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Gesetzgebung
   BGBl. I 1983 S. 210   

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https://dejure.org/1983,11827
BGBl. I 1983 S. 210 (https://dejure.org/1983,11827)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 04.03.1983, Seite 210
  • Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
  • vom 28.02.1983

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

    Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

    Einen solchen Anspruch räumt weder § 35 Abs. 2 BBauG noch § 3 Abs. 2 des für das Gartenhaus des Klägers geltenden Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) ein.
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Recht der Schuldverhältnisse">232 § 4 Abs. 1 EGBGB bis zum Inkrafttreten abweichender gesetzlicher Regelungen weiter die §§ 312 ff. ZGB maßgebend sein; Nutzungsverhältnisse im Rahmen von Kleingartenanlagen wurden allerdings nach Maßgabe von Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 4 EV in den Anwendungsbereich des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210) einbezogen.
  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung 1. des § 16 Abs. 3 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), soweit danach ein vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes von einem privaten Verpächter geschlossener und bis zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Gesetzes befristeter Pachtvertrag über Kleingärten, die keine Dauerkleingärten sind, erst mit dem Ablauf des 31. März 1987 endet, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 1985 (V ZR 11/84) - 1 BvL 15/85 -, 2. a) des § 16 Abs. 3 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), soweit danach ein vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes von einem privaten Verpächter geschlossener und bis zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten des Gesetzes befristeter Pachtvertrag über Kleingärten, die keine Dauerkleingärten sind, erst mit dem Ablauf des 31. März 1987 endet, b) des § 16 Abs. 4 Satz 1 BKleingG, soweit danach in den vorgenannten Fällen der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit weiter verlängert wird, wenn die Gemeinde vor Ablauf der in § 16 Abs. 3 BKleingG bestimmten Frist einen Bebauungsplan aufstellt und darin die Pachtfläche für Dauerkleingärten festsetzt, - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 1987 und 6. März 1992 (30 U 21/86) - 1 BvL 36/87 -.

    Rn. 1 Die Vorlagen richten sich gegen Überleitungsbestimmungen, die bei der Neuregelung des Kleingartenrechts im Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210) für bestehende Kleingärten getroffen worden sind.

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