Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

   Kapitel 3 - Verfahrensvorschriften (§§ 12 - 15)   
Gliederung

§ 14
Örtliche Zuständigkeit

(1) 1Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. 2Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) 1Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. 2Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

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Rechtsprechung zu § 14 UWG

373 Entscheidungen zu § 14 UWG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 14 UWG verweisen folgende Vorschriften:

    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
        § 141 (Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
    Designgesetz (DesignG) 
      Verfahren in Designstreitsachen
        § 53 (Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
    Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) 
      Verfahren in Geschmacksmusterstreitsachen
        § 53 (Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Redaktionelle Querverweise zu § 14 UWG:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Gerichtsstand
            § 13 (Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes)
            § 32 (Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)

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