Völkerstrafgesetzbuch
Teil 2 - Straftaten gegen das Völkerrecht (§§ 6 - 14) |
Abschnitt 1 - Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 6 - 7) |
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. | ein Mitglied der Gruppe tötet, | |
2. | einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, | |
3. | die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, | |
4. | Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, | |
5. | ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, |
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Rechtsprechung zu § 6 VStGB
143 Entscheidungen zu § 6 VStGB in unserer Datenbank:
- BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22
Revision weitgehend verworfen: IS-Kämpfer des Völkermordes schuldig
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20
Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20
- LG Aachen, 18.08.2022 - 60 Qs 16/22 Corona
Judenstern, ungeimpft, Facebook, Gruppenbild, Volksverhetzung
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 123/22
Darstellungsmangel in von Vorwurf der Volksverhetzung freisprechendem Urteil
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
- OLG Köln, 09.06.2020 - 1 RVs 77/20
Pauschale Beleidigung von Frauen stellt Volksverhetzung dar
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 20.12.2019 - 25 Ns 93/19
Volksverhetzung, Teile der Bevölkerung
- LG Bonn, 20.12.2019 - 25 Ns 93/19
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 3 StE 4/10
Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10
Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der ...
- OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10
- BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14
Völkermordurteil teilweise aufgehoben
§ 6 VStGB in Nachschlagewerken
- § 6 VStGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Völkermord
Querverweise
Auf § 6 VStGB verweisen folgende Vorschriften:
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 1 (Anwendungsbereich)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
- § 89c (Terrorismusfinanzierung)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Ermittlungsmaßnahmen
- Verhaftung und vorläufige Festnahme
- § 112 (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153f (Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch)
- Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- § 362 (Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten)
- Einführungsgesetz GVG (EGGVG)
- Kontaktsperre
- § 38a
Redaktionelle Querverweise zu § 6 VStGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen das Leben
- § 211 (Mord)
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Heranwachsende
- Anwendung des sachlichen Strafrechts
- § 106 I (Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung) (zu §§ 6 ff)
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 96 V Nr. 1