Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
vergütung § 338(weggefallen) § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) § 343Aussageerpressung § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung § 353aVertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
pflicht § 353c(weggefallen) § 353dVerbotene Mitteilungen über Gerichts-
verhandlungen § 354(weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den tiefgreifenden Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 339 StGB
483 Entscheidungen zu § 339 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 20.11.2024 - 2 StR 54/24 Corona
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Erfurt, 04.08.2022 - 2 KLs 542 Js 11498/21 Corona
Familienrichter am AG Weimar: Hauptverfahren wegen Rechtsbeugung eröffnet
- LG Erfurt, 23.08.2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21 Corona
Familienrichter am AG Weimar: Zwei Jahre Freiheitsstrafe wegen Rechtsbeugung
- LG Erfurt, 04.08.2022 - 2 KLs 542 Js 11498/21 Corona
- LG Kiel, 14.08.2020 - 7 KLs 6/17
Verkauf von beschlagnahmten Tieren: Kieler Staatsanwältin vom Vorwurf der ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17
Tiere notveräußert: Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung vor Gericht
- LG Kiel, 03.07.2019 - 7 KLs 6/17
- OLG Brandenburg, 01.08.2025 - 2 Ws 37/25
Zulässigkeit der Überstellung eines Verfolgten an den Internationalen ...
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21
Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; ...
- BFH, 13.05.2025 - VIII B 34/24
Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 20.12.2023 - 10 K 1350/22
Begründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für ein Wiederaufnahmeverfahren
- FG Hessen, 20.03.2024 - 10 K 1350/22
Verpflichtung des Finanzamts zu einer abweichenden Feststellung im ...
- FG Hessen, 20.12.2023 - 10 K 1350/22
§ 339 StGB in Nachschlagewerken
- § 339 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Rechtsbeugung
Querverweise
Auf § 339 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten im Amt
- § 358 (Nebenfolgen)
Redaktionelle Querverweise zu § 339 StGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- § 839 II 1 (Haftung bei Amtspflichtverletzung)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 580 Nr. 5 (Restitutionsklage)