20.05.2009

Bundestag - Drucksache 16/13097

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2274   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2274
  • Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 03.02.2009   BT   Gesetzentwurf zur Anpassung des Untersuchungshaftrechts
  • 15.04.2009   BT   Öffentliche Anhörung zur Reform des Untersuchungshaftrechts



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14  

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) den Zeitpunkt der rechtlich zwingenden Bestellung eines Pflichtverteidigers in § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO in Kenntnis der bestehenden Rechtsprechung bewusst auf den Beginn der Vollstreckung der Untersuchungshaft festgelegt hat.

    Nach § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO hat die Verteidigerbestellung "unverzüglich" zu erfolgen, sofern der Haftbefehl nach seiner Verkündung nicht außer Vollzug gesetzt wird (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13097, S. 19).

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen

    Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO (in der für das Verfahren maßgeblichen Fassung vom 7. April 1987, BGBl I S. 1074 , gültig bis zum 31. Dezember 2009, geändert durch Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274 ; im Folgenden: a.F.) in Verbindung mit Nr. 23 Abs. 1 der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) bereits die gemeinschaftliche Unterbringung von zwei Untersuchungsgefangenen grundsätzlich ausgeschlossen gewesen sei.
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Die Entscheidung ergeht gemäß § 275a StPO in der hier maßgeblichen Fassung vom 29. Juli 2009 (Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274) durch Urteil nach Durchführung einer Hauptverhandlung.
  • LG Berlin, 16.03.2010 - 519 Qs 4/10  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Verfahrenssichernde Anordnungen vor

    Im Hinblick auf das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2274) beantragte die Staatsanwaltschaft am 18. Dezember 2009 beim Amtsgericht Tiergarten, mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine von ihr vorbereitete, bereits mit Gründen versehene verfahrenssichernde Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO n.F. folgenden Inhalts zu erlassen :.

    a) Anlässlich der Föderalismusreform haben der Bund (vgl. Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 [BGBl. I 2009, 2274]) und die Länder (vgl. Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 3. Dezember 2009 [GVBl. Berlin 2009, 686]) das Recht der Untersuchungshaft und ihres Vollzuges gesetzlich neu geregelt.

    Diese finden ihre Ausprägung in § 119 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 12; Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/2491, S. 61).

    Mit der Novelle vom 29. Juli 2009 hat der Bundesgesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt differenzierter als bisher Rechnung getragen (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24; Bittmann, NStZ 2010, 13, 14).

    Eine inhaltliche Veränderung der möglichen Maßnahmen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beabsichtigte der Bundesgesetzgeber hingegen nicht (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 12, 24).

    Die Mitteilungspflicht hat der Gesetzgeber in § 114d StPO geregelt, weil dieser an die nach Erlass eines Haftbefehls bestehenden Bekanntgabe-, Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten der §§ 114a bis 114c StPO anschließt (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 18), wobei diese Vorschriften die Festnahme (Verhaftung) des Beschuldigten voraussetzen.

    18 bb) Das nach § 126 StPO zuständige Gericht muss deshalb in jedem Einzelfall (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 45; Bittmann NStZ 2010, 13, 16) von Amts wegen , ohne dass die Staatsanwaltschaft dies gesondert beantragen muss, eine Entscheidung über die Anordnung verfahrenssichernder Maßnahmen treffen und hat dabei unverändert stets auch die Unschuldsvermutung und die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten im Auge zu behalten (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24).

    Soweit es eine Anordnung erlässt oder einen diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnt, hat das zuständige Gericht im Hinblick auf §§ 34, 119 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 24) schriftlich zu begründen, warum es seine Entscheidung für geboten erachtet (vgl. Schultheis in Karlsruher Kommentar, § 119 StPO Rdn. 10ff.; Meyer-Goßner, § 119 StPO Rdn. 8 ff.).

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 2 Ws 18/10  
    Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 305 Satz 2 StPO ist weiter als der des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 StPO und umfasst auch die Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 30; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96-, zitiert nach juris Rn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 305 Rdnr. 7).

    29. Juli 2009, BGBl. I, 2274) und enthält keine vollzuglichen Regelungen mehr.

    Eine sachliche Erweiterung oder Einschränkung ist damit nicht verbunden (BT-Drucksache 16/11644, S. 24).

    Nach Auffassung des Gesetzgebers ist eine gewisse Überschneidung der Regelungsbereiche unvermeidlich, aber unschädlich (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 23 f.).

    Es kann dahinstehen, ob die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht- und Verdunkelungsgefahr erforderlich waren, da die Anordnung von Beschränkungen gem. § 119 Abs. 1 StPO nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112a StPO gestützt werden kann (BT-Drs. 16/11644, 24) und vorliegend die Überwachung zumindest zur Abwehr der Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO erforderlich war.

    Sie war erforderlich, um die Wiederholungsgefahr abzuwehren, da nur so die rechtmäßig angeordnete Überwachung (s.o. aa) und bb) gewährleistet werden konnte (vgl. BT-Drs. 16/11644, S. 25).

