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Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g)

Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28 - 44)

Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte (§§ 31 - 44)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UrhG

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UrhG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Urheberrechtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 36c
Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

1Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. 2Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3037), in Kraft getreten am 01.03.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.03.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern	20.12.2016	BGBl. I S. 3037

dejure.org Übersicht UrhG Rechtsprechung zu § 36c UrhG

...

§ 31Einräumung von Nutzungsrechten § 31aVerträge über unbekannte Nutzungsarten § 32Angemessene Vergütung § 32aWeitere Beteiligung des Urhebers § 32bZwingende Anwendung § 32cVergütung für später bekannte Nutzungsarten § 32dAuskunft und Rechenschaft des Vertragspartners § 32eAuskunft und Rechenschaft Dritter in der Lizenzkette § 32fMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung § 32gVertretung durch Vereinigungen § 33Weiterwirkung von Nutzungsrechten § 34Übertragung von Nutzungsrechten § 35Einräumung weiterer Nutzungsrechte § 35aMediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung bei Videoabrufdiensten § 36Gemeinsame Vergütungsregeln § 36aSchlichtungsstelle § 36bUnterlassungs-
anspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36cIndividual-
vertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36dUnterlassungs-
anspruch bei Nichterteilung von Auskünften § 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten § 38Beiträge zu Sammlungen § 39Änderungen des Werkes § 40Verträge über künftige Werke § 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung § 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern § 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen § 44Veräußerung des Originals des Werkes

...

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Rechtsprechung zu § 36c UrhG

2 Entscheidungen zu § 36c UrhG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 02.07.2026 - I ZR 212/25
GVR Text und GVR Foto
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 06.03.2025 - 13 U 25/24
  Gemeinsame Vergütungsregeln; Kartellverstoß; Kündigungsrecht; ...

Querverweise

Auf § 36c UrhG verweisen folgende Vorschriften:

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

69a

(Gegenstand des Schutzes)

(Nutzungsrechte)