25.11.2008

BT-Drs. 16/11070

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 23.09.2008   BT   Rechts- und Verwaltungsvorschriften über unlauteren Wettbewerb angleichen
  • 25.11.2008   BT   Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb

Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2949   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,47007
BGBl. I 2008 S. 2949 (https://dejure.org/2008,47007)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 29.12.2008, Seite 2949
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • vom 22.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 23.09.2008   BT   Rechts- und Verwaltungsvorschriften über unlauteren Wettbewerb angleichen
  • 25.11.2008   BT   Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Insoweit ist für den Schadensersatzanspruch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Juni 2003 und für den auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch zusätzlich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, also für die auf Wettbewerbsrecht gestützten Ansprüche auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der vor dem 8. Juli 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: UWG a.F.) und auf das nach dem Zeitpunkt der behaupteten Zuwiderhandlung am 8. Juli 2004 in Kraft getretene Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 2949; im Folgenden: UWG 2004), das nach der Verkündung des Berufungsurteils durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949), in Kraft getreten am 30. Dezember 2008 (im Folgenden: UWG 2008), geändert worden ist.
  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …

    Der Gesetzgeber hat dabei den dort vorgesehenen Spielraum für Regelungen über telefonische Werbung dahingehend genutzt, dass auch Telefonwerbung nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 21 und eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 29).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Diese Einschätzung entspricht der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 25 f.) und wird auch im Schrifttum vertreten (vgl. Körber/Heinlein, WRP 2009, 780, 785;… Dreiser aaO S. 170 f.;… Kieffer aaO S. 169 f.;… v. Oelffen aaO Rn. 100;… Nordemann in Götting/Nordemann aaO § 5a Rn. 120;… Dreyer in Harte/Henning aaO § 5a Rn. 55 und 98;… Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 3.20;… jurisPK-UWG/Seichter, 4. Aufl., § 5a Rn. 63 [Stand: 20. Juni 2016];… ähnlich Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 69).
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