16.11.2011
Bundestag - Drucksache 17/7745
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2012 S. 1084 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1084
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- vom 10.05.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Meldungen
- brs-rechtsanwaelte.de
Wichtige Gesetzesänderung bei Online-Verträgen
Literatur
- noerr.com
Beschriftung von Bestellbuttons in Online-Shops
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)
- 07.12.2011 BT Verbraucherschutz im Internet (in: EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz)
- 14.12.2011 BT Regierung gegen Kostenfallen im Internet
- 18.01.2012 BT Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
- 06.02.2012 BT Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
- 21.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
- 22.02.2012 BT Besserer Schutz bei Online-Bestellungen vorgesehen
- 27.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Februar bis 2. März)
- 02.03.2012 BT Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
- 01.08.2012 BReg Verbraucher - Schutz vor Kostenfallen im Internet
- 21.12.2012 BT Verbraucherschutz im Internet (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Amtliche Gesetzesanmerkung
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Die Klägerin stützt sich auf Verstöße im September/Oktober 2012; zu diesem Zeitpunkt galt § 312g Abs. 2 BGB bereits in seiner heutigen Fassung, da er durch Gesetz vom 10.5.2012 (BGBl. I, 1084 v. 16.5. 2012) mit Wirkung ab dem 1.8.2012 eingefügt worden ist.
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