Gesetzgebung
| BGBl. I 1986 S. 1142 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1142
- Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- vom 25.07.1986
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (185)
- BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04
Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dieser Vorschrift wird ausgeführt, daß es für die Einordnung eines Vertrages als Verbrauchergeschäft entscheidend auf die erkennbaren Umstände des Geschäfts ankomme; könne die leistungspflichtige Partei auch bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht erkennen, daß ein Geschäft nach dem Willen des Leistungsempfängers weder seiner beruflichen noch seiner gewerblichen Tätigkeit dienen solle, so müsse das Geschäft ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Absichten des Leistungsempfängers so eingeordnet werden, wie es sich nach den Umständen darstelle (BT-Drucks. 10/504, S. 79).In die gleiche Richtung gehen die entsprechenden Ausführungen in der Denkschrift zum Übereinkommen (BT-Drucks. 10/503, 21, 26), die wörtlich in die Gesetzesbegründung zu Art. 29 EGBGB (BT-Drucks. 10/504, 79; oben wiedergegeben unter II 2 a) übernommen worden sind.
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Gegen eine zwingende und uneingeschränkte Anwendung des Art. 38 EGBGB im Rahmen des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO spricht, daß die letztgenannte Vorschrift in der Neufassung des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142, 1151) eine eigenständige, abschließende Sonderregelung darüber enthält, was zur Versagung der Anerkennung aus Gründen der öffentlichen Ordnung führt. - BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Die erstgenannte Bestimmung bezieht sich nach ihrem mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden Wortlaut (vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 43) - insoweit bewußt abweichend von der weitergehenden Sonderanknüpfung in Art. 7 Abs. 2 des EG-Schuldvertragsübereinkommens (vgl. BT-Drucks. 10/503 S. 63 zu Nr. 4) - allein auf den Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts des Zweiten Kapitels EGBGB und damit nicht auf Art. 11, der zum Zweiten Abschnitt dieses Kapitels gehört.
- BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14
Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem …
Der Gesetzgeber sah das besondere Formerfordernis aus Gründen der Rechtsklarheit und im Hinblick auf die unerlässliche Beratung der Eheleute vor (so die Regierungsbegründung zu Art. 14 Abs. 5 EGBGB-E, BT-Drucks. 10/504 S. 57). - KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16
Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer …
Auf bestimmte gesellschaftsrechtliche Sachverhalte hatte die Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) den Art. 11 EGBGB angewendet (…vgl. die Nachweise bei BGH a.a.O.).Dafür spricht, dass der Gesetzgeber in seiner Begründung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 ausdrücklich festgestellt hat, dass sowohl Art. 11 EGBGB als auch der gesamte Gesetzesentwurf das Gesellschaftsrecht überhaupt nicht erfasst (vgl. BT-Drs 10/504, S. 49).
Ausdrücklich stellt der Gesetzgeber zudem klar, dass Art. 11 Abs. 1 EGBGB "nicht die Form von Vorgängen regelt, die sich auf die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen beziehen" (BT-Drs. 10/504, S. 49).
Aus dieser Gesetzesbegründung sowie aus der Systematik der Regelung des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) wird deutlich, dass der Gesetzgeber für die die Verfassung von Gesellschaften und juristischen Personen betreffenden Angelegenheiten Art. 11 EGBGB nicht anwenden will (vgl. Goette, DStR 1996, 709, 711).
- BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
Der Anknüpfungsgegenstand der Abstammung eines Kindes geht zurück auf das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142).Zum damaligen Zeitpunkt war aber die Trennung des Embryos vom Mutterleib mittels in-vitro-Techniken und Kryokonservierung nicht gebräuchlich, so dass für den Gesetzgeber keine Veranlassung bestand, eine Kollisionsnorm zur Abstammung ungeborenen Lebens zu schaffen (Mankowski FamRZ 2015, 1980; vgl. auch BT-Drucks. 10/504 S. 64 ff.).
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 172/03
Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil …
Das Reichsgericht ist zu Art. 11 EGBGB in der Fassung vor dem Inkrafttreten des IPR-Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) ohne weiteres davon ausgegangen, daß jene Bestimmung auf Verträge, mit denen Geschäftsanteile an einer GmbH übertragen werden, grundsätzlich anwendbar ist (RGZ 160, 225, 229; vgl. auch BayObLG NJW 1978, 500 f; OLG Frankfurt a.M. DNotZ 1982, 186, 187); der Bundesgerichtshof hat für die Auffassung, Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F. gelte auch für gesellschaftsrechtliche Vorgänge, eine zustimmende Tendenz erkennen lassen (BGHZ 80, 76, 78).Ob die Neufassung des Art. 11 EGBGB durch das IPR-Gesetz hieran etwas geändert hat - namentlich wird insoweit auf die Regelung des Art. 37 Nr. 2 EGBGB und die Einzelbegründung zu Art. 11 im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 49) Bezug genommen (…vgl. zum Ganzen Staudinger/Winkler von Mohrenfels, BGB, 13. Bearb. März 2000, Art. 11 EGBGB Rn. 279 ff m.zahlr.N.;… Goette, Festschrift Boujong, 1996, S. 131, 136 ff, abgedruckt auch in DStR 1996, 709 ff) -, ist umstritten.
- BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93
Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Parteien ihre Beziehungen aufgrund der Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 15. März 1985 dem deutschen Recht unterworfen haben (vgl. dazu für die hier maßgebliche Zeit vor dem Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 - BGBl I 1142 - BGHZ 53, 189, 191 ff und BGH, Urt. v. 13. Juni 1984 - IVa ZR 196/82, NJW 1984, 2762, 2763 m.w.N.). - BGH, 13.03.2003 - IX ZR 181/99
Zu den Folgen einer unwirksamen Eheschließung
Das Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142) hat in Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB den Grundsatz des Gleichlaufs von Inlandstrauung und Inlandsform bestätigt. - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
Die Vorschrift soll gewährleisten, dass dem Arbeitnehmer als der typischerweise sozial und wirtschaftlich schwächeren Partei durch die Rechtswahl nicht der Mindestschutz "seines" Rechts entzogen wird (BT-Drs. 10/504 S. 81) . - BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89
Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei …
- BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96
Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)
- BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
- BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvL 1/04
Transsexuelle IV
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92
Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 17.14
Adoption; Annahme als Kind; Antragstellung; Zeitpunkt der Antragstellung; …
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 5/04
Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
- BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04
Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13
Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung …
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
- BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 30.16
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …
- BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95
Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
- BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88
Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
- BGH, 15.12.1986 - II ZR 34/86
Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82
Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15
Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch …
- BGH, 02.12.1992 - XII ZB 64/91
Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht
- BVerwG, 08.12.2014 - 6 C 16.14
Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; …
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92
Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages
- BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86
Rechtsnatur eines Vertrages über eine Morgengabe nach islamischem Recht
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 341/08
Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit …
- BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02
Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts
- BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R
Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
- BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84
Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
- BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93
Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
- BGH, 10.11.1993 - XII ZR 127/92
Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85
Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
- BGH, 18.03.1998 - XII ZR 251/96
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen …
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94
Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 197/08
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen …
- BAG, 19.03.1996 - 9 AZR 656/94
Wirkung einer ausländischen Lohnpfändung
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 179/88
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung mit Ausländerbeteiligung
- BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86
Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten
- BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86
Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
- BGH, 15.06.1987 - II ZR 124/86
Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichts; Vereinbarung einer …
- BGH, 23.04.1998 - III ZR 194/96
Wirksamkeit eines Schiedsvertrages zwischen einem deutschen und einem …
- BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88
Erwerb eines spanischen Namens
- BGH, 11.07.1990 - XII ZB 113/87
Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine …
- BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89
Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 150/87
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
- BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- KG, 27.01.1987 - 1 W 517/86
Minderjähriger; Gewaltverhältnis; Haager Minderjährigenschutzabkommen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 21 U 48/99
Anwendbarkeit deutschen Rechts und des HWiG auf den Kauf eines Teppichs in der …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2018 - 3 Wx 214/16
Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig …
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 22/02 R
Geschiedenenwitwenrente - Ehescheidung nach DDR-Recht - internationales …
- BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik …
- BFH, 08.06.1988 - II R 243/82
Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung eines executors nach amerikanischem …
- AG Geldern, 27.10.2010 - 4 C 356/10
Kein Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden beim Auffahren eines …
- BGH, 17.02.1997 - II ZR 343/95
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Rechtskraft eines …
- BVerwG, 16.01.1992 - 9 B 192.91
Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche …
- BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 6/87
Unterhalt; Polen; Ehegatte; Wert
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 102/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen …
- LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
- BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
- BSG, 27.04.1989 - 5 RJ 1/88
Anspruch auf Witwenrente nach § 1264 Abs. 1 RVO bei Todeserklärung
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
- OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 592/07
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 103/09
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen …
- BGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
- BGH, 04.12.1991 - XII ZB 21/91
Wandelbarkeit des Scheidungsfolgenstatuts im innerdeutschen Kollisionsrecht
- BGH, 12.12.1990 - XII ZB 201/87
Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem …
- BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89
Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist
- ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 9 BV 05.1863
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Einlegung der Berufung; …
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93
Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
- KG, 17.03.1987 - 1 W 4413/86
Antrag eines Kindes auf Ehelicherklärung; Möglichkeit einer Legitimation eines in …
- OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom …
- BayObLG, 26.03.2002 - 1Z BR 35/01
Beschwerdeberechtigung im Adoptionsverfahren - Ersetzung der Einwilligung - …
- BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99
Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen
- OLG Koblenz, 17.09.1993 - 2 U 1230/91
Industrie-Tintenstrahldrucker - Art. 17 EuGVÜ, Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, Widerklage und …
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88
Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener …
- BSG, 23.04.1990 - 5 RJ 6/89
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA …
- LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12
FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition; …
- OLG Frankfurt, 23.11.2006 - 16 U 2/06
Internationale Zuständigkeit: Klage auf Schadensersatz wegen Verlusten im …
- OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05
Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel …
- KG, 16.06.2004 - 1 W 392/03
Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe: Wirksamkeit und …
- BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95
Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die …
- AG Einbeck, 08.11.1990 - 1 F 12/88
Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei Sorgerechtsstreitigkeiten von Eltern mit …
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86
Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
- BGH, 27.06.1990 - XII ZB 38/88
Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 7 U 152/08
Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
- OLG Köln, 23.06.2004 - 16 Wx 124/04
Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 C 46.86
Rechtsmittel
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 21/98 B
Nichtanwendung deutschen Rechts zur Geschiedenenwitwenrente bei gewöhnlichem …
- OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91
- OLG Frankfurt, 11.10.2018 - 1 UF 361/15
Anerkennung einer in Taiwan erfolgten Adoption
- BayObLG, 07.02.2000 - 1Z BR 9/99
Berichtigung des Familienbuchs
- OLG Frankfurt, 03.12.1996 - 11 U 58/94
