Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften (§§ 12 - 15a) |
(1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:
1. | Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, | |
2. | die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3, | |
3. | ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, | |
4. | die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, | |
5. | in den Fällen des Absatzes 4, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist. |
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(4) Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei
1. | im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder | |
2. | sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. |
(5) 1Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. 2Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. 3Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. 4Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
02.12.2020 | Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs | 26.11.2020 |
befugnis; Streitwertminderung § 13Abmahnung; Unterlassungs-
verpflichtung; Haftung § 13aVertragsstrafe § 14Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungs-
ermächtigung § 15Einigungsstellen § 15aÜberleitungs-
vorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Rechtsprechung zu § 13 UWG
660 Entscheidungen zu § 13 UWG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23
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- OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23
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- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 U 154/22
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- BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15
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- OLG Schleswig, 09.04.2015 - 6 U 57/13
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- LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
Querverweise
Auf § 13 UWG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Rechtsfolgen
- § 11 (Verjährung)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Rechtsverkehr im Urheberrecht
- Nutzungsrechte
- § 36b (Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Befugnisse der Kartellbehörden
- § 32e (Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen)
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
- Verfahrensvorschriften
- Allgemeine Vorschriften
- § 5 (Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften)
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 58 (Verbraucherschutz)
Redaktionelle Querverweise zu § 13 UWG:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Landgerichte
- § 71