Gesetzgebung
BGBl. I 1980 S. 1503 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.08.1980, Seite 1503
- Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
- vom 18.08.1980
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (67)
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) erhöhte die Rahmengebühren erneut. - BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 35/81
Rechtsbesorgung in abhängiger Stellung
Nach der Verkündung des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl I 1503) hat der Antragsteller mit Schreiben vom 27. August 1980 und 4. Oktober 1980 seine Aufnahme in die für ihn zuständige Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm beantragt.Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl I 1503) ist das Recht der Rechtsbeistände neu geregelt worden.
Dabei handelt es sich um Bereiche, auf welchen nach Ansicht des Rechtsausschusses des Bundestages, der der Gesetzgeber ersichtlich gefolgt ist, ein praktisches Bedürfnis für die Erteilung einer Erlaubnis besteht und auf welchen sich Berufe herausgebildet haben, deren Angehörige dafür besonders qualifiziert sind (Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/4277 S. 22).
Die Gleichstellung beruht darauf, daß in den meisten Bundesländern der Präsident des zuständigen Landessozialgerichts die Erlaubnis zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht erteilt und deshalb die Präsidenten mancher Land- oder Amtsgerichte das Sozialrecht von der Erteilung der Erlaubnis zur Rechtsbesorgung ausgenommen haben (BT-Drucks. 8/4277 S. 22; vgl. BVerwG NJW 1963, 2242, 2243).
Sie unterliegen dann der Aufsicht des Vorstands der Rechtsanwaltkammer und der Ehrengerichtsbarkeit für Rechtsanwälte und nicht mehr wie bisher (§ 3 2. AV RBerG) der Aufsicht des für ihre Zulassung zuständigen Land- oder Amtsgerichtspräsidenten (BT-Drucks. 8/4277 S. 22).
Von der Vertretung der Parteien vor den Arbeitsgerichten bleiben sie allerdings nach wie vor ausgeschlossen (§ 11 Abs. 3 ArbGG in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 1980; BT-Drucks. 8/4277 S. 23).
Das Ergebnis der vorstehenden Überlegungen, wonach der Aufnahmeantrag des Antragstellers abgelehnt werden muß, stimmt mit der vom Rechtsausschuß des Bundestages geäußerten Rechtsansicht überein, daß einem Aufnahmeantrag nach § 209 BRAO nicht stattzugeben sei, wenn "die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers - abgesehen vom Erfordernis der Befähigung zum Richteramt - auch einer Zulassung als Rechtsanwalt entgegenstehen würden" (BT-Drucks. 8/4277 S. 22).
- BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05
Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
Denn Inkassounternehmen sind nach Art. IX Abs. 2 KostenÄnderungsG in der Fassung von Art. 2 Abs. 1 des 5. BRAGOÄnderungsG vom 18. August 1980 (BGBl. I, 1503) von dem Verbot des Erfolgshonorars ausgenommen (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 8/4277 S. 21 f.).Zwar gilt für Inkassobüros, die ebenfalls in diesem Geschäftsbereich tätig sind, gemäß Art. IX Abs. 2 KostenÄnderungsG in der Fassung von Art. 2 Abs. 1 des 5. BRAGOÄnderungsG vom 18. August 1980 (BGBl. I, 1503) die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 8/4277 S. 21 f.;… Ohle in Seitz, Inkasso-Handbuch, 3. Aufl., 1999, Rdn. 89; Jenisch, ZVI 2003, 441, 443).
