(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.
vergütung § 338(weggefallen) § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) § 343Aussageerpressung § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung § 353aVertrauensbruch im auswärtigen Dienst § 353bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
pflicht § 353c(weggefallen) § 353dVerbotene Mitteilungen über Gerichts-
verhandlungen § 354(weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
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Rechtsprechung zu § 353 StGB
75 Entscheidungen zu § 353 StGB in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2024 - 6 A 430/22
Streit um ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem ...
- BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
- LG Berlin, 03.03.2008 - 3 Wi Js 1361/02
- BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17
Ausbau einer Straße
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60
Zuvielerheben von Gebühren durch einen Postbeamten - Anwendung von § 263 StGB ...
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei ...
- VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15
Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und ...
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 324 O 502/20
Unterlassungsanspruch eines Beschuldigten bei einer Veröffentlichung von Zitaten ...
- VG Köln, 04.10.2018 - 19 L 2008/18
Querverweise
Auf § 353 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten im Amt
- § 358 (Nebenfolgen)