Völkerstrafgesetzbuch
| Teil 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 5) |
1Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. 2Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches | 22.12.2016 |
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Rechtsprechung zu § 1 VStGB
99 Entscheidungen zu § 1 VStGB in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 18.05.2026 - 1 ORs 12/26
Angriffskrieg; Friedensstörungseignung; Aggressionsdelikt; Nachahmungsgefahr
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche ...
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht eines Verbrechens gegen ...
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20
Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden
- BGH, 17.12.2025 - AK 118/25
Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate ...
- OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 ORs 24/25
Voraussetzung der Verurteilung wegen Volksverhetzung i.R.e. gerichteten Parole ...
- BGH, 24.10.2024 - AK 85/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; ...
- OLG Hamburg, 31.01.2023 - 5 Ws 6/23
Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch Verwendung des ...
- OLG Hamburg, 31.01.2023 - 5 Ws 5/23
Strafbarkeit der Verwendung des Z-Symbols in Postings auf sozialen Medien
Querverweise
Auf § 1 VStGB verweisen folgende Vorschriften:
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 2 (Anwendung des allgemeinen Rechts)
Redaktionelle Querverweise zu § 1 VStGB:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Oberlandesgerichte
- § 120 I Nr. 8
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Geltungsbereich
- § 6 (Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter)
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 96 V