• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 30.10.2006, Seite 2350
• Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
• vom 24.10.2006

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 28.02.2006   BT   Gewinn aus Straftaten soll nicht beim Täter verbleiben

Wird zitiert von ... (59)

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• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Dies hat der Gesetzgeber jedenfalls mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) klargestellt.
• BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines …

  a) Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
• BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13

  Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Die Regelung des § 111i Abs. 2 StPO ist erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

• BGH, 21.09.2011 - 4 StR 172/11

  Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Verfall und Verfall von Wertersatz …

  c) Bei der Berechnung des nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bestimmenden Geldbetrages war weiter zu berücksichtigen, dass diese durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350) geschaffene und am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vorschrift nach § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB nur auf Taten Anwendung findet, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet waren (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08, NStZ-RR 2009, 56).
• OLG Frankfurt, 03.06.2009 - 3 Ws 214/09

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

  Soweit in der Kommentarliteratur und der Lehre die Meinung vertreten wurde, die Vorschrift begründe ein absolutes Veräußerungsverbot (…so Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111b Rdn.: 50d; Kiethe/Groeschke/ Hohmann, ZIP 2003, 185f.) kann diese Auffassung angesichts der eindeutigen Gesetzesbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (Bundestags- Drucksache 16/700) nicht aufrechterhalten werden.

  Danach hat der Gesetzgeber zu § 111g Abs. 1 bis 4 StPO ausgeführt, dass nach der Norm "alle nach dem Zeitpunkt der Arrestvollziehung erfolgenden Verfügungen anderer Gläubiger, insbesondere solche aus Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegenüber dem nach (§ 111g) Absatz 2 (StPO) zugelassenen Verletzten relativ unwirksam sind" (Bundestags-Drucksache 16/700, S. 13).

  Vielmehr sollten die im Wege der Rückgewinnungshilfe gesicherten Ansprüche Verletzter nicht insolvenzfest sein (Bundestags-Drucksache 16/700, S. 14).

  Die Ordnungsfunktion der Insolvenzordnung soll dadurch aber nicht berührt werden (Bundestags-Drucksache 16/700, S. 14).

• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …

  b) Nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 bis Abs. 6 StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (BGBl I 2006 S. 2350 ff.) ist neben dem Interesse des potentiell Geschädigten insbesondere das staatliche Interesse an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens in die Abwägung einzubeziehen.
• BGH, 08.11.2018 - III ZR 191/17

  Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche …

  Denn durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2350) wurde in § 111i Abs. 5 bis 7 StPO mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ein staatlicher Auffangrechtserwerb normiert.
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

  Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger …

  Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnhilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350 ff.) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
• BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07

  Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des …

  Rn. 14 Durch die Neufassung des § 111 i StPO im Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I 2350 ff.), in Kraft seit dem 1. Januar 2007, hat der Gesetzgeber die Grundlagen für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates für Fälle geschaffen, in denen eine Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausscheidet.
• OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

  Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …

  § 111i StPO ist durch das am 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BGBl. I 2350) weitgehend neugefasst worden.
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05

  Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
• VGH Hessen, 25.04.2018 - 8 B 538/18

  Präventive Anschluss-Sicherstellung
• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10

  Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
• BGH, 17.04.2025 - 3 StR 405/24

  Einziehung von Taterträgen; Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; Beschränkung der …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07

  Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 241/17

  Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: …
• OLG Stuttgart, 22.04.2014 - 1 Ws 212/13

  Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum …
• LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08

  Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Veröffentlichung von …
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10

  Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige …
• BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07

  Verspäteter Adhäsionsantrag
• BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

  Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …
• LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

  Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit
• OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß …
• OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11

  Rechtswirkungen eines Veräußerungsverbots des Verletzten im Strafverfahren bei …
• OLG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Ws 75/15

  Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung …
• OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

  Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag …
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13

  Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
• BGH, 23.10.2008 - 1 StR 535/08

  Keine Rückwirkung des Auffangrechtserwerbs neuer Form (materiell-rechtlicher …
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09

  Aufklärungspflicht (Vernehmung eines Zeugen); Aufklärungsrüge …
• BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08

  Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …
• OLG Hamburg, 10.02.2011 - 2 Ws 13/11

  Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in …
• BGH, 10.11.2009 - 4 StR 443/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Verfalls (Ansprüche des Verletzten: Erstreckung …
• BGH, 10.04.2013 - 1 StR 22/13

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Auffangrechtserwerb des Staates, …
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung …
• OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/12
• OLG Schleswig, 22.05.2012 - 11 W 20/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung des Wertersatzes für einen …
• BGH, 07.01.2009 - 5 StR 451/08

  Verfall; Einziehung (Härteklausel)
• OLG Hamburg, 23.07.2008 - 1 Ws 47/08

  Erledigung der Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung einer Beschlagnahme …
• BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16

  Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche …
• BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Eröffnungsbeschluss; Anklagegrundsatz; Einstellung des Verfahrens; prozessualer …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

  Präventive Anschlusssicherstellung von Geld
• OLG Celle, 16.08.2011 - 1 Ws 322/11

  Mitteilung an die Verletzten als Voraussetzung an den Eintritt und Umfang des …
• BGH, 17.06.2009 - 2 StR 195/09

  Feststellungen zur Rückgewinnungshilfe (Rückwirkungsverbot); Verfall …
• LG Frankfurt/Main, 15.01.2015 - 24 KLs 13/14
• LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 5 K 1868/15

  Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 338/13

  Feststellung des Verzichts auf Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter …
• OLG Stuttgart, 22.12.2009 - 5 Ws 202/09

  Dinglicher Arrest bezüglich verjährter Taten des Kapitalanlagebetruges
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10

  Rechtsfehlerhaft angeordneter Verfall von Wertersatz; keine Rückwirkung beim …
• OLG Hamburg, 27.11.2008 - 2 Ws 197/08
• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 1 Ws 85/22

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
• OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 1 Ws 149/14

  Zulassung der Zwangsvollstreckung im gem. § 111g Abs. 2 StPO arrestiertes …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2016 - 1 Ws 165/15

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung …
• OLG Köln, 19.08.2011 - 2 Ws 501/11

  Notveräußerung eines gepfändeten Gegenstands; Nachweis des Rechts eines Dritten
• BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09
• OLG Köln, 26.04.2011 - 2 Ws 223/11
• LG Berlin, 03.08.2022 - 33 O 170/21

  Negative Feststellungsklage eines Zwangsverwalters bezüglich der Beschlagnahme …
• OLG München, 06.07.2011 - 1 Ws 545/11

  Dinglicher Arrest: weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen …
• LG Berlin, 03.08.2022 - 33 O 170/22

  Strafgericht geht Zivilgericht vor!