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.1994 - 6 Ta 16/94
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den …
- OLG Bamberg, 01.09.1987 - 2 WF 171/87
- OLG Bremen, 29.01.1986 - Js 5/82
Beiordnung eines Notanwalts im Anklageerzwingungsverfahren; Anwendbarkeit der …
- BFH, 12.06.1985 - VIII B 153/83
- BVerwG, 18.01.1985 - 5 ER 253.84
Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag - Gewährung erweiterter Hilfe i.S. des § …
- OLG Nürnberg, 15.04.1983 - 11 WF 412/83
- BGH, 17.03.1983 - IX ZR 82/82
Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Unterbevollmächtigten des …
- BVerwG, 05.05.1982 - 5 B 63.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wichtiger Grund für einen …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 14/82
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Verweisung an das Gericht der …
- BGH, 24.09.1981 - III ZA 5/81
Zurückweisung eines Antrags auf ein Armenrecht wegen fehlender Revisionszulassung …
- BVerwG, 09.03.1981 - 5 B 153.80
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Bemessung des Pflegegeldes für einen an …
- BVerwG, 26.02.1981 - 5 ER 246.80
Rechtsmittel
- OLG Schleswig, 26.01.1981 - 8 WF 88/80
- AG Plön, 18.02.2011 - 5 F 678/08
Mehrkosten für die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum können bei einer …
- OLG Köln, 04.01.2000 - 20 W 45/99
- BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 124/85
Absoluter Revisionsgrund bei verspätetem Eintreffen des Urteils bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.1985 - 10 Ta 11/84
Beschwerderecht gegen Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung; …
- BFH, 11.04.1985 - VII S 17/83
Heranziehung eines Versicherungsmaklers zur Umsatzsteuer hinsichtlich einer …
- BVerwG, 27.12.1982 - 1 ER 212.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.10.1981 - 6 CB 157.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verspätung des …
- BSG, 24.09.1981 - 9 RH(V) 4/81
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 C 138.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Befangenheit des …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 691/80
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschluss eines Familiengerichts zum …
- OLG Hamm, 24.06.1981 - 6 WF 284/81
- BVerwG, 21.04.1981 - 5 ER 208.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1981 - 5 ER 207.81
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 16.04.1981 - 14 W 168/81
- OLG Saarbrücken, 03.04.1981 - 6 WF 32/81
- OLG Düsseldorf, 03.04.1981 - 3 W 82/81
- OLG Köln, 13.03.1981 - 25 UF 9/80
- OLG Schleswig, 06.03.1981 - 8 WF 49/81
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 252.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 213.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 237.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 211.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 212.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 251.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1981 - 5 ER 238.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1981 - 7 B 1.81
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt eines …
- BVerwG, 20.01.1981 - 5 B 82.80
Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 729/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Berechnung des Wertes der ehezeitlich …
- OLG Celle, 03.06.1985 - 10 WF 76/85
- OLG Celle, 24.01.1985 - 2 W 7/85
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 303/81
Trennungsunterhalt keine Folgesache - Herauslösung einer Unterhaltssache aus dem …
- OLG Düsseldorf, 27.04.1982 - 10 W 27/82
- BVerwG, 30.10.1981 - 8 B 241.81
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
- OLG Hamm, 11.06.1981 - 4 WF 426/80
- OLG Düsseldorf, 26.03.1981 - 6 WF 49/81
- OLG Düsseldorf, 14.01.1981 - 3 W 385/80
- OLG Schleswig, 28.09.1987 - 15 WF 93/87
- KG, 12.05.1982 - 18 UF 1031/82
- OLG Hamburg, 02.07.1981 - 2 WF 176/81
- OLG Celle, 27.03.1981 - 16 U 133/80
- BVerwG, 17.02.1981 - 8 B 69.81
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 23.01.1981 - 5 ER 244.80
Rechtsmittel
- OLG München, 01.03.1982 - 11 WF 1399/81
- OLG München, 01.09.1981 - 11 WF 1075/81
- LAG Hessen, 14.08.1980 - 3 Ta 128/80
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