• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 30.06.2011, Seite 1266
• Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
• vom 23.06.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften

Literatur

• zeitschrift-jse.de , S. 5

  Die Strafbarkeit der Zwangsheirat nach § 237 StGB

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 19.01.2011   BT   Regierung will Bekämpfung der Zwangsheirat verstärken
• 16.02.2011   BT   Ende November 2010 lebten gut 87.000 geduldete Ausländer in Deutschland
• 09.03.2011   BT   Bekämpfung der Zwangsheirat (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2011)

• 10.03.2011   BT   Erleichterungen für Opfer von Zwangsheirat geplant
• 11.03.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu mehreren Initiativen zum besseren Schutz vor Zwangsheirat
• 14.03.2011   BT   Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten
• 14.03.2011   BT   Gemischtes Echo auf Änderungen im Ausländerrecht
• 16.03.2011   BT   Innenausschuss billigt schwarz-gelbe Pläne zu Aufenthaltsrecht
• 16.03.2011   BT   Bekämpfung der Zwangsheirat (in: Beschlüsse des Bundestages vom 16. bis 18. März)
• 17.03.2011   BT   Fraktionen wollen Opfer von Zwangsheirat helfen
• 17.03.2011   BT   Zwangsheirat wird eigenständiger Straftatbestand
• 15.04.2011 BReg Zuwanderung - Schutz vor Zwangsehen

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Das neue "Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz"" von RA/FAStrafR Dr. Christian Sering, NJW 2011, 2161 - 2165

Wird zitiert von ... (64)

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• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

  Er war im streitbefangenen Zeitraum als Inhaber einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG (hier in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.6.2011 <BGBl I 1266> erhalten hat) leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG (insoweit unverändert in der Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30.7.2004, BGBl I 1950).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG in der durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2011, 1266) mit Wirkung vom 1. Juli 2011 neu eingefügten Fassung konnte die Aufenthaltserlaubnis hingegen nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt worden war.
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung zum 1. Juli 2011 nachträglich in das Aufenthaltsgesetz eingefügt.

• OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17

  Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …

  Rn. 42 (3) Dies gilt gleichermaßen für den Regelungszweck des durch das 37. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 2005 (BGBl. I, S. 239 f) eingeführten und mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat aus dem Jahre 2011 (BGBl. I, S. 1266) in § 237 StGB aufgegangenen vertypten Strafschärfungsgrund der Zwangsehe; auch dem lag das Bestreben zugrunde, die hiervon überwiegend betroffenen Mädchen und jungen Frauen gegen den - oftmals alle Lebensbereiche erfassenden - Druck aus dem auch zahlenmäßig überlegenen Familienverband - bis hin zum "Ehrenmord" - sowie mit der Verheiratung verfolgten finanziellen Interessen Dritter zu schützen (…vgl. BT-Drucks. 17/4401, S. 8;… vgl. ferner MünchKomm-StGB/Wiek-Noodt, 3. Aufl., § 237 Rn. 6).
• VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  Da die Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinem Sohn erst ab dem 1. April 2010 begründet wurde und bis zur Volljährigkeit seines Sohnes im September 2012 nur einen Zeitraum von zwei Jahren umfasste, bestand die schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft - unabhängig von der Dauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG - jedenfalls nicht für den seit dem 1. Juli 2011 (G.v. 23.6.2011, BGBl I S. 1266) erforderlichen Zeitraum von mindestens drei Jahren, so dass - die entsprechende Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern ausdrücklich offen lassend - die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht vorliegen.
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Rn. 35 4. Der Klägerin zu 1. steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) neu eingefügten § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht zu.
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 11.15

  Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte …

  Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) anzuwenden, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266).
• OVG Hamburg, 06.09.2019 - 1 Bs 155/19

