16.06.1992

BT-Drs. 12/2821

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1814   

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https://dejure.org/1992,24405
BGBl. I 1992 S. 1814 (https://dejure.org/1992,24405)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 03.11.1992, Seite 1814
  • Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)
  • vom 29.10.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (119)

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Einen wichtigen Teil dieses Auftrags wollte der Gesetzgeber mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfüllen (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15. November 1991, BTDrucks 12/1608, S. 13), das die nach dem Beitritt der DDR zunächst nach Maßgabe des Einigungsvertrags fortgeltenden Kassationsvorschriften der Strafprozeßordnung der DDR und Regelungen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR abgelöst hat.

    In deren Begründung heißt es, Fahnenflucht sei "überwiegend kein politisches Delikt" gewesen, könne aber im Einzelfall der allgemeinen Regelung des § 1 Abs. 1 StrRehaG untergeordnet werden, während "die Aufnahme der die Wehrdienstverweigerung betreffenden Tatbestände des DDR-Strafrechts [...] der politischen Bedeutung der Wehrdienstverweigerung als Widerstand gegen das Regime Rechnung" trage (BTDrucks 12/2820, S. 28).

    Bereits der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dessen Regelkatalog weder Verurteilungen wegen Fahnenflucht noch wegen Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung enthalten waren, festgehalten, daß "Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen [...] zu politischen Zwecken unterdrückt und unter Strafe gestellt" worden sei (BTDrucks 12/1608, Anlage 2, S. 33).

    Damit hat es den Amtsermittlungsgrundsatz vernachlässigt, den der Gesetzgeber im Hinblick auf die besondere Fürsorgepflicht des Rehabilitierungsgerichts gegenüber den Antragstellern und im Hinblick auf die Schwierigkeiten vorgesehen hat, die sich gerade mit der Aufklärung von Sachverhalten stellen, die häufig in fernerer Vergangenheit liegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 12/1608, S. 21).

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Mit den Entschädigungsleistungen sollen insbesondere die durch die Freiheitsentziehung entstandenen immateriellen Nachteile ausgeglichen werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz BT-Drucks. 12/1608, S. 36; Peifer in Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz [StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1).
  • BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

    Diese Amtsermittlungspflicht folgt nicht nur aus der Nähe des Rehabilitierungsverfahrens zum Strafverfahren, sondern auch aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Antragstellern und der Schwierigkeit, die häufig in fernerer Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln (BTDrucks 12/1608, S. 21).

    Die für den strafprozessualen Strengbeweis aufgestellten Verfahrensregeln der §§ 244 ff. StPO gelten nicht, wie sich aus § 10 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG ergibt (BTDrucks 12/1608, S. 21).

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