• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.2010, Seite 977
• Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
• vom 24.07.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts

Meldungen

• anwalt.de

  Mehr Verbraucherschutz beim Kreditvertrag - Ab 11. Juni gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 21.04.2010   BT   Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
• 27.05.2010   BT   Preisangaben im Kreditwesen
• 11.06.2010   BT   Längere Widerrufsfrist beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
• 08.07.2010   BT   Ausfuhrliste geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)

Wird zitiert von ... (54)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT-Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977]).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Rn. 35 i) An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  (3) 1 Stellt der Betreiber oder die Betreiberin des Beherbergungsbetriebes dem Gast die Übernachtung nicht unmittelbar in Rechnung, so ist der aus dem Verzeichnis nach § 7 Absatz 3 der Preisangabenverordnung in der Fassung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4198), zuletzt geändert am 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977, 979), in der jeweiligen Fassung ersichtliche Preis der im Wesentlichen angebotenen Zimmer abzüglich der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage je Übernachtung anzusetzen.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Die durch das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB eingefügte Gesetzlichkeitsfiktion trug der Entschließung des Deutschen Bundestages im Rahmen der Beschlussfassung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (…BT-Drucks. 16/13669, S. 5) Rechnung.
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Rn. 25 9. An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.
• BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

  Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …

  Die durch das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB eingefügte Gesetzlichkeitsfiktion trug der Entschließung des Deutschen Bundestages im Rahmen der Beschlussfassung zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (…BT-Drucks. 16/13669, S. 5) Rechnung.
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Rn. 16 Überdies hat der Gesetzgeber des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben.
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  Auf die mit Art. 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977, 979) erfolgte Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Oktober 2012 kommt es daher insofern nicht an.
• BGH, 28.01.2025 - XI ZR 162/21

  Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

  Rn. 16 Gegen einen Willen des Gesetzgebers, beim Verbraucherdarlehensvertrag ein von der Auslegung des Art. 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie unabhängiges "ewiges" Widerrufsrecht zu gewähren, spricht ferner, dass er dem Darlehensgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) ermöglicht hat, den Beginn der (dann auf einen Monat verlängerten) Widerrufsfrist durch die Nachholung von Pflichtangaben auszulösen.
• OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Eine "hervorgehobene und deutlich gestaltete Form" der Informationen zum Widerrufsrecht wird nicht verlangt (BGH, Urteil vom 23.2.2016, XI ZR 549/14, juris-Tz. 14 ff) Im Übrigen wird sie nur - in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB in der ab 30.7.2010 geltenden Fassung - im Zusammenhang mit der Einführung einer Musterinformation mit Gesetzlichkeitsfiktion vorausgesetzt (vgl. Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24.7.2010, BGBl. I 977;… dazu BT-Drucksache 17/1394, S. 21).
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• BGH, 06.05.2025 - XI ZR 12/23

  Zur Notwendigkeit der Unterzeichnung einer dem Darlehensnehmer ausgehändigten …
• OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18

  Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19

  Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22

  Wirksamkeit eines Immobiliardarlehens Rechtsfolgen Widerruf Immobiliardarlehen …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

  Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16

  Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 14 U 37/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Pflichtangaben in einer …
• LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
• LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19

  Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
• OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
• LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Hamburg, 16.08.2019 - 318 O 309/18

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
• LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19

  Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
• LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
• LG Bielefeld, 20.07.2015 - 1 O 257/14

  Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund Widerrufs eines …
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 322 O 395/10

  Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den …
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
• OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 4 U 4/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 21 O 1/21