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Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)

Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28 - 44)

Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte (§§ 31 - 44)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 36b
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln

(1) 1Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn und soweit er

	1.	als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder
	2.	Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat.

2Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.

(2) 1Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 2Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568), in Kraft getreten am 02.12.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
02.12.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs	26.11.2020	BGBl. I S. 2568
01.03.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern	20.12.2016	BGBl. I S. 3037

dejure.org Übersicht UrhG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 36b UrhG

...

§ 31Einräumung von Nutzungsrechten § 31aVerträge über unbekannte Nutzungsarten § 32Angemessene Vergütung § 32aWeitere Beteiligung des Urhebers § 32bZwingende Anwendung § 32cVergütung für später bekannte Nutzungsarten § 32dAuskunft und Rechenschaft des Vertragspartners § 32eAuskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette § 32fMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung § 32gVertretung durch Vereinigungen § 33Weiterwirkung von Nutzungsrechten § 34Übertragung von Nutzungsrechten § 35Einräumung weiterer Nutzungsrechte § 35aMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten § 36Gemeinsame Vergütungsregeln § 36aSchlichtungsstelle § 36bUnterlassungs-
anspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36cIndividual-
vertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36dUnterlassungs-
anspruch bei Nichterteilung von Auskünften § 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten § 38Beiträge zu Sammlungen § 39Änderungen des Werkes § 40Verträge über künftige Werke § 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung § 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern § 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen § 44Veräußerung des Originals des Werkes

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Rechtsprechung zu § 36b UrhG

6 Entscheidungen zu § 36b UrhG in unserer Datenbank:

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BGH, 02.07.2026 - I ZR 212/25
GVR Text und GVR Foto
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Vergütungsvereinbarung - Intransparenz von Klauseln in einer "Vereinbarung über ...
LG München I, 23.03.2026 - 42 O 5002/25
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Querverweise

Auf § 36b UrhG verweisen folgende Vorschriften:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

36c

(Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln)

36d

(Unterlassungsanspruch bei Nichterteilung von Auskünften)

69a

(Gegenstand des Schutzes)

(Nutzungsrechte)