• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1972 Teil I Nr. 83, ausgegeben am 11.08.1972, Seite 1393
• Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
• vom 07.08.1972

Gesetzestext

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  Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Wird zitiert von ... (73)

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• EuGH, 22.06.2023 - C-427/21

  ALB FILS KLINIKEN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - …

  Rn. 9 In § 1 ("Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht") des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972 (BGBl. 1972 I S. 1393) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. 1995 I S. 158), zuletzt geändert durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 493) (im Folgenden: AÜG), heißt es:.
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Rn. 3 b) Der erhebliche Anstieg verschiedener Formen der Arbeitnehmerüberlassung und dabei auftretende, teils gravierende Mißstände führten zum Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393).
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

  Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

  Sie ist durch Art. 3 § 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in die Reichsversicherungsordnung eingefügt worden.

• BGH, 30.04.1974 - VI ZR 132/72

  Rechtswirkungen einer Nichteinstellungsabrede

  Dem trägt im übrigen auch das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) vom 7. August 1972 - BGBl I 1393 - Rechnung, das allerdings bei Abschluß der Vereinbarung noch nicht in Kraft gewesen ist. Art. 1 § 9 Nr. 4 erklärt solche Vereinbarungen für unwirksam, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeiter zu einem Zeitpunkt ein zustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht (…vgl. Becker, AÜG Art. 1 § 9 Rdnr. 6).
• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  Eine besondere Dynamik entwickelte dabei die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, die bis zu dem weiteren Urteil des BVerfG vom 04.04.1967 verboten gewesen war (s. BVerfG-Urteil vom 04.04.1967 - 1 BvR 84/65, BVerfGE 21, 261; vgl. zu der Entwicklung auch Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung --Gesetzentwurf der Bundesregierung-- vom 15.06.1971, BTDrucks VI/2303, Vorblatt und S. 9 f.) und die in der Folgezeit, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972 (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz --AÜG--, BGBl 1972, 1393), wegen der in diesem Bereich festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Arbeits-, Vermittlungs- und Sozialversicherungsrechts und der nur unzureichenden behördlichen Überwachungsmöglichkeiten (s. BTDrucks VI/2303, Vorblatt und S. 9) zunächst vor allem durch Beschränkungen geprägt war.
• BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

  Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

  Das Berufungsgericht hält die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen über den Einsatz der von der Klägerin zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte auf den Baustellen der Beklagten gemäß Art. 1 § 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - ÄUG) vom 7. August 1972 (BGBl I 1393) für unwirksam.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Rn. 27 Das in Ziffer 2 des Servicevertrags enthaltene Verbot, zur Auftragserfüllung von einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG vom 7. August 1972 (BGBl. I 1393) Gebrauch zu machen, und das Gebot in Ziffer 8.2 Abs. 2 des Servicevertrags, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, verstoßen gegen § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB, weil ein sachlicher Zusammenhang dieser Vorgaben mit dem Auftragsgegenstand ebenfalls nicht erkennbar ist.
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …

  Die Haftung für die Abschiebungskosten nach § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG in der Fassung des Artikels 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) widerspricht nicht höherrangigem Recht.

  Durch Bescheid vom 21. Juni 1973 forderte die Beklagte von dem Kläger gemäß § 24 Abs. 6 a des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG - in der Fassung des Artikels 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) - AÜG - die Erstattung der durch die Abschiebung entstandenen Kosten in Höhe von 1 162 DK.

• BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80

  Model-Agentur; Arbeitsvermittlung; Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit

  Zeigt das zwischen dem privaten Vermittler und dem Arbeitsuchenden fortbestehende Rechtsverhältnis Merkmale eines Arbeitsverhältnisses, ist hinsichtlich der Abgrenzung zwischen privater Arbeitsvermittlung und gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung die als widerlegbare Vermutung ausgestaltete Grenzziehung des Art. 1 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) vom 7. August 1972 (BGBl I 1393) zu beachten.
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …

  Eine besondere Dynamik entwickelte dabei die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, die bis zu dem weiteren Urteil des BVerfG vom 04.04.1967 verboten gewesen war (s. BVerfG-Urteil vom 04.04.1967 - 1 BvR 84/65, BVerfGE 21, 261; vgl. zu der Entwicklung auch Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung --Gesetzentwurf der Bundesregierung-- vom 15.06.1971, BTDrucks VI/2303, Vorblatt und S. 9 f.) und die in der Folgezeit, nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972 (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz --AÜG--, BGBl 1972, 1393), wegen der in diesem Bereich festgestellten Verstöße gegen Vorschriften des Arbeits-, Vermittlungs- und Sozialversicherungsrechts und der nur unzureichenden behördlichen Überwachungsmöglichkeiten (s. BTDrucks VI/2303, Vorblatt und S. 9) zunächst vor allem durch Beschränkungen geprägt war.
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und …
• BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

  Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 253/12

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungskosten
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 39.78

  Heranziehung des Arbeitgebers zur Erstattung der durch die Abschiebung eines …
• EuGH, 25.10.2001 - C-493/99

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 …
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• BFH, 21.01.1993 - V R 30/88

  Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
• BSG, 19.12.2024 - B 5 R 8/24 R

  Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 34/88

  Vermutung der Arbeitsvermittlung durch den Entleiher bei Übersteigen der …
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91

  Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 278/83

  Arbeitnehmerüberlassung - Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen - Strafbarkeit …
• BayObLG, 28.12.2000 - 3 ObOWi 114/00

  Täter der unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
• BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 95/99 R

  Entgelte bei Personengestellungsverträgen als Konkursausfallgeldumlage
• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 34/91

  Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG
• BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 8/02 R

  Ausgleichsleistung an Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft - …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 37.84

  Arbeitgeber - Kostentragungslast - Arbeitnehmer - Arbeitserlaubnis - Prostitution
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 38/02

  Anspruch auf Überweisung an eine Berufsgenossenschaft; Zuständigkeit eines …
• BFH, 02.04.1982 - VI R 34/79

  Zur Lohnsteuerhaftung des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 5/86

  Arbeitnehmerüberlassung - Fischereischiffe - Löschkolonne
• BFH, 16.03.1988 - X R 27/86

  Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Einzelunternehmer - Handwerker - GmbH - …
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 41/85

  Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 31.03.1982 - 2 StR 744/81

  Überlassung von (ausländischen) Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis - …
• EuG, 13.12.2016 - T-713/14

  IPSO / EZB - EZB - Personal der EZB - Leiharbeitnehmer - Begrenzung der …
• BSG, 22.05.1984 - 10 RAr 10/83

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Insolvenz des illegalen Verleihers - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2008 - 2 B 16.07

  Heranziehung zu Abschiebekosten; Arbeitnehmerbegriff
• BFH, 29.04.1993 - V R 118/89

  Formerfordernis der ausgestellten Abrechnungspapiere eines Unternehmens
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82

  Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben - …
• BVerfG, 02.05.1990 - 2 BvR 364/90

  Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften bei unerlaubter Arbeitsvermittlung
• BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 316/82

  Auskunftsanspruch - Leiharbeit - Auskunftspflicht - Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 21.80

  Wahlrecht von Kreisbediensteten - Personalversetzungen - Landesverwaltung - …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 506/93

  Arbeitnehmereigenschaft eines "Ein-Mann-Unternehmers" ohne eigene Betriebsstätte …
• BFH, 09.12.1987 - V B 61/85

  Anfall von Umsatzsteuer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - Unzureichende …
• BGH, 13.05.1987 - 3 StR 460/86

  Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung …
• BSG, 20.03.1984 - 10 RAr 11/83

  Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis - Fehlende Erlaubnis - Konkursausfallgeld
• LSG Hessen, 26.10.1994 - L 3/8 KR 539/87

  Sozialversicherungspflicht - Metzger - Ausbeiner - Abgrenzung - abhängiges …
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 47/78

  Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - Befristung des Arbeitsverhältnisses
• BGH, 23.10.1974 - IV ZR 7/73

  Abgrenzung von Arbeitnehmervermittlung und Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Köln, 21.08.1996 - 7 (2) Sa 351/96

  Arbeitnehmerüberlassung: Geltung der Grundsätze in einem Konzern
• VGH Hessen, 14.01.1992 - 7 UE 2546/84

  Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung
• BGH, 13.05.1987 - 3 StR 79/87

  Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung …
• BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 2/81

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Konkurs eines Verleihers; Unerlaubte …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 11.79

  Investitionszulage - Schaffung von Dauerarbeitsplätzen - …
• LAG Baden-Württemberg, 13.03.1998 - 16 Sa 76/97

  Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG); …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (12) Sa 603/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (9) Sa 726/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (12) Sa 350/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 60/86

  Beschränkungsverbot - Leiharbeitnehmer - Dauer des Arbeitsverhältnisses - …
• BFH, 16.12.1987 - V B 74/87

  Vorsteuerabzug bei der Überlassung von Arbeitnehmern
• BGH, 02.06.1980 - III ZR 15/79

  Kündigung eines Dienstverschaffungsvertrages - Freie Kündbarkeit …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 38.84

  Heranziehung eines Gastwirts zu den Kosten der Abschiebung einer thailändischen …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 C 2.87

  Ausländer - Auslagenerstattung - Abschiebungskosten - Illegaler Aufenthalt - …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (3) Sa 352/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (10) Sa 348/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• LAG Köln, 11.12.1996 - 7 (11) Sa 349/96

  Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der …
• BFH, 01.02.1994 - VII B 242/93

  Inanspruchnahme aus einem steuerlichen Haftungsbescheid
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 18 L 1684/92

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Beschäftigung von …
• BSG, 12.08.1987 - 10 RAr 12/86

  Pflicht der Konkursausfallgeldversicherung zur Leistung von …
• BGH, 18.10.1978 - 3 StR 262/78

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
• OLG Celle, 01.02.1973 - 12 U 122/72

  Anspruch auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung auf Grund der …
• VG Berlin, 12.12.1988 - FK (Bund) - A - 7.87

  Stiftung; Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Arbeitsförderungsgesetz; Bewerber; …
• LSG Bayern, 29.07.1986 - L 08/Al 40/83

  Widerruf der Erlaubnis der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Feststellung …