Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

5. Abschnitt - Verjährung (§§ 78 - 79b)

1. Titel - Verfolgungsverjährung (§§ 78 - 78c)

Gliederung

§ 78
Verjährungsfrist

(1) 1Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. 2§ 76a Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

	1.	dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
	2.	zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
	3.	zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
	4.	fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
	5.	drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung	13.04.2017	BGBl. I S. 872
30.06.2002	Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches	26.06.2002	BGBl. I S. 2254

§ 78 StGB auf Ihre Merkliste setzen

Rechtsprechung zu § 78 StGB

1.040 Entscheidungen zu § 78 StGB in unserer Datenbank:

BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen ...
BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
BGH, 01.12.2015 - 1 StR 154/15
Subventionsbetrug (Verjährungsbeginn: Beendigung durch Zahlung der Subvention); ...
BGH, 15.02.2018 - 4 StR 594/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist, ...
BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05
Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei ...
BGH, 10.08.2017 - 3 StR 227/17
Anforderungen an die verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines ...
BGH, 15.05.2018 - 3 StR 169/18
Verfolgungsverjährung bzgl. eines versuchten Betruges wegen des Ablaufs von 10 ...
OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 2 RVs 36/15
Strafbarkeit des Besitzes kinderpornographischer Vorschaubilder ("Thumbnails")
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der ...
Zum selben Verfahren:
- EGMR, 22.01.2009 - 45749/06
  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das ...