Depotgesetz
| 1. Abschnitt - Verwahrung (§§ 2 - 17a) |
Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften von § 6 Absatz 2 und 3 Satz 1 und des § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vom 03.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 10.06.2021 | Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren | 03.06.2021 |
und Zurückbehaltungs-
rechten § 5Sammelverwahrung § 6Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung § 7Auslieferungs-
ansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung § 8Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung § 9Beschränkte Geltendmachung von Pfand-
und Zurückbehaltungs-
rechten bei der Sammelverwahrung § 9aSammelurkunde § 9bElektronische Wertpapiere in Sammeleintragung § 9cElektronische Wertpapiere nach ausländischem Recht § 10Tauschverwahrung § 11Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung § 12Ermächtigungen zur Verpfändung § 12aVerpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum § 14Verwahrungsbuch § 15Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehen § 16Befreiung von Formvorschriften § 17Pfandverwahrung § 17aVerfügungen über Wertpapiere
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Rechtsprechung zu § 8 DepotG
17 Entscheidungen zu § 8 DepotG in unserer Datenbank:
- BGH, 18.03.2025 - XI ZR 59/23
Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 28.02.2023 - 11 U 180/21
Zum Verhältnis US-Sekundärsanktionen - EU-Blocking-VO bei noch nicht beschiedenem ...
- OLG Frankfurt, 28.02.2023 - 11 U 180/21
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten ...
- OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Herausgabe im Eigentum des Depotinhabers ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02
Wirksamkeit einer Depotübertragungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
- OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 442/98
Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
- RG, 22.02.1927 - II 342/26
Einkaufskommission. Eigentumsübergang
- RG, 30.05.1923 - I 783/22
Ausländisches Bankdepot
- RG, 04.07.1931 - I 22/31
1. Ist § 8 Abs. 2 des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 (RGBl. S. 183) anwendbar auf ...
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein ...
Querverweise
Auf § 8 DepotG verweisen folgende Vorschriften:
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften
- Übergangsvorschriften
- Sonstige Übergangsvorschriften
- § 358 (Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1)