Gesetzgebung
| BGBl. II 1954 S. 729 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil II Nr. 15, ausgegeben am 12.08.1954, Seite 729
- Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
- vom 09.08.1954
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (7)
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Das Delikt des Völkermordes war vor seiner Neuregelung in § 6 VStGB im Jahr 2002 in dem bereits 1954 eingeführten § 220a StGB geregelt (vgl. BGBl II 1954 S. 729 und BGBl I 2002 S. 2254). - OLG Köln, 09.06.2020 - 1 RVs 77/20
Pauschale Beleidigung von Frauen stellt Volksverhetzung dar
Ausweislich der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 3/918, S. 3 unter II. 1. a) entsprach diese Formulierung dem durch Gesetz vom 09.08.1954 (BGBl. II S. 729) aufgrund der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 09.12.1948 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 220a StGB (Völkermord). - BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
Völkermord und Weltrechtsprinzip
Rn. 7 aa) Ein solches Verbot ist insbesondere nicht aus Art. VI der Völkermordkonvention (Genozid - Konvention) vom 9. Dezember 1948 (BGBl 1954 II 729) abzuleiten, der die Aburteilung durch ein Gericht des Tatortstaates oder einen internationalen Gerichtshof vorsieht (…vgl. Jescheck GA 1981, 49, 58, Oehler NStZ 1994, 485, a.A. noch in Oehler, Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rdn. 854, 892), Zwar mag das Absehen der Konvention von dem - im ersten Entwurf noch vorgesehenen - Universalprinzip darin begründet sein, daß sich einzelne Vertragsstaaten im Hinblick auf den politischen Charakter des geschützten Rechtsguts gegen jegliche internationale Strafgerichtsbarkeit verwahren wollten (vgl. Jescheck ZStW 66, 193, 202 f.).
- BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22
Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …
§ 220a StGB war durch das Gesetz vom 9. August 1954 (BGBl. II S. 729) über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. 1954 II S. 730 ff.) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. - BGH, 10.07.2025 - 3 StR 496/23
Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
Rn. 32 Der Wortlaut entspricht dem der durch Gesetz vom 9. August 1954 (BGBl II S. 729) eingeführten Vorgängervorschrift des § 220a Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, die wiederum bewusst an Artikel II der Völkermordkonvention angelehnt war (s. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 79;… Campbell, § 220a StGB - der richtige Weg zur Verhütung und Bestrafung von Genozid?, 1986, S. 160 ff., 168). - LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns 19/20 Rn. 30 Ausweislich der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 3/918, S. 3 unter II. 1. a) entsprach diese Formulierung dem durch Gesetz vom 09.08.1954 (BGBl. II S. 729) aufgrund der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 09.12.1948 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 220a StGB (Völkermord).
- LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …
Rn. 60 Die Rechtsprechung mit der Betonung des konkreten Tatbegriffs und dem Erfordernis einer dazu individuell zuordenbaren Beihilfehandlung ist nach dem am 09.08.1954 erfolgten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Völkermordkonvention (BGBl II 1954 S. 729) ergangen.
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