16.10.2007
Bundestag - Drucksache 16/6727
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Verteidigungsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2007 S. 2807 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 12.12.2007, Seite 2807
- Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes
- vom 07.12.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes (G-SIG: 16019447)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 17.08.2007 BT Bundesregierung will 1.200 Berufssoldaten in den Vorruhestand versetzen
Wird zitiert von ... (6)
- VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17
Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten
Rn. 46 Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) - PersAnpassG - kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. - VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen eines …
Rn. 24 Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im Soldatengesetz festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.12.2007 (BGBl. I S. 2807) - PersAnpassG - kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. - VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384
Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen eines …
Rn. 27 Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im Soldatengesetz festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.12.2007 (BGBl. I S. 2807) - PersAnpassG - kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen.
- VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60
Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei …
Rn. 24 Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG eine Herabsetzung dieser im SG festgesetzten besonderen Altersgrenze nicht erfolgt, denn eine Versetzung in den Ruhestand nach § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG bzw. § 1 Abs. 1 des Personalanpassungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.12.2007 (BGBl. I S. 2807) - PersAnpassG - kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften nur mit Zustimmung der Berufssoldatin bzw. des Berufssoldaten erfolgen. - VG Trier, 27.11.2017 - 6 K 4124/17
Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3; Verstoß gegen den …
Rn. 41 Entgegen der Auffassung des Klägers enthalten die Vorschriften des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes bzw. des Personalanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) - PersAnpassG - hingegen keine "besonderen Altersgrenzen" im Sinne des § 55c Abs. 1 S. 3 SVG. - VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17
Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Das PersAnpassG bezweckte die Umstrukturierung des militärischen Personalkörpers und sah dazu für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 (sowie nach Änderung mit Gesetz vom 07.12.2007 (BGBl. I S. 2807) bis 2011) vorzeitige Zurruhesetzungen in bestimmtem Umfang und bezüglich konkreter Dienstgrade vor (…BT-Drucks. 1468/81, S. 29).
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