29.08.1997

Bundestag - Drucksache 13/8445

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1588   

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BGBl. I 1998 S. 1588 (https://dejure.org/1998,31652)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1998, Seite 1588
  • Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)
  • vom 25.06.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

    Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter

    Ist das der Fall, so unterfallen alle Ansprüche, die mit dieser Beförderung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, der Verjährungsregelung des § 439 HGB, und zwar unabhängig davon, von welcher Seite sie geltend gemacht werden und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 13/05, TranspR 2008, 84 Rn. 12 f. = VersR 2008, 1236; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 77).
  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

    Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf

    Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB orientiert sich nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes in ihren Grundentscheidungen allerdings weitgehend an Art. 32 Abs. 1 CMR(BT-Drucks. 13/8445, S. 77).

    (2) Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8445, S. 77 f.) bieten für die Bestimmung des Anwendungsbereichs von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB kein klares Bild.

    Als Anwendungskriterium sei allein der Umstand maßgeblich, dass sich der geltend gemachte Anspruch "aus einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts [damit sind die §§ 407 bis 452 HGB gemeint] unterliegenden Beförderung" ergebe (BT-Drucks. 13/8445, S. 77).

  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 240/03

    Haftung des Frachtführers für Folgeschäden

    Sie ist vielmehr dahingehend geregelt worden, dass in dieser Hinsicht außer beim Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Haftung besteht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 68 und 69 f.; Thume, VersR 2002, 267, 269; ders., TranspR 2004, Sonderbeilage zu Heft 3, S. XL ff.; ders., r+s 2006, 89, 92; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 432 HGB Rdn. 15 und § 434 HGB Rdn. 7; ders. in Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 432 Rdn. 1 und § 434 Rdn. 1; Andresen in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, P 100, Stand August 2002, § 432 HGB Rdn. 14; Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 432 Rdn. 1; a.A. Heuer, TranspR 2002, 334, 335; ders., TranspR 2005, 70, 71; Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 434 HGB Rdn. 5 f.; Baumbach/Hopt/Merkt aaO § 434 Rdn. 2).

    b) Die Bestimmung des § 434 HGB dient maßgeblich dem Zweck, das frachtvertragliche Haftungssystem mit seinen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gegen Aushöhlung bzw. Entwertung durch außervertragliche Ansprüche zu schützen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 69).

    Die Betonung dieser Bestimmung liegt, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 434 HGB eindeutig ergibt (BT-Drucks. 13/8445, S. 69 f.), insgesamt auf den Wörtern "für den außervertraglichen Anspruch ... wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes" (vgl. Thume, r+s 2006, 89, 92 m.w.N. in Fn. 22).

    Mit Recht weist die Revisionserwiderung der Beklagten darauf hin, dass die Frage der Ersatzpflicht für Güterfolgeschäden ausweislich des Regierungsentwurfs zum Transportrechtsreformgesetz (vgl. BT-Drucks. 13/8445, S. 59 r. Sp. Abs. 4, S. 65 li. Sp. Abs. 1) in § 425 HGB noch offen gelassen und erst in § 429 HGB dahingehend geregelt ist, dass in dieser Hinsicht keine Haftung besteht.

    Ein Rückschluss aus § 433 HGB auf § 434 Abs. 1 HGB, wie ihn die Revision für geboten erachtet, scheidet aus, weil der Gesetzgeber die in § 433 HGB angesprochenen Schäden bewusst vom Anwendungsbereich des § 434 Abs. 1 HGB ausgenommen hat (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 69 li. Sp. Abs. 4 und S. 70 li. Sp. Abs. 4).

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 144/12

    Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen;

    Durch den Wortlaut von § 433 HGB wird zudem klargestellt, dass nur solche Schäden erfasst sind, die unabhängig von einem Substanzschaden an den Gütern eingetreten sind, die also keine Folgeschäden von Güter- oder Verspätungsschäden darstellen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/8445, S. 69).
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 207/04

    Rechtsnatur der Verpackung des Transportgutes durch den Spediteur; Haftung für

    Von einer Vereinbarung i.S. des § 454 Abs. 2 HGB ist jedoch nur auszugehen, wenn die Verpackungsleistung als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags (§ 453 Abs. 1 HGB) und nicht unabhängig davon übernommen wird (vgl. Regierungsentwurf zum TRG, BT-Drucks. 13/8445, S. 107; Koller aaO § 454 HGB Rdn. 21).

    In einem solchen Fall ist die Frage, welche Rechtsnormen auf die aufgrund selbständiger Verpflichtungen erbrachten Leistungen anzuwenden sind, nach den Grundsätzen für gemischte oder zusammengesetzte Verträge zu beurteilen (vgl. auch BT-Drucks. 13/8445, S. 107).

  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines

    a) Die aufgrund des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft getretene Neufassung des § 435 HGB ist Ausdruck des schon bis dahin im gesamten Transportrecht geltenden Prinzips, daß dem Frachtführer die ihm wegen vertragstypischer Risiken eingeräumten Haftungsprivilegien nicht zugute kommen sollen, wenn ihn oder eine Person, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, ein qualifiziertes Verschulden, also ein über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehender Verschuldensvorwurf, trifft (vgl. § 430 Abs. 3 HGB a.F.; § 607a Abs. 4, § 660 Abs. 3 HGB, Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 CMR, Art. 44 CIM, Art. 25 WA 1955; s. auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fälle der Drittschadensliquidation im Transportrecht denkbar sind, da er diese in der Begründung des Transportrechtsreformgesetzes ausdrücklich erwähnt hat (BT-Drucks. 13/8445, S. 75).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

    Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von

    Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) findet auf die Ersatzpflicht für Gütertransportschäden, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind, keine Anwendung.
  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).

    Danach trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, daß der Fixkostenspediteur oder seine "Leute" i.S. von § 428 HGB leichtfertig und in dem Bewußtsein gehandelt haben, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 72).

    Diese Bestimmungen, die den Rechtsgedanken des § 254 BGB aufgreifen und an Art. 17 Abs. 2 und 5 CMR angelehnt sind, fassen alle Fälle mitwirkenden Verhaltens des Ersatzberechtigten in einer Vorschrift zusammen (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 60; MünchKomm. HGB/Dubischar, Aktualisierungsband zum Transportrecht, § 425 Rdn. 4; Fremuth aaO § 425 HGB Rdn. 2, 63; Gass aaO § 425 Rdn. 44 f.).

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08

    Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der

    Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fälle der Drittschadensliquidation denkbar sind, da er diese in der Begründung des Transportrechtsreformgesetzes ausdrücklich erwähnt (BT-Drucks. 13/8445, S. 75).

    Eine allgemeine "gesetzliche Wertung" des Inhalts, dass sich der ausführende Frachtführer stets auf die Haftungsbeschränkungen soll berufen können, die dem Hauptfrachtführer zustehen, kann § 437 Abs. 2 HGB nicht entnommen werden, wie auch die Erwähnung des Rechtsinstituts der Drittschadensliquidation in der Begründung zum Transportrechtsreformgesetz verdeutlicht (BT-Drucks. 13/8445, S. 75).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

    Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09

    Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 75/11

    Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer:

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 13/05

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportguts im

  • BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

    Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08

    Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

  • BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10

    Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht;

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10

    Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

    Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 181/05

    Anwendungsbereich der CMR

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03

    Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut

  • BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19

    AGB-rechtliche Kontrolle einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem

  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11

    Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00

    Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01

    Erteilung eines neuen Frachtauftrages

  • OLG Schleswig, 05.06.2008 - 5 U 24/08

    Verjährung beim Umzugsvertrag

  • AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13

    Frachtvertrag: Wirksamkeit einer Frachtführerklausel zur Standgeldfreiheit

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 183/05

    Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton

  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

    Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06

    Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03

    Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 15/10

    Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04

    Pfandrecht des Frachtführers: Bestreiten inkonnexer Forderungen

  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

    Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09

    Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen

  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11

    Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren:

  • OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09

    Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser

  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut;

  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer;

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05

    Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag

  • OLG Brandenburg, 15.08.2001 - 7 U 32/01

    Stillschweigende Einbeziehung der ADSp in einen Speditionsvertrag

  • BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98

    Umfang der Haftung des Frachtführers

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11

    Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen

  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00

    Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03

    Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten

  • BGH, 03.03.2005 - I ZR 134/02

    Begriff und Umfang des Schadens

  • BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00

    Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut

  • OLG München, 23.07.2008 - 7 U 2446/08

    Frachtführerhaftung: Verjährungshemmung durch schriftliche Erklärung

  • BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96

    Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07

    Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • OLG Hamburg, 19.08.2004 - 6 U 178/03

    Rechtsnatur des Umschlags von Gütern von Seeschiffen auf den LKW; Ersatz von

  • OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 35/01

    Transportrecht - Zu den Begriffen der "Leichtfertigkeit" und "in dem Bewusstsein,

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02

    Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03

    Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 167/04

    Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung durch bloße Übernahme des Frachtguts

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

    Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens

  • OLG Dresden, 10.01.2018 - 13 U 1158/17

    Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten

  • OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18

    Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2006 - 18 U 18/05
  • LG Hamburg, 12.02.2009 - 409 O 90/08

    Frachtführerhaftung: Hemmung der Verjährung durch Telefax

  • OLG Naumburg, 10.07.2003 - 7 U (Hs) 12/03

    Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz

  • LG Aschaffenburg, 01.12.2015 - 2 HKO 65/14

    Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch

  • OLG Bremen, 15.04.2004 - 2 U 109/03

    Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen

  • OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 U 726/03

    CMR-Vertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn

  • OLG Oldenburg, 11.10.2001 - 8 U 112/01

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen des Verlustes von

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03
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