  • OLG Hamburg, 09.02.2015 - 2 Ws 12/15  

    Notwendige Verteidigung: Begrenzung der Pflichtverteidigerbestellung auf die

    Die Fallgruppe notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist durch das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) in das Gesetz eingefügt worden.

    In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11644) war diese Regelung nicht enthalten.

    Sie ist vielmehr erst in den Beschlussempfehlungen und dem Berichts des Rechtsausschusses des Bundestages vom 20. Mai 2009 (BT-Drs. 16/13097) vorgeschlagen und darauf in das Gesetz aufgenommen worden.

    Die Beiordnung eines Verteidigers kommt also insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Haftbefehl zugleich mit der Verkündung außer Vollzug gesetzt wird" (BT-Drs. 16/13097, S. 18 f.).

    Demgemäß heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dazu lediglich: "Bei der Änderung in § Abs. 3 Satz 2 StPO-E handelt es sich um eine Folgeänderung" (BT-Drs. 16/13097 S. 19).

  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16  

    Einstweilige Unterbringung - und die Zuständigkeit für die medizinische

    Die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch die Befugnis zur Regelung der Gerichtszuständigkeit und des Rechtsschutzes als Teil des gerichtlichen Verfahrens gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die auf der Grundlage landesrechtlicher Gesetze über den Vollzug der einstweiligen Unterbringung oder der Untersuchungshaft ergehen (vgl. BT-Drucks. 16/11644, S. 31 f., 33; KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 119a Rn. 1; Firchau, Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelungen des Vollzugs, 2013, S. 78 mwN; vgl. auch Pollähne, R&P 2011, 140, 148 ff.).

    (a) Nach den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2274-2279) wollte der Bundesgesetzgeber in §§ 126, 126a Abs. 2 StPO eine einheitliche Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftrecht bzw. im Recht der einstweiligen Unterbringung schaffen.

    Der Entwurf betont in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsschutz in § 119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach § 119a StPO in engem Zusammenhang mit den in § 119 StPO geregelten Entscheidungen (haftgrundbezogene Beschränkungen) stünden (BT-Drucks. 16/11644, S. 33).

    Deshalb werde mit § 119a StPO eine praxisgerechtere Norm geschaffen, die den in § 23 EGGVG subsidiär vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten vorgehe (BT-Drucks. 16/11644, S. 31).

    Für die Zuständigkeit des Gerichts nach § 126 StPO spreche insbesondere, dass diesem der Sachverhalt aus der Ermittlungsakte vertraut sei und ein anderes Gericht sich erst neu in die Sache einarbeiten müsste (BT-Drucks. 16/11644, S. 32).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11  

    Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer

    Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BTDrucks. 16/11644, S. 33 f. mwN) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1998, 108 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 BJs 148/93 - 7 StB 54/95, NJW 1996, 734) gegebene - besondere Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet oder gegen den diese im Falle der vorläufigen Festnahme beantragt ist.

    cc) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 2002, 2013, 2014 f.), deren Umsetzung die Einführung des § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO diente (BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f.), bedarf es aufgrund des in Art. 6 EMRK verankerten Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren nur der Vorlage der Schriftsätze und Beweismittel an die Verteidigung, die von der Staatsanwaltschaft dem Gericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung vorgelegt wurden und die daher für den Verteidiger zum Zwecke einer wirksamen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich sind.

    Dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung der vorstehend genannten Regelungen durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274), in Kraft getreten am 1. Januar 2010, nicht auch § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Zusatz versehen hat, dass auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren ausreiche, steht der oben genannten rechtlichen Beurteilung nicht entgegen.

    Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Untersuchungshaftrechts war ein solcher Zusatz enthalten (BT-Drucks. 16/11644, S. 9 und 34).

    Eine Aussage über die Zulässigkeit der Versagung der Akteneinsicht im Hinblick auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren sei damit jedoch nicht verbunden (BT-Drucks. 16/13097, S. 19).

  • KG, 02.01.2013 - 4 Ws 138/12  

    Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    In der Literatur wird überwiegend - in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 31, 33) - pauschal auf § 126 StPO bzw. die Zuständigkeit des "Haftrichters" verwiesen (vgl. Posthoff in HK-StPO 5. Aufl., Rn. 4; Tsambikakis in Radtke/Hohmann, StPO, Rn. 4; Krauß in Graf, StPO 2. Aufl., Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., Rn. 2; jeweils zu § 119a; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft 4. Aufl., Rn. 1026; Willsch in Ostendorf, Untersuchungshaft und Abschiebehaft, S. 551; Engelstätter SchlHA 2011, 365; Kazele NJ 2010, 1, 5 f.; König AnwBl 2010, 50, 51; Weider StV 2010, 102, 108).

    Mit den durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) vorgenommenen Änderungen der §§ 119, 119a StPO hat der Gesetzgeber dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG im Rahmen der Föderalismusreform Rechnung getragen.

