• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 13.09.2000, Seite 1374
• Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften
• vom 01.09.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 22.03.2000   BT   VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN (GESETZENTWURF)
• 17.05.2000   BT   VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN
• 26.05.2000   BT   UNTERNEHMER SOLL FÜR GEWINNVERSPRECHEN HAFTEN (UNTERRICHTUNG)

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

  Genealogie der Düfte

  Das Berufungsgericht hat die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten der Beklagten eine unzulässige vergleichende Werbung darstellt, zutreffend anhand des § 2 UWG in der Fassung vorgenommen, die diese Vorschrift durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) mit Wirkung vom 14. September 2000 erhalten hat.
• OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit …

  b) Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist, soweit es um die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung geht, nunmehr von dem während des Verfahrens am 14.09.2000 in Kraft getretenen § 2 UWG auszugehen, mit dem die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/45O/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (abgedruckt in: Berlit, Vergleichende Werbung, S. 80 ff) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01.09.2000 (BGBl I S. 1374)).
• OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 284/01

  Beweislast im Wettbewerbsprozeß

  Zwar entspricht die Rechtsansicht des Landgerichts zur Beweislastverteilung der deutschen Rechtsprechung vor der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom 10. September 1984 mit dem Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I 1374).

  Eine darüber hinausgehende Gesetzesänderung zur Umsetzung der Richtlinie sei daher nicht erforderlich (vgl. Bundestags-Drucksache 14/2959, Seite 9).

• FG Köln, 18.10.2006 - 4 K 3006/04

  Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Konzeption und der …

  Nach der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des Urheberrechtsgesetzes (im folgenden UrhG) vom 09.09.1965 in der Fassung durch das Gesetz vom 01.09.2000 (BGBl I S. 1374) gehören zu den geschützten Werken nach § 2 Abs. 1 UrhG aus dem Bereich der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere auch Sprachwerke wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme.
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 214/00

  Werbliche Gegenüberstellung von Online-Tarifen - "Einsteiger" und "Vielnutzer" - …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit dem Werbevergleich, also einer Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht (vgl. Art. 2 Nr. 2 a der vorgenannten Richtlinie und jetzt § 2 Abs. 1 UWG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000, BGBl. I S. 1374 f.), Aussagen einhergehen, die der angesprochene Mitbewerber aus anderen Gründen wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen verpflichtet ist, zum Beispiel, wenn die vergleichende Werbung im Sinne des Art. 3 a) Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 97/95/EG bzw. § 3 UWG irreführt.
• OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  Soweit die Beklagten in diesem Zusammenhang auf die Absicht des Gesetzgebers rekurrieren, vergleichende Werbung grundsätzlich zuzulassen, bleibt dies unbehelflich: Denn ein Wille des Gesetzgebers, mit der Novellierung des - die Lauterkeit des Wettbewerbs schützenden - UWG zum 08. Juli 2004 bzw. bereits vorher mit der Umsetzung der EG-Richtlinie 97/55/EG vom 06. Oktober 1997 betreffend vergleichende Werbung zum 01. September 2000 (BGBl. I 1374 f.) die grundrechtlich verankerte Entschließungsfreiheit des Einzelnen hinsichtlich der Verwendung seines Abbilds im Rahmen vergleichender Werbung zu beschneiden, hätte weder im Gesetzestext selbst noch in der jeweiligen Begründung einen Niederschlag gefunden.
• OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 103/00

  Vergleichende Werbung durch Tarifgegenüberstellung - Mobilfunk - "Citygespräche"

  Dagegen ist vergleichende Werbung, also eine Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht (vgl. Art. 2 Nr. 2 a der vorgenannten Richtlinie und jetzt § 2 Abs. 1 UWG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01. September 2000, BGBl. I S. 1374 f.) dann unzulässig, wenn sie im Sinne des Art. 3 a) Abs. 1 lit. a) der Richtlinie 97/95/EG bzw. § 3 UWG irreführt.
• FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 44/99

  Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

  Dennoch hielt der BGH es für geboten, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl III/FNA 43-1, zuletzt geändert am 1.09.2000, BGBl I S. 1374 - UWG ) bei Wettbewerbsverstößen unabhängig von den Interessen der Mitglieder einen eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch und insoweit ein eigenes Klagerecht haben, einen Ersatz der entstanden vorprozessualen Kosten zu gewähren.
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 121/00

  Postwurfwerbung eines Telefondienstanbieters für eigenen Tarif - "AktivPlus"

  Denn ein Fall vergleichender Werbung liegt nach Art. 2 Nr. 2 a der Richtlinie 97/95/EG des Europäischen Parlaments und § 2 Abs. 1 UWG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01. September 2000 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1374 f.) nur vor, wenn die Werbung unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht.