Gesetzgebung
| BGBl. I 1960 S. 61 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 10.02.1960, Seite 61
- Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
- vom 05.02.1960
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (88)
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
Rn. 41 (c) Da einige Oberverwaltungsgerichte in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts der Ansicht waren, die durch § 34 Abs. 2 GewO aF bewirkte Gleichstellung von Rückkaufshandel und Pfandleihe betreffe lediglich die (öffentlich-rechtlichen) Verpflichtungen des Pfandleihers im Verhältnis zu den Polizeibehörden, nicht aber auch die (zivilrechtlichen) Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer (Kunde) und Käufer (Pfandleiher;… vgl. BT-Drucks. III/318, S. 17), wurde schließlich durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) in § 34 Abs. 4 GewO das noch heute geltende Verbot des Rückkaufshandels normiert. - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
Rn. 46 (3) Da einige Oberverwaltungsgerichte in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts der Ansicht waren, die durch § 34 Abs. 2 GewO aF bewirkte Gleichstellung von Rückkaufshandel und Pfandleihe betreffe lediglich die (öffentlich-rechtlichen) Verpflichtungen des Pfandleihers im Verhältnis zu den Polizeibehörden, nicht aber auch die (zivilrechtlichen) Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer (Kunde) und Käufer (Pfandleiher;… vgl. BT-Drucks. III/318, S. 17), wurde schließlich durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) in § 34 Abs. 4 GewO das noch heute geltende Verbot des Rückkaufshandels normiert.
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
In der Begründung zum Regierungsentwurf des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61; ber. S. 92) hieß es dazu (…BT-Drucks. III/318, S. 17;… abgedruckt bei Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Januar 2002, § 34 Rdn. 1 und bei Höfling in Friauf a.a.O. § 34 Rdn. 47):.Für diese Auffassung spricht auch die Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 2 GewO, in der diese Vorschrift seit der Novelle vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) bis zu ihrer Aufhebung durch Art. 1 Nr. 20 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61, ber. S. 92) gegolten hat.
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
Rn. 17 2. Seit Inkrafttreten des § 35 GewO in der Fassung des Art. 1 Nr. 17 des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) ist einem Astrologen die Ausübung seines Gewerbes ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die weitere Ausübung des Gewerbes für die Allgemeinheit eine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder der Sittlichkeit oder eine Gefährdung des Eigentums oder des Vermögens anderer mit sich bringt und diesen Gefährdungen nur durch eine Gewerbeuntersagung begegnet werden kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
Rn. 85 Vgl. Art. 1 des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5.2.1960, BGBl. I S. 61; BT-Drs. - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 288/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
Rn. 36 (3) Da einige Oberverwaltungsgerichte in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts der Ansicht waren, die durch § 34 Abs. 2 GewO aF bewirkte Gleichstellung von Rückkaufshandel und Pfandleihe betreffe lediglich die (öffentlich-rechtlichen) Verpflichtungen des Pfandleihers im Verhältnis zu den Polizeibehörden, nicht aber auch die (zivilrechtlichen) Vertragsbeziehungen zwischen Verkäufer (Kunde) und Käufer (Pfandleiher;… vgl. BT-Drucks. III/318, S. 17), wurde schließlich durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) in § 34 Abs. 4 GewO das noch heute geltende Verbot des Rückkaufshandels normiert. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18
Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Hierzu hat der Gesetzgeber mit dem Vierten Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5.2.1960 (BGBl. I S. 61) die vorherige Unterscheidung zwischen dem ambulanten Gewerbe am Wohnort, das dem stehenden Gewerbe zugeordnet war (§ 42 GewO in der bis zum 30.9.1960 gültigen Fassung), und dem sogenannten Wandergewerbe im Sinne des § 55 GewO in der bis zum 30.9.1960 gültigen Fassung aufgegeben und in einem Kapitel unter dem neu eingeführten Begriff des Reisegewerbes zusammengefasst. - BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte
Diese gewerberechtliche Regelung erfolgte - wie später ausdrücklich betont wurde - zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes (§§ 33 f. GewO in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 - BGBl. I S. 61 -). - VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574
Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60
Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …
- BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88
Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- BFH, 24.09.1987 - V R 152/78
Aufsteller als leistender Unternehmer bei Aufstellung von Geldspielgeräten in …
- BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67
Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …
- BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61
Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …
- BVerwG, 27.10.1966 - I C 71.65
Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit - Antrag auf Erteilung der …
- LG Frankfurt/Main, 09.08.2019 - 30 O 256/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Abholung und Verwertung eines Kraftfahrzeugs?
- BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 100.79
Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer Abfallbeseitigungsanlage - …
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 2/77
Abschluss eines Heimarbeitsvertrages über die Herstellung von Plastikbeuteln - …
- BVerwG, 23.02.1962 - VII C 62.61
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1961 - 1 StR 324/60
Anbringen eines Warenautomatens an einer Hauswand - Mangelhaftigkeit eines …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 18.63
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2003 - 14 S 444/03
Spielhallenähnliches Unternehmen - räumliche Konzentration von Geräten ohne …
- BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U
Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- BVerwG, 03.02.1986 - 1 B 4.86
Bedürfnisprüfung bei öffentlicher Bestellung eines Sachverständigen
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64
Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG
- BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60
Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 4 B 511/22
Zurücknahme eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 14 S 2218/96
Versteigerergewerbe: zur Auslegung des GewO § 34b Abs 10 Nr 3
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 14/78
Abschluss eines Produktionsvertrages über die Herstellung von Polyäthylen-Beuteln …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- BVerwG, 09.12.1975 - I C 14.74
Gewerbsmäßige Veranstaltung eines Spieles mit Gewinnmöglichkeit
- OLG Celle, 12.05.1969 - 2 Ss 36/69
- BFH, 28.08.1968 - III R 15/67
Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke - …
- BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60
Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 4 B 578/22
Zurücknahme eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92
Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
- BVerwG, 05.08.1965 - I C 108.63
Betreibung eines Gewerbes durch eine juristische Person - Verfügbarkeit der Waren …
- BFH, 29.01.1964 - I 381/60 U
Einordnung der Tätigkeit eines Eichaufnehmers und beeidigten …
- BVerwG, 28.11.1963 - I C 69.60
Genehmigung eines Spielbetriebes - Veranstaltung eines öffentlichen Glückspiels - …
- BGH, 07.05.1979 - II ZB 3/79
Zulässigkeit der Verwendung eines im Geburtenbuch nicht eingetragenen Vornamens …
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 51.75
Fehlende Eignung eines Sachverständigen wegen langsamen Arbeitens und …
- BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71
Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und …
- BVerwG, 05.03.1968 - I C 51.67
Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit - Überprüfung der Entscheidung …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 5.65
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Verkaufs von Kondomen aus Straßenautomaten - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1972 - VI 168/72
- BVerwG, 21.11.1974 - I B 77.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 30.05.1972 - I B 31.72
Anzeigepflichten im Gewerberecht - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung …
- VG Stuttgart, 18.06.1996 - 14 K 2271/95
Untersagung einer gewerbsmäßigen Versteigerung in Form einer …
- VGH Hessen, 29.09.1965 - OS II 66/64
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 16.63
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1961 - 1 StR 600/60
Feilhalten von Kondomen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen - …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 84.62
Verbot des Verkaufs von Schutzmitteln zur Empfängnisverhütung aus verspiegelten …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen des Betriebs einer …
- BVerwG, 29.11.1963 - I B 166.63
Untersagung des Betriebs eines Gewerbes als Bauunternehmer und Entziehung einer …
- BVerwG, 01.10.1963 - I B 76.63
Entziehung einer Reisegewerbekarte aufgrund rechtskräftiger Verurteilung - …
- BGH, 30.05.1963 - VII ZR 4/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.01.1963 - VII B 123.62
Rechtsmittel
- VG Berlin, 21.02.1979 - 4 A 85.77
Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchbescheides; IHK Berlin als …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 63.64
Anzeigepflicht für eine genehmigungsfreie bauliche Anlage im Außenbereich - …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 64.64
Anzeigepflicht für eine genehmigungsfreie Anlage im Außenbereich - Anwendbarkeit …
- BVerwG, 09.11.1964 - I B 181.64
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausübung einer …
- BFH, 08.01.1963 - I 317/61 U
Betrieb eines Wandergewerbes durch eine Kapitalgesellschaft
- BVerwG, 01.12.1960 - I B 101.59
Voraussetzungen der Untersagung eines Spielhallenbetriebs an Sonntagen und …
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 241.58
Verbot einer Abgabe von Schutzmitteln an Jugendliche - Störung der öffentlichen …
- BGH, 18.01.1968 - III ZR 162/65
Amtspflichtverletzung durch Auskunft zur Gewerbeuntersagung - Versagung der …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 52.62
Untersagung des Feilbietens von Schutzmitteln in einem Warenautomaten - …
- VG Braunschweig, 19.10.1961 - I A 15/61
Verletzung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten ; Anfechtung einer …
- BVerwG, 05.05.1961 - I B 140.60
- BVerwG, 27.01.1961 - I B 172.57
Genehmigung zur Aufstellung von Geldspielgeräten
- VG Freiburg, 22.07.1964 - VS. IV/54/64
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Ausübung des Steinmetzhandwerks; …
- BGH, 10.07.1961 - VIII ZR 123/60
Rechtsmittel
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