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift können auch jene "sonstigen Bevollmächtigten" abrechnen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilt worden ist (vgl für die Zeit ab 1.1.1981 Art IX Kostenrechtsänderungsgesetz , neugefasst durch Gesetz vom 18.8.1980, BGBl I 1503; für die Zeit ab 1.7.2004: Art IX Abs. 1 Satz 1 KostenRÄndG geändert durch Art. 4 Abs. 33 Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl I 718). - BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
Allerdings ist das Rechtsberatungsgesetz selbst mehrfach geändert worden, maßgeblich durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503) mit der Abschaffung der Vollrechtsbeistände und der damit verbundenen Änderung des Art. 1 § 1 und zuletzt durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2010, 2072).Insbesondere hat der Gesetzgeber nicht im Zusammenhang mit der Änderung des Art. 1 § 1 RBerG durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503), durch das u.a. der "Bereichsrechtsbeistand" für Inkassounternehmen Aufnahme in Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 RBerG gefunden hat, die Fünfte Ausführungsverordnung in seine Erwägungen einbezogen (vgl. Ausschussbericht BTDrucks 8/4277, S. 20 und 22).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
Durch Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) schaffte der Gesetzgeber mit Wirkung vom 27. August 1980 die Erteilung einer Vollerlaubnis zur Rechtsberatung ab und beschränkte die Erteilung einer Teilerlaubnis auf wenige Rechtsgebiete; zur Vermeidung von Härten sah Art. 3 eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung vor (vgl. Beschluß vom heutigen Tage 1 BvR 724/81 u.a.). - BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 91/06
Zulassung einer aus einem Kammerrechtsbeistand als einzigem Gesellschafter …
Diese Norm ist mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) eingeführt worden.Diese Neuausrichtung hatte zum Ziel, den Beruf des Rechtsbeistands alter Prägung mit der Möglichkeit einer Befugnis zu umfassender Rechtsberatung auslaufen zu lassen und künftig nur noch Rechtsberatungserlaubnisse für einzelne abgegrenzte Teilbereiche vorzusehen (Beschlussempfehlung zur Änderung der BRAGO in BT-Drucks 8/4277 S. 22).
Dazu sollten sie die Möglichkeit erhalten, Mitglied einer Rechtsanwaltskammer zu werden und als Anreiz dazu nach Aufnahme in die Kammer dann auch vor den Zivilgerichten auftreten können (BT-Drucks 8/4277 S. 22).
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 272/97
Verletzung des GG Art 3 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags eines verkammerten …
Durch die Möglichkeit der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 209 BRAO ist seit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503) die Stellung der aufgenommenen Rechtsbeistände weitgehend der des Rechtsanwalts angeglichen (vgl. BVerfGE 80, 269 [282 ff.]), da wesentliche Teile der Bundesrechtsanwaltsordnung für anwendbar erklärt wurden, indem die "verkammerten" Rechtsbeistände den für Rechtsanwälte geltenden standesrechtlichen Pflichten unterworfen sowie der Aufsicht der Rechtsanwaltskammer und der Anwaltsgerichte unterstellt wurden. - BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
Im Übrigen ergebe sich aus den Gesetzgebungsmaterialien (BTDrucks 8/4277, S. 22), dass der Begriff Rentenberater umfassend zu verstehen sei.Dass die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater nicht das Tätigwerden auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung umfasst, ergibt sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts aus Wortsinn (unter Bezugnahme auf BVerfGE 75, 284 ), Entstehungsgeschichte (unter Bezugnahme auf BTDrucks 8/4277, S. 22) sowie Sinn und Zweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG.
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12
Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
Nach der amtlichen Begründung zu Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBerG, die auf Empfehlung des Rechtsausschusses in den Gesetzestext Eingang fand, war der Begriff des Rentenberaters allerdings umfassend zu verstehen (BT-Drucks 8/4277 S. 22 zu Art. 2 Abs. 6 Nr. 1): "Die Rentenberater (Nr. 1) haben sich bei der Unübersichtlichkeit und zunehmenden Bedeutung des Sozialversicherungsrechts im Rechtsleben - insbesondere auch bei der Kontrolle der Versicherungsanstalten - als unentbehrlich erwiesen, insbesondere gerade auch in der Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft. - BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 44/95
Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99
Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96
Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BAG, 21.04.1988 - 8 AZR 394/86
Keine Befugnis von Rechtsbeiständen zur Prozessvertretung vor den …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - L 12 AL 3537/02
Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen bei geschäftsmäßiger Besorgung …
- BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 86/95
Angemessene Rahmengebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 116 Abs. 3 BRAGebO
- BVerwG, 08.02.1984 - 5 B 87.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlaubnis zur …
- BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 18.88
Rechtsberatungserlaubnis - Geltungsbereich
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 33/81
Rechtsanwalt - Rechtsbeistand - Inkassounternehmen - Niederlassung - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
Sozialgerichtliches Verfahren - erlaubnisbedürftige Rechtsberatung - …
- BGH, 07.11.1995 - XI ZR 114/95
Gerichtliche Geltendmachung fremder Forderungen durch Inkassounternehmen
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- KG, 13.05.1988 - 5 U 4968/86
Bezeichnung als "Versicherungsverwalter"
- BGH, 28.03.1984 - 3 StR 95/84
Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit …
- BGH, 06.11.1980 - VII ZR 237/79
Verjährung von Schadensersatzanspruch gegen steuerberatenden Wirtschaftsprüfer
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05
Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1999 - 9 S 2919/97
Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung bei Kammerrechtsbeistand abgelehnt
- OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99
Beiordnung eines Dolmetschers)
- BVerwG, 15.12.1986 - 1 WB 111.86
Vertretungsbefugnis - Prozessbevollmächtigter - Hauptsacheverfahren - …
- BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 6/89
Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen in der Rechtsanwaltskammer
- BSG, 22.03.1984 - 11 RA 16/83
Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts - Unbillige Gebühr - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - L 13 KN 786/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung in Rechtsangelegenheiten der …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 B 128.94
Rüge wegen formaler oder geringfügiger Verstöße gegen Vorschriften des …
- BVerwG, 08.03.1988 - 1 C 20.87
Erteilung einer Rechtsberatungserlaubnis als Rechtsbeistand an einen …
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 82.84
Gemeinde - Widerspruchsbehörde - Erschließungsbeitragsbescheid - Anfechtungsklage …
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 73.80
Rechtsbeistand - Überhöhte Gebührenberechnung - Amtsgerichtspräsident - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 9 S 1128/96
Berufsständisches Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg: …
- OLG Köln, 24.11.1995 - 6 U 7/95
Rechtsberatung durch Verbraucherorganisation
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 17/86
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 109.83
Antrag eines bei einem Steuerberater und Rechtsbeistand angestellten Klägers auf …
- BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 81.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Selbstständige Tätigkeit als …
- BVerwG, 08.11.1984 - 5 B 139.83
Klage eines Steuerbevollmächtigten auf die Erteilung der unbeschränkten Erlaubnis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.1988 - 12 A 79/88
Zulassung eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule als …
- BVerwG, 08.11.1984 - 5 B 4.84
Anforderungen an einen Wirtschaftsprüfer für die Erteilung der unbeschränkten …
- BGH, 27.11.1980 - III ZR 187/79
Anspruch auf Ersatz von Gebühren für die Beautragung von Rechtsanwälten - Erhöhte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1987 - 12 A 51/86
Voraussetzungen einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zulässigen …
- BVerwG, 21.06.1983 - 1 WB 9.83
Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Erinnerung - Anforderungen an die …
- VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96
Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …
- BVerwG, 13.11.1984 - 5 B 116.83
Anspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Zivilrecht auf eine …
- BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 18/82
Rechtsanwalt - Zulassung - Zweigstelle - Rechtsanwaltskammer - Aufnahme - Ansehen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 9 S 2018/91
Umfang der einem Steuerberater erteilten Rechtsberatungserlaubnis
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 53/83
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 21 ZB 10.502
Registrierung als "Rechtsbeistand"; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche …
- VG Stuttgart, 30.04.1993 - 4 K 1137/91
Keine Zulassung eines VM als Versicherungsberater, Gefahr der Interessenkollision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1986 - 9 G 10/86
- LG Heilbronn, 02.03.1988 - 3 Qs 680/87