    Die Ablösung des letztgenannten, als unangemessen aufwändig erachteten Rechtswegs durch eine "praxisgerechtere" Lösung war auch ausdrückliches Ziel der Reform (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 31).

    Die Änderung der Bezeichnung des zuständigen Organs in § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO von "Richter" in "Gericht" sollte insoweit keine Aussage treffen, sondern diente allein der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs und einer geschlechtsneutralen Gesetzessprache (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 33).

    Die über § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO unzweifelhaft in seine Zuständigkeit fallenden Anordnungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO werden häufig in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen der Untersuchungshaftvollzugsanstalt stehen (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 33), was im Einzelfall auch die Abgrenzung schwierig machen kann, ob eine Maßnahme der Anstalt als vorläufige Anordnung nach § 119 Abs. 1 Satz 4 StPO oder als Maßnahme nach dem jeweiligen Untersuchungshaftvollzugsgesetz zu werten ist.

    Abgesehen von den Fällen nicht beschwerdefähiger Entscheidungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO durch ein Oberlandesgericht oder den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (vgl. dazu BT-Drucksache 16/11644, S. 30) kommt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach dieser Vorschrift dann in Betracht, wenn Staatsanwaltschaft oder Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung nach § 119 Abs. 1 Satz 4 StPO getroffen haben, diese aber wegen Erledigung dem zuständigen Gericht nicht mehr zur Genehmigung vorlegen mussten (§ 119 Abs. 1 Satz 5 StPO).

  • BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11  

    Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der

    § 147 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 StPO hat (seit dem 1. Januar 2010 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2274) folgenden Wortlaut:.
  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10  

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 3 Ws 351/10  

    Pflichtverteidigung: Verteidigerbestellung aus Anlass der Vollziehung von

  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10  

    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07  

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

  • KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10  

    Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13  

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung

  • KG, 23.10.2013 - 2 StE 3/12  

    Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der

  • BGH, 12.01.2012 - StB 19/11  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der

  • OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10  

    Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in

  • OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10  
  • BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf

  • BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09  

    Unvereinbarkeit von § 74 Abs 1 IRG mit Gemeinschaftsrecht nicht substantiiert

  • LG Bonn, 28.09.2011 - 21 Qs 223 Js 317/11  

    Bestellung; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; andere Verfahren

  • BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2

  • VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10  

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der

  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10  

    Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines

  • KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12  

    Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  • OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 127/10  

    Beschränkungen der Untersuchungshaft; Geltung des § 119 StPO n.F.

  • KG, 01.11.2010 - 2 Ws 551/10  

    Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung;

  • OLG Hamburg, 18.07.2014 - 1 Ws 76/14  

    Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch

  • OLG Hamm, 13.11.2012 - 5 Ws 329/12  

    Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft

  • OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11  

    Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines

  • BGH, 30.03.2017 - StB 7/17  

    Untersuchungshaft auch nach Zustimmung zur Abschiebung durch Staatsanwaltschaft

  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.07.2014 - 2 BGs 255/14  

    Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom

  • OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 189/10  

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der

  • OLG Jena, 03.01.2012 - 1 Ws 575/11  

    Maßregel, Vollllzug der einstw. Unterbr., Recht, anwendbares, Einstweilige

  • OLG Hamburg, 11.01.2011 - 2 Ws 184/10  

    Arrest im Strafverfahren: Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen

  • KG, 19.02.2015 - 2 StE 7/14  

    Untersuchungshaft - Zuständigkeit für Anträge auf gerichtliche Entscheidung

  • LG Itzehoe, 07.06.2010 - 1 Qs 95/10  

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Anwendungsbereich,

  • KG, 29.03.2010 - 4 Ws 14/10  

    Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.02.2012 - 3 BGs 82/12  

    Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft (gesetzliche Grundlage;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16  

    Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 5 B 9.13  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Passentziehung; Passversagung; Strafverfolgung;

  • KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10  

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen

  • OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 498/10  

    Führung eines unüberwachten Ferngesprächs mit einem ausländischen Verteidiger in

  • OLG Celle, 01.06.2016 - 1 AR 19/16  

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung

  • OLG Bamberg, 09.10.2014 - 1 Ws 377/14  

    Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands

  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 1 Ws 77/14  

    Untersuchungshaft; Entscheidungskompetenz; Beschränkungen

  • OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 Ws 1112/12  

    Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

  • KG, 25.09.2012 - 4 Ws 102/12  

    Keine Pflichtverteidigerbestellung wegen Auskunftsrechts des unverteidigten

  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 1 Ws 98/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten

  • OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11  

    Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk-

  • OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 3 Ws 29/10  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Anordnung von Beschränkungen zur Sicherung des

  • OLG Celle, 14.03.2012 - 1 Ws 127/12  

    Vollzug der Untersuchungshaft: Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen

  • LG Köln, 28.12.2010 - 105 Qs 432/10  

    Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, kein Verfahrensbezogenheit

  • AG Wuppertal, 10.03.2011 - 12 Gs 35/11  

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im

  • LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11  

    Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

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