18.03.1993

Bundestag - Drucksache 12/4584

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1168   

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BGBl. I 1994 S. 1168 (https://dejure.org/1994,25937)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 10.06.1994, Seite 1168
  • Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG)
  • vom 31.05.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Dieser Tendenz, die zusammenfassend als "Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts" und "Wandel von einem am Schutz moralischer Standards orientierten Strafrecht zum Rechtsgüterschutz" (Renzikowski, in: Münchener Kommentar, StGB, 2005, Vor §§ 174 ff. Rn. 2, 61) bezeichnet wurde, folgten die Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs, der Homosexualität unter Erwachsenen, der Unzucht mit Tieren und des Erschleichens des außerehelichen Beischlafs durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645) sowie die mit dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725) vorgenommene Lösung des Sexualstrafrechts von der Sanktionierung von Unmoral, was unter anderem zu einer Änderung der Überschrift des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs in "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (vorher: "Straftaten gegen die Sittlichkeit") führte, und die Streichung des § 175 StGB (Strafbarkeit homosexueller Handlungen mit Jugendlichen) durch das Neunundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168).
  • BGH, 20.08.2013 - 3 StR 222/13

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (fehlende Fähigkeit zur sexuellen

    Die Voraussetzung des "Ausnutzens" ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn das Opfer seinen infolge des jugendlichen Alters noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden "Machtgefälles" nicht durchsetzen kann (S/S/Perron/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, aaO, § 182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, aaO, § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BTDrucks. 12/4584, S. 8).

    Begreift man den Schutzzweck der Vorschrift dahin, dass der aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Reifeprozesses und der fehlenden sexuellen Autonomie (BTDrucks. 12/4584, S. 7, 11) insoweit noch nicht eigenverantwortliche Jugendliche vor Fremdbestimmung geschützt werden soll (SSW/Wolters, aaO, § 182 Rn. 2), stellt gerade das "Überspielen" bzw. die Missachtung des zwar gebildeten, aber infolge der Reifemängel nicht durchsetzbaren entgegenstehenden Willens des Opfers eine Fremdbestimmung dar.

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 437/15

    Erheblichkeit sexueller Handlungen (sozial nicht mehr hinnehmbare

    Auch Schutzzwecküberlegungen sprechen dagegen: Ratio legis der Einführung des heutigen § 182 Abs. 2 StGB war, dass der Gesetzgeber den Gefahren vorbeugen wollte, die das Erleben von Sexualität als "käufliche Ware' für die sexuelle Entwicklung des Minderjährigen birgt; darüber hinaus sollte dem Abgleiten in eine häufig mit Begleitkriminalität verbundene "Szene', nämlich der Prostitution (vgl. BT-Drucks. 16/3439, S.8), begegnet und die Vorschrift des § 180 Abs. 2 StGB ergänzt werden (BT-Drucks. 12/4584, S. 8).

    Ungeachtet dessen wird die im Angebot einer Gegenleistung liegende Manipulation des Selbstbestimmungsrechts (vgl. BT-Drucks. 12/4584, S. 8) auch nicht dadurch relativiert, dass der Täter noch weitergehend - etwa wie hier durch erfolgreiche Täuschung über seine wahren Absichten (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10) - auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt.

  • BGH, 06.11.2013 - 5 StR 386/13

    Verhältnis von sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen und sexuellem

    Ansonsten kann im Ergebnis offen bleiben, ob die "Lebenssituation" des B., der über keinerlei elterlichen oder sonstigen Schutz verfügte" (UA S. 17), eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis und damit eine "Zwangslage" begründen könnte (zum Begriff der Zwangslage: BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 StR 40/97, BGHSt 42, 399; vom 16. April 2008 - 5 StR 589/07, NStZ-RR 2008, 238; vgl. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 286/14

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen bei entgegenstehendem Willen des Opfers

    Eine solche einschränkende Auslegung ist nicht durch den Wortlaut der Vorschrift veranlasst, denn ein "Ausnutzen" ist nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden "Machtgefälles" nicht durchsetzen kann (S/S/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 182 Rn. 65; SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
  • BGH, 17.10.2006 - 4 StR 341/06

    Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Anwendbarkeit bei Kindern)

    Vielmehr ist die fehlende Fähigkeit der Nebenklägerin aufgrund ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite der konkreten sexuellen Handlung zu erfassen (vgl. BT-Drucks. 12/4584 S. 8; Wolters/Horn in SKStGB § 182 Rn. 13), durch die getroffenen Feststellungen hinreichend belegt.
  • BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97

    Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs.

    Wann eine Zwangslage im Sinne dieser durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I 1168) eingeführten Vorschrift anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4584, dort insbesondere S. 8), lehnt sich das eingrenzende Merkmal "Ausnutzung einer Zwangslage" an die Auslegung an, die das Merkmal in § 180 b Abs. 1 Satz 1 und § 302 a Abs. 1 StGB erfahren hat.

    Erfaßt werden deshalb insbesondere die Fälle drogenabhängiger oder von zu Hause fortgelaufener Jugendlicher, die ein Täter zu sexuellen Handlungen ausnutzt (BT-Drucks. 12/4584 S. 8).

