15.05.2001
Bundestag - Drucksache 14/6036
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 1887 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
- Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
- vom 27.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur
- beck.de
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 27.11.2000 BT BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
- 04.04.2001 BT Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
- 09.05.2001 BT Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
- 18.04.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
- 28.05.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
Wird zitiert von ... (760)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden. - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Rn. 74 1. Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist. - BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04
Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.
- BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
Die Möglichkeit, einen gerichtlichen Vergleich auch außerhalb eines Verhandlungstermins abzuschließen, wurde erstmals durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eingeführt, um einigungswilligen Rechtssuchenden und ihren Anwälten den mit der Wahrnehmung eines Protokollierungstermins verbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu ersparen und die Gerichte zu entlasten (BT-Drucks. 14/4722 S. 82). - BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs für die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügte Vorschrift sollte der zuvor von der Rechtsprechung nicht als Ausnahmetatbestand zu § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO anerkannte Wegfall des Klagegrunds vor Rechtshängigkeit geregelt werden. - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussrevision durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 2001, 1887, 1901) dadurch erweitert, dass nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO - abweichend vom bis dahin geltenden Recht (vgl. insoweit Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 1/96 - FamRZ 1998, 286, 287) - eine Anschlussrevision auch ohne eine vorherige Zulassung statthaft ist. - BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
Allerdings ist streitig, ob die Anschließung nach der Neuregelung des Revisionsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I, S. 1887) wie zuvor voraussetzt, dass die mit ihr verfolgten Ansprüche in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision stehen (…so MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 5 f.;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 554 Rdn. 7a;… a.A. Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 554 Rdn. 4). - OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Aus dieser durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführten Bestimmung ergibt sich nicht, daß die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nur auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unter liegt. - BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Eine derart weitgehende Einschränkung der Möglichkeit, die Klage noch in der Berufungsinstanz zu erweitern, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I, S. 1887) hinsichtlich des Berufungsverfahrens verfolgten Zielen. - BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
"Winterdienstvertrag"
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09
Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20
Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
- LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04
Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
- BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
- BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20
Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05
Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
- BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23
LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer …
- BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04
Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener …
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02
Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
- OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils; Sofortige Beschwerde gegen einen …
- BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
- BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
- BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03
Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 07.07.2022 - IX ZR 144/20
Abstandnahme vom Urkundenprozess nach Hinweis auf Erfolglosigkeit im …
- BVerwG, 30.07.2026 - 5 PKH 1.26
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde …
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04
Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03
Ermittlung der Berufungsbeschwer
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
- OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03
Ausweitung des Stellenwertes der mündlichen Verhandlung; Erstattungsfähigkeit von …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11
Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
- BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
- BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05
Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
- BGH, 15.05.2025 - IX ZB 1/24
ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03
Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02
Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09
Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02
Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06
Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
- BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05
Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
- LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
- LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03
Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
- BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs …
- BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22
Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02
Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
- BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines …
- BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05
Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08
Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03
Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03
Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
- OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02
Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
- BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03
Bezugsbindung
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04
Zulässigkeit eines Richterwechsels im Berufungsverfahren
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02
Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
- BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
- BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
- BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R
Vertragsarzt
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
- BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
- BGH, 18.09.2024 - XII ZR 116/23
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; …
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
- BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05
Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung neuen Vortrags im Berufungsverfahren
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05
Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
- BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02
Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08
Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17
Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
- BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03
Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Außerordentliche Beschwerde für Fälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit gegen eine …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
- LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17
Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
- OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
- OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
- OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17
Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
- LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02
Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06
Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05
Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 1 Ws 305/14
Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11
Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08
Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
- OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
- OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02
Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
- OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00
Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
- BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit …
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02
Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
- BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05
Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum …
- LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17
Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 22.01.2009 - II R 9/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02
Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
- OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13
Festsetzung der Terminsgebühr und Erstattung einer verminderten Verfahrensgebühr …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04
Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
- OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
- BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02
Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Verfassungsmäßigkeit der Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess; …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
- LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel
- OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
- LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07
Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
- BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07
Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht …
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im …
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B
Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
- OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Erschöpfung des Rechtswegs in einem Zivilrechtsstreit vor den ordentlichen …
- BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
- BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05
Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
- LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17
Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13
Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- BFH, 22.01.2009 - II R 10/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19
Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
- OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
- BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05
Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
- BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02
Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2025 - 17 Sa 5/25
Befangenheit - Hinweispflicht - Beibringungsgrundsatz - Videoberatung - …
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Vornahme eines nicht zwingend …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03
Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
- OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02
Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
- OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01
Insolvenzverfahren ; Erzwingungshaft; Verhältnismäßigkeit ; Auskunftserteilung; …
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Rechtsbeschwerdebegründung
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
- BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
- FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02
Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
- OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02
Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
- LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02
Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
- BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 44/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07
Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02
Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05
Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
- LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04
Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Verfassungsmäßigkeit der Haftung Minderjähriger; Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01
Erhebung der Gebühr für das streitige Verfahren im Mahnverfahren
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04
Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
- BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04
Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02
Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
- OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
- OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13
Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
- LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BFH, 20.05.2005 - V B 19/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- LG Lübeck, 25.08.2020 - 7 T 328/20
Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers; …
- BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
- OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13
Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12
Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
- BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07
Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06
Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
- BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05
Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
- LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01
Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
- BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03
Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
- OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02
Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03
Verwerfung der Berufung durch Beschluß nach dem Zivilprozeß-Reformgesetz; …
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09
Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08
Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08
Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07
Antrag auf Zulassung einer Revision
- BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Anhörungsrüge; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; rechtliches Gehör; Subsidiarität …
- BFH, 26.01.2006 - II B 93/05
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
- OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03
Entscheidungskompetenz des Landgerichts über sofortige Beschwerden in …
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
- BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00
Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
- BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07
Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06
Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ; …
- StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; …
- BFH, 29.09.2005 - I B 70/05
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04
Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04
Kostenstreitigkeit: Beschwerde
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03
Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02
Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02
Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
- BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
- BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05
Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- BFH, 29.12.2004 - V B 215/04
Außerordentliche Beschwerde
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B
Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
- BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
- BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- BFH, 22.10.2003 - I B 140/03
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
- OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- BFH, 01.04.2003 - X B 105/02
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
- OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
- OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
- BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01
Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Keine Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im konkursrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 19 A 5437/99
Gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte; Hörschläuche in Mehrbettzimmern eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der …
- OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11
Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02
Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
- BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01
Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
- LG Köln, 29.04.2026 - 14 O 113/26
Keine allgemeine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2024 - 13 S 437/24
Verfassungsmäßigkeit der 2-wöchigen Beschwerdefrist gegen ablehnenden …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12
Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
- BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06
Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
- OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 24.02.2005 - X B 136/04
Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04
Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
- BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04
Verbundene Verfahren: Streitwerte
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
- BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03
Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
- BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
- BFH, 20.11.2003 - III B 144/03
Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03
Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02
Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
- BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 5 Ko 481/22
Unzulässige Vollstreckung aus einer Kostenrechnung vor deren wirksamer …
- LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Übertragungsverbot eines Einzelrichters bei Entscheidungsreife; Mehrwert eines …
- BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
- BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
- BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
- OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07
Klagerücknahme, Kostenlast
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06
Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
- OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05
Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
- OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
- BFH, 24.02.2005 - X S 4/05
Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
- BFH, 09.02.2005 - X B 178/04
Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
- BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
- BFH, 24.09.2004 - V S 13/04
Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- BFH, 30.03.2004 - I B 21/04
Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
- KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BFH, 29.08.2003 - III B 109/03
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02
Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
- LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02
Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02
Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
- LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01
Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16
Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
- BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
- OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
- OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09
Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für …
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
- OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04
Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
- BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03
Gegenvorstellung - Umdeutung
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02
Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03
Verfahrensrecht; Richterablehnung
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 05.09.2002 - 9 Sa 1876/01
Ordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02
Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02
Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
- LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17
Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen; …
- OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06
Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05
Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
- BFH, 12.09.2003 - III B 117/03
Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 29.07.2003 - X B 91/03
Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
- BFH, 21.03.2003 - III B 9/03
PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 21.03.2003 - III B 10/03
AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01
Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15
Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14
Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
- OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07
EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
- LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05
Angelegenheiten aus dem BetrVG
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02
Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03
Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02
WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02
Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
- VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
- OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15
Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06
Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; behördliche Maßnahme; beiderseitige …
- BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03
Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03
Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00
Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
- OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02
Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
- BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
- OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
- OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02
Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
- OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- OLG Braunschweig, 04.07.2025 - 4 U 441/23
Kein Anspruch auf Schadensersatz des Bankkunden in bezifferter Höhe aus …
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06
EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
- FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04
Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
- LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
- LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00
Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916
Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
- OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zweiwochenfrist
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02
Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
- LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02
Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02
Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
- OLG Braunschweig, 04.11.2025 - 4 U 11/24
Zustandekommen eines Vergleichs infolge eines schuldhaften Verhaltens einer …
- OLG Hamm, 04.04.2023 - 11 U 27/23
Veröffentlichung; Konzentrations-Verordnung; Unzuständigkeit; Berufungsgericht; …
- OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14
Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - L 25 B 109/07
- OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02
Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
- OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
- OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
- OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02
Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
- LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02
Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
- BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 44/22 B
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
- LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
- OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10
Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07
Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
- OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07
Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/96
- OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05
Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
- BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03
Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02
Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
- BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
- OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02
Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
- OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- LG Lübeck, 17.02.2022 - 7 T 34/22
Statthaftigkeit bei Anfechtung der Versagung einer Tatbestandsberichtigung
- SG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - S 27 SO 46/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
- FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03
Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
- BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04
Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
- BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03
Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
- BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03
Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01
Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
- BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02
Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- SG Frankfurt/Main, 20.01.2020 - S 27 SO 184/15
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19
Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
- OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272
Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
- LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10
Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über Reparatur von Fenstern …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07
Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04
Enstehung von Gebühren bei Einholung von Löschungsunterlagen durch den Notar; …
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02
Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
- OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01
Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
- LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
- LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05
Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
- ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05
Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
- LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02
Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
- VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98
Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
- OLG München, 27.06.2022 - 3 U 7657/21
Beweiswürdigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückkaufgeschäfte, …
- OLG München, 09.05.2022 - 3 U 742/22
Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- SG Frankfurt/Main, 22.05.2020 - S 27 SO 159/17
- KG, 31.07.2018 - 27 U 58/18
Fehlender Vortrag: Nachlässig ist bereits einfache Fahrlässigkeit!
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15
Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 1 AS 4279/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 12 AS 3154/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 12 AS 3352/09 PKH-B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2007 - L 19 B 16/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 25 B 270/07
- LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
- BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03
Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
- VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S
Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 12 AS 5642/09 PKH-B
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - L 29 B 2204/08
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2008 - L 8 AS 2398/08 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2008 - L 8 AS 5944/07 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 9 R 61/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 9 U 615/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03
Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
- BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02
Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
- VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
- LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01
Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
- OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02
Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
- LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - L 19 B 684/07
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2012 - KGH.EKD II-0124/T29
- OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Gesetzgebung
| 14-55186 |
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Gesetzgebung
| 14-44914 |
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".