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Völkerstrafgesetzbuch
| Teil 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 5) |
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__paste_bez__ __paste_norm__ Völkerstrafgesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/VStGB/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 5 VStGB
4 Entscheidungen zu § 5 VStGB in unserer Datenbank:
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche ...
- OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10
Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen ...
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
Querverweise
Auf § 5 VStGB verweisen folgende Vorschriften:
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 2 (Anwendung des allgemeinen Rechts)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Einziehung
- § 76b (Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen)