10.02.2000
Bundestag - Drucksache 14/2668
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 1633 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 01.12.2000, Seite 1633
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)
- vom 29.11.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 17.02.2000 BT AUSNAHMEN VOM AUSLIEFERUNGSVERBOT FESTLEGEN (GESETZENTWURF)
- 21.02.2000 BT ÜBER INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF ENTSCHEIDEN (GESETZENTWURF)
- 10.05.2000 BT RECHTLICHEN SCHUTZ AUSZULIEFERNDER DEUTSCHER GEWÄHRLEISTEN
- 25.10.2000 BT DEUTSCHE AN EU-MITGLIED ODER AN STRAFGERICHTSHOF AUSLIEFERN DÜRFEN
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
Das Grundgesetz gestattet seit dem Inkrafttreten von Art. 1 des 47. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. November 2000 (BGBl I S. 1633) - soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind - die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof. - BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07
Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
Rn. 11 Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) vom 29. November 2000 (BGBl I 1633), in Kraft getreten am 2. Dezember 2000, wurde der Bestimmung folgender Satz angefügt:. - OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05
Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat
aa) Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) vom 29. November 2000 (BGBl. I S. 1633) mit Wirkung vom 02. Dezember 2000 ins Grundgesetz eingefügt worden und enthält die Ermächtigung, durch Gesetz die Auslieferung Deutscher an u.a. Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzulassen, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19
Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
{FN:14} BGBl. 1949 S. 1, in der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) vom 29. November 2000, geänderten Fassung (BGBl. I 2000 S. 1633).
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