    Aber auch eine Strafbarkeit nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB, deren Verfolgung im übrigen gemäß Absatz 3 der Vorschrift einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraussetzt (vgl. dazu BT-Drucks. 12/4584 S. 9; Schroeder aaO S. 1504), ist nicht genügend belegt.

  • BGH, 01.07.2004 - 4 StR 5/04

    Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen (Entgelt bei einem Angebot zu einer

    Vielmehr genügt es, wenn der Jugendliche zur Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung durch die Entgeltvereinbarung wenigstens mitmotiviert wird, da er schon hierdurch die Erfahrung der Käuflichkeit sexueller Handlungen macht, die seine ungestörte sexuelle Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen kann (vgl. BTDrucks. 12/4584 S. 8; BGH NStZ 1995, 540; NJW 2000, 3726 f.; Horn/Wolters in SK-StGB § 182 Rdn. 5 und § 180 Rdn. 29; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 180 Rdn. 14; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 11 Rdn. 31; Kusch/Mössle NJW 1994, 1504 ff.).
  • BGH, 06.04.1995 - 1 StR 82/95

    Sexueller Mißbrauch - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch von

    b) Diese Feststellungen tragen einen Schuldspruch wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 Nr. 2 StGB schon deshalb nicht, weil diese Vorschrift zur Tatzeit noch nicht gegolten hat; sie ist erst durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168) eingeführt worden.

    Noch vor der Entscheidung des Landgerichts wurde durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168) § 175 StGB aufgehoben und § 182 StGB als einheitliche Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren umgestaltet und in Kraft gesetzt.

    § 175 StGB a.F. wurde nicht etwa ersatzlos aufgehoben, vielmehr hat § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB - wenn auch unter engeren Voraussetzungen, die hier indes erfüllt sind - in Fällen der vorliegenden Art den bisher in § 175 Abs. 1 StGB a.F. gewährleisteten Schutz männlicher Jugendlicher unter 16 Jahren gegen sexuellen Mißbrauch durch Erwachsene übernommen und fortgeführt (BT-Drucks. 12/4584, Begründung unter A II, S. 6 f).

  • BGH, 23.01.1996 - 1 StR 481/95

    Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 182 Abs. 2 StGB

    Ersteres enthält kein zusätzliches Unrecht, sondern soll den Täterkreis einschränken, weil "ein erheblicher Altersunterschied zwischen Täter und Opfer ein erstes Indiz für das Bestehen eines 'Machtgefälles' zwischen den Partnern ist" und weil durch diese Altersgrenze beim Täter "sichergestellt wird, daß jugendtypische Beziehungen mit etwas älteren Partnern - wie sie vor allem bei Mädchen oft vorkommen - nicht erfaßt werden" (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 12/4584 S. 8).

    Insoweit trifft bei sexuellem Mißbrauch von Kindern der im Gesetzgebungsverfahren erhobene Einwand nicht zu, § 182 Abs. 2 StGB werde - zur Klärung der Fähigkeit zu sexueller Selbstbestimmung - "zu zahlreichen Gutachterprozessen führen, die auch für die Opfer nur schwer erträglich seien" (Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 12/7035 S. 9).

  • BGH, 23.12.1997 - 3 StR 580/97

    Vorführung pornographischer Filme vor 16jährigen - § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB,

  • BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95

    Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von

  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 83/17

    Sachlich-rechtlicher Mangel durch Verstoß gegen die allseitige Kognitionspflicht;

  • OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94

    Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen

  • BGH, 21.09.2000 - 3 StR 323/00

    Anfragebeschluß zum Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von

  • BGH, 06.08.1997 - 3 StR 372/97

    Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

  • BGH, 22.02.1994 - 5 StR 23/94

    Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatbestandsfassung und Strafandrohung für

  • BGH, 03.08.1994 - 3 StR 240/94

    Revision - Urteilsaufhebung - Aufhebung des § 175 StGB

  • VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

    Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

  • BGH, 20.07.1995 - 4 StR 328/95

    Milderes Gesetz - Erhöhung der Einsatzstrafe - Gesamtstrafenbildung - Zeitlicher

  • BGH, 21.09.1994 - 3 StR 340/94

    Aufhebung einer Vorschrift - Revision - Entscheidung

  • VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

    Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde

  • BGH, 07.02.1995 - 5 StR 7/95

    Aufhebung - Strafänderung - Strafverschärfung - Homosexualität

  • VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

    Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin"

  • BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94

    Revision - Revisionsentscheidung - Aufhebung eines Strafgesetzes

  • BGH, 05.08.1994 - 3 StR 260/94

    Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener homosexueller

  • BGH, 06.07.1994 - 3 StR 141/94

    Sachverständiger - Gutachten - Vernehmung eines Kleinkindes - Befundtatsachen

  • BGH, 13.10.1994 - 1 StR 543/94

    Aufhebung einer Norm - Revision - Revisionsentscheidung

  • BayObLG, 31.03.1995 - 5St RR 137/94
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