Bundesrepublik Deutschland

Depotgesetz
(Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11.01.1995 (BGBl. I S. 34)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2016 (BGBl. I S. 1514) m.W.v. 31.03.2017 Gliederung

  1)

§ 1 Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt
Verwahrung (§§ 2 - 17a)

§ 2 Sonderverwahrung

§ 3 Drittverwahrung

§ 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

§ 5 Sammelverwahrung

§ 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung

§ 7 Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung

§ 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung

§ 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung

§ 9a Sammelurkunde

§ 10 Tauschverwahrung

§ 11 Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung

§ 12 Ermächtigungen zur Verpfändung

§ 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften

§ 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum

§ 14 Verwahrungsbuch

§ 15 Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen

§ 16 Befreiung von Formvorschriften

§ 17 Pfandverwahrung

§ 17a Verfügungen über Wertpapiere

2. Abschnitt

§ 18 Stückeverzeichnis

§ 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses

§ 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen

§ 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen

§ 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft

§ 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses

§ 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand

§ 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses

§ 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts

§ 27 Verlust des Provisionsanspruchs

§ 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs

§ 29 Verwahrung durch den Kommissionär

§ 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft

§ 31 Eigenhändler, Selbsteintritt

3. Abschnitt

§ 32 Vorrangige Gläubiger

§ 33 Ausgleichsverfahren bei Verpfändung

4. Abschnitt

§ 34 Depotunterschlagung

§ 35 Unwahre Angaben über das Eigentum

§ 36 Strafantrag

§ 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens

§§ 38-40 (weggefallen)

5. Abschnitt

§ 41 (weggefallen)

§ 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen

§ 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

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