Urheberrechtsgesetz
| Teil 1 - Urheberrecht (§§ 1 - 69g) |
| Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrecht (§§ 28 - 44) |
| Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte (§§ 31 - 44) |
(1) 1Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. 2Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist.
(2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.03.2002
Vorherige Gesetzesfassung
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2002 | Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern | 22.03.2002 |
anspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36cIndividual-
vertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36dUnterlassungs-
anspruch bei Nichterteilung von Auskünften § 37Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten § 38Beiträge zu Sammlungen § 39Änderungen des Werkes § 40Verträge über künftige Werke § 40aRecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung § 41Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 42Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung § 42aZwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern § 43Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen § 44Veräußerung des Originals des Werkes
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Rechtsprechung zu § 35 UrhG
85 Entscheidungen zu § 35 UrhG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 12.05.2026 - 13 U 88/25
Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung; konkludente Einräumung ...
- LG Hamburg, 17.06.2022 - 310 O 174/21
Ansprüche des Urhebers auf Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen der Verwendung ...
- BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23
Coffee - Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen ...
- OLG Hamburg, 16.01.2025 - 5 U 93/23
Berechtigung des Inhabers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; ...
- LG Köln, 18.04.2024 - 14 O 60/23
Haftung für Veröffentlichung eines Bildes einer Fototapete
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 75/23
LG Köln bleibt bei seiner Rechtsprechung - Kauf von Fototapete umfasst keine ...
- LG Köln, 11.04.2024 - 14 O 70/23
Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein
- OLG Hamburg, 20.02.2025 - 5 U 118/23
Ansprüche eines Nutzungsberechtigten auf Unterlassung, Auskunft und ...
- FG Köln, 20.03.2018 - 8 K 2858/15
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06
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Querverweise
Auf § 35 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Urheberrecht
- Rechtsverkehr im Urheberrecht
- Nutzungsrechte
- § 31 (Einräumung von Nutzungsrechten)
- Verwandte Schutzrechte
- Schutz des ausübenden Künstlers
- § 79 (Nutzungsrechte)
- Besondere Bestimmungen für Filme
- Filmwerke
- § 90 (Einschränkung der Rechte)