  Besondere Härte nach AufenthG 2004 § 31 Abs 2 S 2 Alt 3

  Rn. 20 An dieser Zielrichtung der gesetzlichen Regelung hat sich auch durch die Ergänzung des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG um einen weiteren Halbsatz ("dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist") mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderungen weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (v. 23.6.2011, BGBl. I. S. 1266) nichts geändert.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Maßgeblich ist daher die seit dem 28. August 2007 geltende Fassung des Asylverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I 2007, 1970) sowie nachfolgende Änderungen, zuletzt vom 23. Juni 2011 (BGBl. I 2011, 1266).
• VGH Hessen, 06.12.2013 - 7 B 2235/13

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  Rn. 8 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die mit Gesetz vom 3. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) mit Wirkung zum 1. Juli 2011 erfolgte Anhebung der Dauer der rechtmäßig im Bundesgebiet geführten ehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf drei Jahre Geltung beansprucht, wenn - wie hier - der Ausländer bereits vor dem 1. Juli 2011 die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllte, dieses aber erst nach der Gesetzesänderung beantragte (bejahend etwa OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - OVG 2 S 37.13 - juris, verneinend Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 31 AufenthG Rdnr. 18 ff.).
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
• OVG Hamburg, 26.03.2015 - 5 Bf 1/13

  Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei …
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 788/11

  Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
• VG Ansbach, 28.01.2020 - AN 11 K 16.01570

  Familiäre Lebensgemeinschaft;, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht;, keine besondere …
• VG Darmstadt, 31.08.2012 - 6 K 1808/11

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2023 - 2 L 107/23

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 29/14

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten; Rechtmäßigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

  Formlose Aufforderung zur Passvorlage als hinreichende Aufforderung zur Erfüllung …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 6 S 21.532

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Verlängerungsantrag
• VG Augsburg, 28.03.2018 - Au 6 K 17.1167

  Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer eheabhängigen …
• VGH Hessen, 24.01.2013 - 6 B 27/13

  Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
• VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
• OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13

  Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31
• VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten bei Aufhebung …
• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1680

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Ehebestandszeit; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• VGH Bayern, 18.09.2012 - 19 CS 12.1370

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

  Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
• VG Aachen, 05.04.2013 - 9 K 2325/11

  Heranziehung eines simbabwischen Staatsangehörigen zu den Abschiebekosten
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

  Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

  Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 12.07.2012 - 36 K 160.12

  Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau
• VG München, 20.05.2015 - M 4 S 15.1589

  Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
• VG Aachen, 08.10.2013 - 4 L 227/13

  Nachträgliche Verkürzung; Geltungsdauer; Scheitern der Ehe; eigenständiges …
• VG München, 10.04.2013 - M 25 K 12.2285

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
• VG Augsburg, 24.02.2016 - Au 6 K 15.1467

  Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der …
• VG Berlin, 22.07.2013 - 36 K 105.13

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Ehefrau
• VGH Bayern, 29.08.2012 - 10 ZB 11.2025

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; erforderliche Ehebestandszeit; …
• VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
• VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
• VG Hamburg, 05.02.2024 - 6 E 31/24

  Zu der Voraussetzung der mindestens zwölfmonatigen Duldung im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - 2 S 37.13

  Verlängerung der ehebedingten Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges …
• VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt Altregelung zwei Jahre Neuregelung drei Jahre
• VG Saarlouis, 28.09.2012 - 10 K 573/12

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937

  Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft
• VG München, 20.07.2011 - M 23 K 11.2266

  Keine 2jährige eheliche Lebensgemeinschaft; Geltung der Gesetzesänderung
• VG Aachen, 04.12.2013 - 4 L 545/13

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12

  Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
• VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG München, 15.02.2012 - M 24 S 11.6014

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten bei Scheinehe
• VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12

  Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in Übergangsfällen
• VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
• VG Berlin, 25.08.2011 - 36 K 38.11

  Ehegattennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann
• VG München, 25.07.2011 - M 24 S 11.2203

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges …
• VG München, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 6 K 11.1339

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• VG München, 29.09.2011 - M 24 K 11.2202

  Keine besondere Härte