Urheberrechtlicher Schutz eines Möbelstücks
- BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 55/86
Ehegüterstatut in deutsch/niederländischer Ehe
- OLG Schleswig, 19.11.2003 - 12 UF 102/03
Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99
Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 16/94
- OLG München, 28.09.1989 - 24 U 391/87
Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts von Amts wegen; …
- BayObLG, 19.03.1987 - BReg. 3 Z 139/86
Führen der Namenszusätze "Singh" und "Kaur" durch Angehörige der Sikh
- OLG Schleswig, 04.06.2019 - 2 Wx 45/19
Zur Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen norwegischen …
- VG München, 30.10.2013 - M 25 K 12.3360
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitserwerb durch …
- VG Freiburg, 23.06.2010 - 1 K 424/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis; Staatsangehörigkeitserwerb; …
- OLG Hamm, 12.08.1999 - 15 W 219/99
Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - …
- VGH Hessen, 19.03.1990 - 8 UE 732/89
Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen; "hinkende …
- OLG Stuttgart, 10.11.1989 - 17 UF 344/89
Nutzungsrecht an der Wohnung; Verwaltungsakt; Wohnungszuweisung zwischen …
- BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen …
- OLG Hamm, 06.07.1987 - 8 UF 557/86
Unterhaltsrechtsstreit wegen der Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines in Polen …
- OLG München, 31.10.1986 - 25 W 1652/86
Prüfung der interlokalen als auch der internationalen Zuständigkeit des Gerichts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99
Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des …
- OLG Stuttgart, 20.03.1996 - 17 UF 8/96
Anwendbarkeit us-amerikanischen
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 17/94
- BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93
Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1992 - 13 S 1479/89
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption; Maßgeblichkeit des …
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
- OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
- OLG München, 23.09.1987 - 12 UF 789/87
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine …
- VG Köln, 16.04.2014 - 10 K 3084/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1997 - 25 A 5224/95
Verletzung der behördlichen Beratungs- bzw. Auskunftspflicht; Haushaltsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 25 A 2781/94
Kein Vesrtoß gegen Verfassungsrecht; Wehrpflichtiger Mehrstaater; Verzicht auf …
- KG, 02.02.1994 - 3 U 3229/93
Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Klage auf …
- BVerfG, 28.10.1992 - 1 BvR 1298/91
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf …
- OLG Koblenz, 16.09.1986 - 11 UF 755/85
Trennungsunterhalt; Unterhalt; Polnisches Recht; Polen; Anwendbarkeit
- VG Köln, 21.07.2010 - 10 K 5155/09
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund der Annahme als Kind; …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 21 Sa 22/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichts für Arbeitssachen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - L 4 J 19/96
Rentenversicherung
- BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 18/94
- KG, 02.12.1991 - 16 UF 4516/91
Unterhalt; Scheidung; Nachehelich; Bedürftigkeit; Vereinigung; DDR; Beitritt
- OLG Düsseldorf, 01.12.1991 - 8 UF 143/91
- KG, 05.04.1991 - 17 UF 827/91
Anwendbarkeit; Türkisches Recht; Türkisches
- BayObLG, 17.03.1988 - BReg. 3 Z 33/88
Nachweis der Eheschließung zweier türkischer Staatsangehöriger vor einem …
- OLG Hamm, 12.11.1987 - 15 W 57/85
Vermerk der Legitimation eines Kindes mit ausländischem Elternteil durch …
- KG, 05.11.1997 - 3 UF 5133/97
Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge; Elterliche Sorge für ein …
- OLG Karlsruhe, 09.10.1987 - 16 WF 76/87
Versorgungsausgleich zwischen ausländischen Ehepartnern; Scheidung
- BAG, 30.04.1987 - 6 AZR 474/84
- BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 3 Z 132/86
Voraussetzungen für die Beurkundung des Familiennamens; Anforderungen an die …
- VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
- OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W (L) 18/96
Feststellung der Hofeigenschaft; Beteiligung am Amtslöschungsverfahren; Wegfall …
- OLG Stuttgart, 15.02.1996 - 8 W 51/96
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Gebühren für die Eröffnung …
- OLG Düsseldorf, 09.06.1994 - 13 U 173/92
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 45/86
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Durchführung des …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- KG, 03.03.1987 - 1 VA 6/86
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils; Internationale Zuständigkeit …
- BVerwG, 25.09.1986 - 1 C 6.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Koblenz, 07.07.1989 - 2 U 1176/85
- KG, 23.07.1987 - 16 UF 1597/87
Zahlung von Unterhalt ; Scheidung einer Ehe ; Internationale Zuständigkeit …
- BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86
Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
- KG, 23.09.1986 - 1 W 3677/85
Bestimmung der Beschwerdeberechtigung eines auf Berichtigung des …
- OLG Hamm, 12.09.1986 - 15 W 16/86
Ablehnung der Anlegung eines Familienbuchs; Gültigkeit einer Eheschließung nach …
- OLG Naumburg, 31.03.1998 - 9 U 1489/97