Depotgesetz
2. Abschnitt - Einkaufskommission (§§ 18 - 31) |
(1) 1Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden. 2Der Kommittent kann die Übersendung jederzeit verlangen, es sei denn, daß ausländisches Recht der Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen.
(2) 1Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. 2Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis aufgenommen werden sollen, genau bezeichnen.
Rechtsprechung zu § 22 DepotG
7 Entscheidungen zu § 22 DepotG in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
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- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14
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- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14
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- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein ...
- LG Karlsruhe, 22.05.2013 - 7 O 187/12
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 152/87
Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage; Pflichtenstellung des ...
- FG München, 03.08.2004 - 15 K 2293/01
Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an ...
Querverweise
Auf § 22 DepotG verweisen folgende Vorschriften:
- Depotgesetz (DepotG)
- Einkaufskommission
- § 23 (Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses)
§ 25 (Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses)
§ 26 (Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts)
§ 28 (Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs)
§ 31 (Eigenhändler, Selbsteintritt)
- Strafbestimmungen
- § 37 (Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens)