Völkerstrafgesetzbuch

Teil 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 5)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/VStGB/5.html

§ 5 VStGB (https://dejure.org/gesetze/VStGB/5.html)

§ 5 VStGB

§ 5 Völkerstrafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/VStGB/5.html)

§ 5 Völkerstrafgesetzbuch

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Textdarstellung

§ 5
Unverjährbarkeit

Die Verfolgung von Verbrechen nach diesem Gesetz und die Vollstreckung der wegen ihnen verhängten Strafen verjähren nicht.

dejure.org Übersicht VStGB Rechtsprechung zu § 5 VStGB

§ 1Anwendungsbereich § 2Anwendung des allgemeinen Rechts § 3Handeln auf Befehl oder Anordnung § 4Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter § 5Unverjährbarkeit

...

Rechtsprechung zu § 5 VStGB

3 Entscheidungen zu § 5 VStGB in unserer Datenbank:

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OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10
Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
  Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen ...
VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Inlandsbezogene Ausweisung; Generalprävention; erhebliche Interessen der ...

Querverweise

Auf § 5 VStGB verweisen folgende Vorschriften:

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

(Anwendung des allgemeinen Rechts)

Strafgesetzbuch (StGB)

76b

(Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen)

Redaktionelle Querverweise zu § 5 VStGB: