20.03.2000

Bundestag - Drucksache 14/2959

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1374   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 13.09.2000, Seite 1374
  • Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften
  • vom 01.09.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 22.03.2000   BT   VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN (GESETZENTWURF)
  • 17.05.2000   BT   VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN
  • 26.05.2000   BT   UNTERNEHMER SOLL FÜR GEWINNVERSPRECHEN HAFTEN (UNTERRICHTUNG)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04  

    Imitationswerbung

    Nach der Begründung des Regierungsentwurfs des die Richtlinie umsetzenden Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften soll diese Richtlinienbestimmung nicht verbieten, das eigene Produkt als einem Markenprodukt gleichwertig darzustellen, weil anderenfalls anlehnende vergleichende Werbung, soweit sie Markenprodukte betrifft, nahezu vollständig verboten wäre (BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561; vgl. ferner Scherer, WRP 2001, 89, 95; insoweit zustimmend auch Harte/Henning/Sack aaO § 6 Rdn. 159).

    Für die Auslegung im Sinne einer Beschränkung auf die "offene Nachahmung" spreche auch Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 97/55/EG, wonach keine Markenverletzung vorliege, wenn die Benutzung von Marken nur eine Unterscheidung bezwecke, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollten (BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561).

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99  

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    a) Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist nunmehr von dem während des Revisionsverfahrens am 14. September 2000 in Kraft getretenen § 2 UWG auszugehen, mit dem die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 290 = GRUR 1998, 117 ff.) in deutsches Recht umgesetzt wurde (Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000, BGBl. I S. 1374).
  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01  

    Genealogie der Düfte

    Das Berufungsgericht hat die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten der Beklagten eine unzulässige vergleichende Werbung darstellt, zutreffend anhand des § 2 UWG in der Fassung vorgenommen, die diese Vorschrift durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) mit Wirkung vom 14. September 2000 erhalten hat.
  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit

    b) Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist, soweit es um die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung geht, nunmehr von dem während des Verfahrens am 14.09.2000 in Kraft getretenen § 2 UWG auszugehen, mit dem die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/45O/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (abgedruckt in: Berlit, Vergleichende Werbung, S. 80 ff) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01.09.2000 (BGBl I S. 1374)).
  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 89/99  

    Preisgegenüberstellung im Schaufenster

    Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch, um den es hier allein geht, ist nunmehr von dem während des Revisionsverfahrens am 14. September 2000 in Kraft getretenen § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG auszugehen, der in dem hier fraglichen Regelungsbereich inhaltlich Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 97/55/EG entspricht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561).
  • BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00  

    Ersetzt

    Durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 ist der neue § 2 UWG mit Wirkung vom 14. September 2000 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 1-3 und Art. 4 des Gesetzes, BGBl. 2000 I S.1374).
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 14/02  

    "Stresstest"; Zulässigkeit vergleichender Werbung von Erzeugnissen unter extremen

    Für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 7. Juli 2004 beurteilt sich die Frage der Zulässigkeit vergleichender Werbung nach der - bis auf redaktionelle Änderungen inhaltsgleichen - Vorschrift des § 2 UWG in der Fassung, die diese Vorschrift durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) mit Wirkung vom 14. September 2000 erhalten hatte (vgl. BGH GRUR 2003, 444, 445 - "Ersetzt"; BGHZ 158, 26, 31 - Genealogie der Düfte).
  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

    In ihr wird ausgeführt, gemäß Art. 5 Buchstabe b RL 92/28/EWG sei die vergleichende Werbung für Humanarzneimittel eingeschränkt; da dies dem in § 2 UWG a. F. (vgl. jetzt § 6 UWG) nunmehr enthaltenen Grundsatz der Zulässigkeit vergleichender Werbung entgegenstehe, sei eine Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung (Art. 5 Buchstabe b RL 92/28/EWG) erforderlich, auf die bislang wegen des grundsätzlichen Verbots vergleichender Werbung in Deutschland verzichtet worden sei (BT-Drucksache 14/2959 vom 20. März 2000, Seite 9).
  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15  

    Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer

    Auch wenn der deutsche Gesetzgeber und, dem folgend, die Rechtsprechung davon ausgehen, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen eine ausreichende Umsetzung der Richtlinie darstellen (BT-Drucks. 14/2959, S. 9; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 362), so ist in Zweifelsfällen auf die Richtlinie zurückzugreifen, um eine richtlinienkonforme Anwendung des deutschen Recht zu gewährleisten (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 3.22; Ruess, in: MünchKomm-Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 UWG Rn. 244).
  • OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 284/01  

    Beweislast im Wettbewerbsprozeß

    Zwar entspricht die Rechtsansicht des Landgerichts zur Beweislastverteilung der deutschen Rechtsprechung vor der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Rates über irreführende und vergleichende Werbung vom 10. September 1984 mit dem Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I 1374).

    Eine darüber hinausgehende Gesetzesänderung zur Umsetzung der Richtlinie sei daher nicht erforderlich (vgl. Bundestags-Drucksache 14/2959, Seite 9).

  • OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 214/00  

    Werbliche Gegenüberstellung von Online-Tarifen - "Einsteiger" und "Vielnutzer" -

  • FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 44/99  

    Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

  • OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 103/00  

    Vergleichende Werbung durch Tarifgegenüberstellung - Mobilfunk - "Citygespräche"

  • OLG Köln, 13.04.2018 - 6 U 145/17  
  • FG Köln, 18.10.2006 - 4 K 3006/04  

    Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Konzeption und der

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