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Rechtsprechung
   Drs-Bund, 29.09.1952 - BT-Drs. I/3713   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,5890
Drs-Bund, 29.09.1952 - BT-Drs. I/3713 (https://dejure.org/1952,5890)
Drs-Bund, Entscheidung vom 29.09.1952 - BT-Drs. I/3713 (https://dejure.org/1952,5890)
Drs-Bund, Entscheidung vom 29. September 1952 - BT-Drs. I/3713 (https://dejure.org/1952,5890)
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Wird zitiert von ...

  • StGH Bremen, 12.07.1967 - St 2/66

    Auslegung des Art. 94 BremLV über den Umfang der Indemnität

    In der amtlichen Begründung zum Entwurf des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache I/3713 S. 20) wird in der Erläuterung zu § 11 StGB zunächst der bisherige Rechtszustand dargestellt und auf die unterschiedlichen landesverfassungsrechtlichen Regelungen hingewiesen.
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