27.05.2009
Bundestag - Drucksache 16/13210
Vermittlungsvorschlag, Urheber:Vermittlungsausschuss
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2009 S. 1659 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 03.07.2009, Seite 1659
- Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
- vom 29.06.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 20.02.2008 BT Bundesregierung will das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ändern
- 18.03.2009 BT Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelschutzgesetzes beschlossen
Wird zitiert von ...
- VG Trier, 29.01.2009 - 5 L 412/09
Die Frage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des …
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist insoweit, als er die Abgabe für den Deutschen Weinfonds betrifft, § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl I S. 985), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2009 (BGBl. I, S. 1659) - WeinG -.
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