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• OLG Bamberg, 29.06.1998 - Ws 415/98

  Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ; Entfallen einer verhängten Geldstrafe

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• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 337/81

  Verurteilung wegen Betruges - Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzung für …

  Der Gesetzgeber hat die Maßregel der Sicherungsverwahrung als "eine der letzten Notmaßnahmen der Kriminalpolitik" geschaffen (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Bundestags-Drucksache V/4094 S. 19).
• BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70

  Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …

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• BGH, 19.11.1970 - 2 StR 510/70

  Anwendung des festen Umrechnungsmaßstabs bei der Anrechnung einer …

  Deshalb bedarf es in der Regel eines besonderen Ausspruchs darüber im Urteil nicht; er könnte nur noch deklaratorische Bedeutung haben (vgl. Begründung zu Nr. 24 des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts - Bundestagsdrucksache V/4094 S. 24; BGH in ständiger Rechtsprechung, z. B. Beschluß vom 24. September 1969 - 2 StR 413/69;… Schönke/Schröder StGB 15. Aufl. § 60; Horstkotte JZ 1970, 122, 128).
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2002 - 9 G 4878/01

  Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Gesamtstrafe von mindestens 1 Jahr

  Er folgte insoweit den in den Beratungen unverändert gebliebenen Beschlüssen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Bundestags-Drucksache V/4094, S. 91 f.; Zusammenstellung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts mit den Beschlüssen des Bundestags in 2. Beratung, BT-Ds. V/4170), die indes den Verlust der Rechtsstellung in § 24 Abs. 1 BRRG wie in § 48 BBG, aber auch § 53 SG gleichermaßen an die Verurteilung "wegen vorsätzlicher Tat" knüpften und insofern keine Änderung gegenüber den Vorgängervorschriften bewirkten.
• LG Bochum, 10.09.2019 - VI StVK 10/18
  Dies ergibt sich aus den unterschiedlichen Formulierungen in § 66 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und war vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. Bundestagsdrucksache V/4094 Seite 20).
• BGH, 14.07.1970 - 1 StR 210/70

  Beurteilung einer Rückfallstraftat bei gesetzlicher Änderung des Strafrahmens zu …

  Die Anwendung des § 17 StGB verstieße deshalb hier gegen das Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. Bericht des Sonderausschusses zum 1. StrRG - Bundestagsdrucksache V/4094 - S. 62).
• BGH, 07.10.1969 - 1 StR 105/69

  Strafbarkeit der Fremdabtreibung - Verjährungsfrist im Fall der Fremdabtreibung - …

  Diese Neuregelung hat jedoch gemäß Art. 94 StrRG auf den zeitlich vor Eintritt der Änderung liegenden Verfahrensabschnitt keinen Einfluß, weil nach altem Recht wirksame Unterbrechungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. Schönke-Schröder, Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts 1969, RdZ 3 zu § 67 Abs. 2 StGB; s.a. Bundestagsdrucksache V/4094 S. 64 - zum Entwurf des 1. StrRG).