Strafgesetzbuch

   Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)   
   1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12)   
   2. Titel - Sprachgebrauch (§§ 11 - 12)   
Gliederung

§ 11
Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Angehöriger:
wer zu den folgenden Personen gehört:
a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
2a. Europäischer Amtsträger:
wer
a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
3. Richter:
wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
wer, ohne Amtsträger zu sein,
a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
5. rechtswidrige Tat:
nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
6. Unternehmen einer Tat:
deren Versuch und deren Vollendung;
7. Behörde:
auch ein Gericht;
8. Maßnahme:
jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
9. Entgelt:
jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
26.11.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption20.11.2015BGBl. I S. 2025
01.01.2005Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts15.12.2004BGBl. I S. 3396
01.08.2001Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften16.02.2001BGBl. I S. 266

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Rechtsprechung zu § 11 StGB

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Querverweise

Auf § 11 StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
            § 52 (Tateinheit)
            § 55 (Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe)
          Verfall und Einziehung
            § 74d (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung)
        Verjährung
          Verfolgungsverjährung
            § 78 (Verjährungsfrist)
          Vollstreckungsverjährung
            § 79 (Verjährungsfrist)
     
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Friedensverrat
            § 80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression)
          Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
            § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)
            § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
            § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
            § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
            § 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)
            § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
        Straftaten gegen ausländische Staaten
          § 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)
        Widerstand gegen die Staatsgewalt
          § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
        Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
          § 130 (Volksverhetzung)
          § 130a (Anleitung zu Straftaten)
          § 131 (Gewaltdarstellung)
          § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten)
        Falsche Verdächtigung
          § 165 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
          § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern)
          § 176a (Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern)
          § 184 (Verbreitung pornographischer Schriften)
          § 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften)
          § 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften)
          § 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften)
        Beleidigung
          § 186 (Üble Nachrede)
          § 187 (Verleumdung)
          § 188 (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens)
          § 194 (Strafantrag)
          § 200 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten gegen das Leben
          § 219a (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
        Begünstigung und Hehlerei
          § 258 (Strafvereitelung)
          § 258a (Strafvereitelung im Amt)
        Straftaten im Amt
          § 344 (Verfolgung Unschuldiger)
          § 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
        Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
          § 479 (Datenübermittlung von Amts wegen)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
        Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
          § 14 (Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung)
    Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 
      Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
        § 15 (Speicherung, Veränderung und Nutzung)
     
      Besondere Bestimmungen
        § 33 (Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten)
    Abgabenordnung (AO) 
      Einleitende Vorschriften
        Steuerliche Begriffsbestimmungen
          § 7 (Amtsträger)
        Steuergeheimnis
          § 30 (Steuergeheimnis)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
        Strafvorschriften
          § 370 (Steuerhinterziehung)
    Asylgesetz (AsylG) 
      Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 84 (Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung)

Redaktionelle Querverweise zu § 11 StGB:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Die Tat
          Grundlagen der Strafbarkeit
            § 18 (Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen) (zu § 11 II)
          Notwehr und Notstand
            § 35 I (Entschuldigender Notstand) (zu § 11 I Nr. 5)
        Rechtsfolgen der Tat
          Maßregeln der Besserung und Sicherung
            Freiheitsentziehende Maßregeln
              § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) (zu § 11 I Nr. 5)
     
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Hochverrat
            § 81 (Hochverrat gegen den Bund) (zu § 11 I Nr. 6)
            § 82 (Hochverrat gegen ein Land) (zu § 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
          § 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) (zu § 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
          § 139 III 1 (Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) (zu § 11 I Nr. 1)
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          § 157 I (Aussagenotstand) (zu § 11 I Nr. 1)
        Falsche Verdächtigung
          § 164 I (Falsche Verdächtigung) (zu § 11 I Nr. 5)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          § 180 II (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) (zu § 11 I Nr. 9)
          § 182 I Nr. 1 (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
          § 203 V (Verletzung von Privatgeheimnissen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Straftaten gegen das Leben
          § 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags) (zu § 11 I Nr. 1)
        Straftaten gegen die persönliche Freiheit
          § 235 I Nr. 2 (Entziehung Minderjähriger) (zu § 11 I Nr. 1)
          § 236 I 1 (Kinderhandel) (zu § 11 I Nr. 9)
        Diebstahl und Unterschlagung
          § 247 (Haus- und Familiendiebstahl) (zu § 11 I Nr. 1)
        Begünstigung und Hehlerei
          § 257 (Begünstigung) (zu § 11 I Nr. 5)
        Betrug und Untreue
          § 265a (Erschleichen von Leistungen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Urkundenfälschung
          § 271 III (Mittelbare Falschbeurkundung) (zu § 11 I Nr. 9)
        Gemeingefährliche Straftaten
          § 307 (Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 309 (Mißbrauch ionisierender Strahlen) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 316c I Nr. 2 (Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 323a (Vollrausch) (zu § 11 I Nr. 5)
        Straftaten im Amt
          § 331 (Vorteilsannahme) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 332 (Bestechlichkeit) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 333 (Vorteilsgewährung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 334 (Bestechung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 339 (Rechtsbeugung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 340 (Körperverletzung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 343 (Aussageerpressung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 348 (Falschbeurkundung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 352 (Gebührenüberhebung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 353 (Abgabenüberhebung, Leistungskürzung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu § 11 I Nr. 2)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Finanzielle Ausstattung
          Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
            § 133 (Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen) (zu § 11 I Nr. 4)
    Gemeindeordnung (GemO) 
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Gemeinderat
          § 32 (Rechtsstellung der Gemeinderäte) (zu § 11 I Nr. 2 b))

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