Strafgesetzbuch

   Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)   
   1. Abschnitt - Das Strafgesetz (§§ 1 - 12)   
   2. Titel - Sprachgebrauch (§§ 11 - 12)   
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§ 11
Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Angehöriger:
wer zu den folgenden Personen gehört:
a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
2a. Europäischer Amtsträger:
wer
a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
3. Richter:
wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
wer, ohne Amtsträger zu sein,
a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
5. rechtswidrige Tat:
nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
6. Unternehmen einer Tat:
deren Versuch und deren Vollendung;
7. Behörde:
auch ein Gericht;
8. Maßnahme:
jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
9. Entgelt:
jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Fassung aufgrund des Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 (BGBl. I S. 2600), in Kraft getreten am 01.01.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2021
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland30.11.2020BGBl. I S. 2600
22.12.2018
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts18.12.2018BGBl. I S. 2639
01.07.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung13.04.2017BGBl. I S. 872
26.11.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption20.11.2015BGBl. I S. 2025
01.01.2005Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts15.12.2004BGBl. I S. 3396
01.08.2001Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften16.02.2001BGBl. I S. 266

Rechtsprechung zu § 11 StGB

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Querverweise

Auf § 11 StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Das Strafgesetz
          Geltungsbereich
            § 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
            § 52 (Tateinheit)
            § 55 (Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe)
          Einziehung
            § 74d (Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung)
        Verjährung
          Verfolgungsverjährung
            § 78 (Verjährungsfrist)
          Vollstreckungsverjährung
            § 79 (Verjährungsfrist)
     
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Friedensverrat
            § 80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression)
          Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
            § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
            § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
            § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten)
            § 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
            § 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)
            § 90c (Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union)
            § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
        Widerstand gegen die Staatsgewalt
          § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)
        Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
          § 126a (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten)
          § 127 (Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet)
          § 130 (Volksverhetzung)
          § 130a (Anleitung zu Straftaten)
          § 131 (Gewaltdarstellung)
          § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten)
        Falsche Verdächtigung
          § 165 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
          § 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          § 176a (Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind)
          § 176b (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern)
          § 176c (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
          § 176e (Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern)
          § 184 (Verbreitung pornographischer Inhalte)
          § 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte)
          § 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte)
          § 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte)
        Beleidigung
          § 185 (Beleidigung)
          § 186 (Üble Nachrede)
          § 187 (Verleumdung)
          § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)
          § 192a (Verhetzende Beleidigung)
          § 194 (Strafantrag)
          § 200 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten gegen die persönliche Freiheit
          § 238 (Nachstellung)
          § 241 (Bedrohung)
        Begünstigung und Hehlerei
          § 258 (Strafvereitelung)
          § 258a (Strafvereitelung im Amt)
        Straftaten im Amt
          § 344 (Verfolgung Unschuldiger)
          § 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 
      Einzelne Ordnungswidrigkeiten
        Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
          § 116 (Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten)
          § 119 (Grob anstößige und belästigende Handlungen)
          § 123 (Einziehung; Unbrauchbarmachung)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsmaßnahmen
          § 97 (Beschlagnahmeverbot)
          § 111q (Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen)
     
      Schutz und Verwendung von Daten
        Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
          § 477 (Datenübermittlung von Amts wegen)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
      Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
        Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
          Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
            § 23 (Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen)
        Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
          § 40 (Aufsichtsbehörden der Länder)
     
      Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
        Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
          § 45 (Anwendungsbereich)
    Abgabenordnung (AO) 
      Einleitende Vorschriften
        Steuerliche Begriffsbestimmungen
          § 7 (Amtsträger)
        Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
          § 30 (Steuergeheimnis)
     
      Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
        Strafvorschriften
          § 370 (Steuerhinterziehung)
    Asylgesetz (AsylG) 
      Straf- und Bußgeldvorschriften
        § 84 (Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung)

Redaktionelle Querverweise zu § 11 StGB:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Die Tat
          Grundlagen der Strafbarkeit
            § 18 (Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen) (zu § 11 II)
          Notwehr und Notstand
            § 35 I (Entschuldigender Notstand) (zu § 11 I Nr. 5)
        Rechtsfolgen der Tat
          Maßregeln der Besserung und Sicherung
            Freiheitsentziehende Maßregeln
              § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) (zu § 11 I Nr. 5)
     
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
          Hochverrat
            § 81 (Hochverrat gegen den Bund) (zu § 11 I Nr. 6)
            § 82 (Hochverrat gegen ein Land) (zu § 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
          § 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) (zu § 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
          § 139 III 1 (Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) (zu § 11 I Nr. 1)
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          § 157 I (Aussagenotstand) (zu § 11 I Nr. 1)
        Falsche Verdächtigung
          § 164 I (Falsche Verdächtigung) (zu § 11 I Nr. 5)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          § 180 II (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) (zu § 11 I Nr. 9)
          § 182 I Nr. 1 (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
          § 203 V (Verletzung von Privatgeheimnissen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Straftaten gegen das Leben
          § 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags) (zu § 11 I Nr. 1)
        Straftaten gegen die persönliche Freiheit
          § 235 I Nr. 2 (Entziehung Minderjähriger) (zu § 11 I Nr. 1)
          § 236 I 1 (Kinderhandel) (zu § 11 I Nr. 9)
        Diebstahl und Unterschlagung
          § 247 (Haus- und Familiendiebstahl) (zu § 11 I Nr. 1)
        Begünstigung und Hehlerei
          § 257 (Begünstigung) (zu § 11 I Nr. 5)
        Betrug und Untreue
          § 265a (Erschleichen von Leistungen) (zu § 11 I Nr. 9)
        Urkundenfälschung
          § 271 III (Mittelbare Falschbeurkundung) (zu § 11 I Nr. 9)
        Gemeingefährliche Straftaten
          § 307 (Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 309 (Mißbrauch ionisierender Strahlen) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 316c I Nr. 2 (Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr) (zu § 11 I Nr. 6)
          § 323a (Vollrausch) (zu § 11 I Nr. 5)
        Straftaten im Amt
          § 331 (Vorteilsannahme) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 332 (Bestechlichkeit) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 333 (Vorteilsgewährung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 334 (Bestechung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 339 (Rechtsbeugung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 340 (Körperverletzung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 343 (Aussageerpressung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 348 (Falschbeurkundung im Amt) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 352 (Gebührenüberhebung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 353 (Abgabenüberhebung; Leistungskürzung) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) (zu § 11 I Nr. 2)
          § 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu § 11 I Nr. 2)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 
      Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
        Finanzielle Ausstattung
          Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
            § 133 (Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen) (zu § 11 I Nr. 4)
    Gemeindeordnung (GemO) 
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Gemeinderat
          § 32 (Rechtsstellung der Gemeinderäte) (zu § 11 I Nr. 2 b))
Was ist das?

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