30.05.1967

Bundestag - Drucksache V/1812

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1967 S. 877   

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https://dejure.org/1967,6846
BGBl. I 1967 S. 877 (https://dejure.org/1967,6846)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 12.08.1967, Seite 877
  • Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)
  • vom 10.08.1967

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

    Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines

    Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO ergibt sich vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber bei § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO, soweit er auf die Entdeckung der Tat abstellt, lediglich die vorsätzliche Steuerstraftat im Blick hatte (vgl. auch BT-Drucks. V/1812 S. 24).
  • BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft;

    Für die Anwendbarkeit des Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) spricht neben dem Wortlaut des § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO und den Gesetzesmaterialien zu dieser Verfahrensvorschrift (BT-Drucks IV/2476 S. 18; BT-Drucks V/1812 S. 29) die Regelung in Art. 4 Abs. 3 EGStGB, die die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über den Betrug ausdrücklich unberührt lässt (so auch Rönnau aaO S. 49 f.; a. A. Randt in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 386 AO Rdn. 21a; Kohlmann, Steuerstrafrecht 34. Ergänzungslieferung Oktober 2005 § 370 Rdn. 411).
  • BFH, 14.10.1999 - IV R 63/98

    Zahlungsreihenfolge bei Duldungsverpflichtung

    Die durch das 2. AOStrafÄndG erstmals vorgesehene Befugnis des FA, die Tilgungsreihenfolge im Falle der zwangsweisen Beitreibung nach billigem Ermessen zu bestimmen, beruht offenbar auf Praktikabilitätserwägungen (vgl. Begründung der Bundesregierung, BTDrucks V/1812, S. 39 f.).
  • BFH, 16.01.1979 - VIII R 149/77

    Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Steuerfahndungsprüfung - Hemmung der

    Deren Erforschung ist in der Regel mit steuerlichen Ermittlungen verbunden; deshalb ist den Fahndungsstellen auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen übertragen (vgl. § 21 Abs. 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung - FVG - i. d. F. des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - AOStrafÄndG - vom 10. August 1967, BGBl I 1967, 877, BStBl I 1967, 327 und des 2. AOStrafÄndG vom 12. August 1968, BGBl I 1968, 953, BStBl I 1968, 1062, §§ 421 f., §§ 432, 433, 439 AO; § 208 der Abgabenordnung - AO 1977 -).
  • BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70

    Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

    Mit dem Grundgesetz vereinbar ist § 426 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung in der Fassung des Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I S. 877).

    Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 AO in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl I S. 877) ist für die Ahndung von Steuervergehen dasjenige Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.

  • BFH, 02.12.1976 - IV R 2/76

    Einstellung eines Steuerstrafverfahrens - Ablehnung der Akteneinsicht -

    Eine Trennung dieser Tätigkeit in die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen einerseits und die Ermittlung strafbarer Steuerverkürzungen oder steuergefährdender Handlungen andererseits ist nicht möglich (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der strafrechtlichen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze, BT-Drucksache V/1812, III Art. 1 Buchst. A 2).
  • OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im

    Eine Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhalte, mit dem Rechtsanwalt, der zunächst außergerichtlich tätig gewesen sei, sei nicht zu rechtfertigen (BT-Drs. 5/1971, S. 209).
  • FG Hamburg, 11.04.1997 - V 26/91

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage mangels Umstellung

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  • BFH, 21.02.1978 - VII R 117/74

    Betriebsprüfung - Zollfahndungsbeamte - Verjährungsfrist

    Der Klägerin ist zuzugeben, daß die wie im Falle des Urteils VII R 46/72 zunächst bei einem anderen Steuerpflichtigen erschienenen Zollfahndungsbeamten schon aufgrund ihrer primären Aufgabe, Steuervergehen und-ordnungswidrigkeiten zu erforschen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 FVG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze -AOStrafÄndG- vom 10. August 1967, BGBl I 1967, 877, BStBl I 1967, 327, und des 2. AOStrafÄndG vom 12. August 1968, BGBl I 1968, 953, BStBl I 1968, 1062), und durch die Antwort auf die Frage ihres Gesellschafters A, ob er einer Straftat verdächtigt werde, zu erkennen gaben, daß sie bei der GmbH zur Vornahme strafrechtlicher Ermittlungen erschienen waren, die im übrigen anderes als das von H an die Klägerin gelieferte Heizöl zum Gegenstand hatten.
  • BGH, 05.08.1983 - 2 ARs 157/83

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Bußgeldverfahren wegen einer

    Dessen bedarf es wegen der schwierigen Materie des Steuerrechts (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze - BT-Drucks. V/1812, S. 31, 38).
  • BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvL 17/68

    Verfassungsmäßigkeit des § 419 Abs. 2 Reichsabgabenordnung

  • BVerwG, 02.05.1968 - I DB 3.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.04.1968 - II D 43.67

    Hemmung der Verfolgungsfrist im Rahmen einer Verfolgung nach der

  • BVerfG - 2 BvL 4/68 (anhängig)
  • BGH, 21.10.1971 - III ZR 250/68

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung -

  • BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 239/68
  • BGH, 07.05.1968 - 1 StR 44/68

    Beschuldigter - Verwertung von Aussagen - Belehrung - Fragestellung - Zeuge -

  • BGH, 18.06.1974 - 5 StR 63/74

    Hinterziehung von Einfuhrzoll und Umsatzausgleichssteuer - Eintritt der

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