(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
vergütung § 338(weggefallen) § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) § 343Aussageerpressung § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung § 353aVertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
pflicht § 353c(weggefallen) § 353dVerbotene Mitteilungen über Gerichts-
verhandlungen § 354(weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
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Rechtsprechung zu § 352 StGB
103 Entscheidungen zu § 352 StGB in unserer Datenbank:
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche ...
- OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 6 U 78/22
Klage eines Rechtsanwalts gegen einen anderen auf Unterlassung; Unterlassung des ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
- BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 14.02.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
- OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17
Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der ...
- OLG Celle, 18.06.2025 - 3 U 148/24
Mandatserteilung und Vergütungsvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und ...
Querverweise
Auf § 352 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten im Amt
- § 358 (Nebenfolgen)
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- § 207 (Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf)
Redaktionelle Querverweise zu § 352 StGB:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Allgemeine Vorschriften
- §§ 1 ff. (Geltungsbereich)