Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1988 - II ZR 152/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine negative Feststellungswiderklage bei verbindlicher Anerkennung der weitergehenden Forderung durch den Kläger - Verpflichtung des Kommmissionär gegenüber dem Kommittenten bezüglich der Belegung des Zeitpunkts der Durchführung des Kommissionsgeschäftes und der von ihm gemachten Aufwendungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Gutschrift in Wertpapierrechnung durch den Kommissionär hinsichtlich im Ausland verwahrter Wertpapiere - Berechtigung des Kommittenten bezüglich der Übersendung des Stückeverzeichnisses über Wertpapiere

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung zum Durchführungsnachweis bei Effektenkommission trotz Erklärung des Selbsteintritts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256, § 282
    Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage; Pflichtenstellung des Kommissionärs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 749
  • ZIP 1988, 699
  • MDR 1988, 646
  • WM 1988, 402
  • DB 1988, 1313



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07  

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750; Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03  

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

    Soweit der Anspruch auf Herausgabe von Aktien bei einer Anschaffung im Ausland und der Erteilung einer Gutschrift in Wertpapierrechnung (§ 22 DepotG, Nr. 12 Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte) aus einem Treuhandverhältnis folgt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 404), entspricht eine effektive Lieferung ebenfalls nicht den Börsenusancen.
  • BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03  

    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des

    Damit wird ausgeschlossen, dass diese Forderung zum Gegenstand eines neuerlichen Rechtsstreits gemacht wird (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 403; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683, 1685).

    Auch eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung des Forderungsprätendenten bewirkt nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 aaO; v. 18. Mai 1989 - III ZR 204/88, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 3; v. 5. Juli 1993 aaO).

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04  

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Die Aufgabe des Bestreitens eines Anspruchs lässt ein einmal gegebenes Feststellungsinteresse aber nur dann entfallen, wenn der Gläubiger endgültig gesichert ist, wozu eine einseitige Erklärung desjenigen, der den Anspruch bisher bestritten hat, in der Regel nicht genügt (BGH, Urteile vom 4. Mai 2006 aaO; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609 unter 2 a; vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 - NJW-RR 1988, 749 unter 1; Zöller/Greger aaO).
  • BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91  

    Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht

    Die Kläger haben aufgrund der durch das Schreiben des Beklagten zu 2) bewirkten Unsicherheit weiterhin ein berechtigtes Interesse, Rechtssicherheit durch eine rechtskraftfähige Entscheidung zu erhalten (vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402, 403; auch Urt. v. 9. Oktober 1986 - I ZR 158/84, GRUR 1987, 125, 126; Urt. v. 5. November 1987 - I ZR 212/85, GRUR 1988, 313 ).
  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15  

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

    Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung unter Angabe des ausländischen Staates, in dem sich die Wertpapiere befinden (Nr. 12 (3) Wertpapier-Sonderbedingungen 2007, in Kraft bis 31. Mai 2012; Böttcher, DepotG, 1. Aufl. 2012, § 22 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, juris Rn. 17).
  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92  

    Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei

    Eine solche einseitige Erklärung, in der die Bereitschaft liegt, die Entscheidung über die Klageforderung auch für darüber hinausgehende Ansprüche anzuerkennen, beseitigt, wie der Senat bereits entschieden hat, das Rechtsschutzbedürfnis des Gegners nicht (Sen.Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, ZIP 1988, 699).
  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14  

    Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im

    Neben diesem suspendierten Lieferungsanspruch tritt ein Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere aus dem Treuhandverhältnis gegen das Bankinstitut, welches den Verwahrungsvertrag mit dem ausländischen Verwalter abgeschlossen hat (BGH, WM 1988, 402, 404).
  • BGH, 15.06.1993 - XI ZR 133/92  

    Rechtskrafterstreckung bei Gesamtschuldverhältnissen - Darlegungs- und Beweislast

    Wer sich auf den späteren Untergang einer unstreitigen Kontoforderung durch Wertpapierkäufe beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Geschäfte auch tatsächlich zu den angegebenen Zeitpunkten ausgeführt wurden und das Konto zu Recht mit den in Rechnung gestellten Beträgen belastet wurde (BGH, Urteil vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 = WM 1988, 402, 403).
  • OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03  

    Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher

    Der Kläger berief sich dazu auf BGH, WM 1993, 1585, 1586; WM 1988, 402, 403; BGHZ 131, 60, 63 f. Aus der Unwirksamkeit der Verrechnungsabrede folgerte der Kläger unter Hinweis auf BGHZ 93, 307, 312, OLG Hamburg, ZIP 2000, 2246, 2253 (diese Sache betraf einen Rechtsstreit des Beklagten mit der Warburg Bank, AZ des Hans. OLG: 11 U 27/99), dass er die von ihm dargelegten Aktivposten selbständig geltend machen könne.

    Der Beklagten obläge es demgegenüber nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (WM 1988, 402, 403; NJW-RR 1993, 1266, 1267), solche Aufträge darzulegen, deren Erteilung der Kläger bestreitet und ihre daraus resultierenden Forderungen zu begründen.

  • OLG Schleswig, 15.10.2015 - 5 U 91/15  

    Umfang der Informationspflicht des Kommisionärs bei Ausführung von

  • AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12  

    Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14  

    Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

  • OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16  

    Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht;

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 20 Sa 111/02  

    Keine Ablösung der durch vertragliche Einheitsregelung mit einem kirchlichen

  • BGH, 11.07.1989 - XI ZR 59/88  

    Investmentgesellschaft - Konkursverwalter - Dividende - Erstattung - Wertpapiere

  • OLG Köln, 06.07.2005 - 13 U 38/05  

    Treuhandgutschrift in Wertpapierrechnung bei auslandsverwahrten Papieren

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 24 U 180/13  

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des

  • BGH, 18.05.1989 - III ZR 204/88  

    Anforderungen an die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO - Aufrechnung mit

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