Völkerstrafgesetzbuch
Teil 1 - Allgemeine Regelungen (§§ 1 - 5) |
1Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. 2Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2017 | Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches | 22.12.2016 |
Rechtsprechung zu § 1 VStGB
76 Entscheidungen zu § 1 VStGB in unserer Datenbank:
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche ...
- BGH, 31.10.2023 - 3 StR 306/23
Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren ...
- BGH, 05.10.2023 - AK 56/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener ...
- OLG Hamburg, 31.01.2023 - 5 Ws 5/23
Verwendung des sog. Z-Symbols, Strafbarkeit, Zuständigkeit, Bedeutung des Falles
- BGH, 06.06.2019 - StB 14/19
Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdacht eines Verbrechens gegen ...
- BGH, 17.12.2019 - AK 59/19
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 3 StE 1/20
Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer ...
- BGH, 03.02.2021 - AK 50/20
Vollzug der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat" vor dem Erlass eines Urteils; ...
Querverweise
Auf § 1 VStGB verweisen folgende Vorschriften:
- Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Allgemeine Regelungen
- § 2 (Anwendung des allgemeinen Rechts)
Redaktionelle Querverweise zu § 1 VStGB:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Oberlandesgerichte
- § 120 I Nr. 8
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Geltungsbereich
- § 6 (Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter)
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 96 V