• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
• Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
• vom 27.07.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur

• beck.de

  Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 27.11.2000   BT   BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
• 04.04.2001   BT   Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
• 09.05.2001   BT   Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
• 18.04.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden
• 28.05.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden

Wird zitiert von ... (1287)

• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden.
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).

 
• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

  bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

  Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224;… vom 6. Juli 2005 aaO S. 1663 …und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 04765;… Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95;… Stein/Jonas/Roth aaO;… Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33).

  aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18;… BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03, NJW-RR 2005, 217, 218 …und vom 6. Juli 2005 aaO).

  Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  (1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden.
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).

  (2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

  Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …

  b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die ihm als Tierhalter bei der Beaufsichtigung der Pferde im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, ist bereits deshalb fehlerhaft, weil es übersehen hat, dass es sich bei der Berufungsinstanz auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz handelt, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.;… vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, Rn. 1 ff.;… vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 Rn. 18 ff.; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  aa) Die damit angeordnete Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722, S. 100) erstreckt sich auch auf sogenannte Rechtstatsachen.

  aa) Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BT-Drs. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).

  bb) Zweifelhaft können die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch durch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel werden, soweit sie in der Berufungsinstanz gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, weil ihre Geltendmachung in erster Instanz wegen eines von dem Gericht zu vertretenden Umstands (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) oder sonst ohne Verschulden der Partei (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) unterblieben ist (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 19; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Schnauder, JuS 2002, 162; Crückeberg, MDR 2003, 10).

  (1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (…BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).

  (2) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 23;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 18).

  (3) Hat der Kläger damit diejenigen tatsächlichen Umstände, die nach seiner Auffassung der Annahme einer Abtretung der Klageforderung entgegenstehen, in erster Instanz nicht vorgebracht, obwohl ihm diese Umstände und deren Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, beruht die unterlassene Geltendmachung auf Nachlässigkeit; das schließt eine Berücksichtigung dieser Umstände in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 19;… Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 18 f.; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1904).

  Damit würde das Ziel der Zivilprozeßreform, die Effizienz innerhalb der Ziviljustiz zu steigern (BT-Drs. 14/4722, S. 1), offensichtlich verfehlt.

  aa) Mit den in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmalen der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit wollte der Gesetzgeber die bereits nach bisherigem Recht (§ 523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 263 ZPO) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer zweitinstanzlichen Klageänderung übernehmen (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (1) § 533 Nr. 2 ZPO bringt die geänderte Funktion des Berufungsverfahrens zum Ausdruck, die keine vollständige zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet, sondern in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dient (BT-Drs. 14/4722, S. 64, 102).

  (2) Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 533 Nr. 2 ZPO verhindern, daß im Wege der Klageänderung unzulässiger neuer Tatsachenstoff in das Berufungsverfahren eingeführt wird (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (3) Schließlich soll durch die Regelung des § 533 Nr. 2 ZPO vermieden werden, daß das Berufungsgericht eine Klageänderung bei Vorliegen der in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen zwar zulassen müßte, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber gehindert sein könnte, weil es gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung nur die von dem erstinstanzlichen Gericht zu der ursprünglichen Klage festgestellten Tatsachen zugrunde legen darf (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  Unabhängig hiervon kann der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils den der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Prozeßstoff auch deshalb nicht begrenzen, weil das Berufungsverfahren nicht nur, wie das Revisionsverfahren, der Rechtsfehlerkontrolle, sondern gemäß § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen dient (BT-Drucks. 14/4722, S. 64;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 513 Rdn. 1, 7, 12 f.).

• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

  Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
• OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

  Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
• BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

  Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …
• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

  "Winterdienstvertrag"
• BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
• OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

  Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

  Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine …
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
• BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13

  Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03

  Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
• BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im …
• BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

  Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

  Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
• LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
• BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13

  Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
• BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

  Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

  Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

  Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

  Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
• BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06

  Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
• BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10

  Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung
• BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
• BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

  Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
• BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

  Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
• BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12

  Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
• BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

  Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
• BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03

  Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
• BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

  Fehlende Unterschrift
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04

  Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
• BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision
• OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06

  Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

  Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …
• BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

  Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung
• BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10

  Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11

  Aufschiebende Wirkung
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 95/06

  Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05

  Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

  Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
• BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03

  Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18

  "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
• BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

  Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des …
• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
• BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15

  Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08

  Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10

  Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
• BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

  Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
• BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14

  Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08

  Malteserkreuz III
• BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07

  Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
• OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
• OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15

  Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
• BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

  Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
• BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

  Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

  Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
• BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
• BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09

  Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
• BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05

  Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
• BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
• BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
• BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
• BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

  Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
• BGH, 23.01.2003 - IX ZB 227/02

  Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 11 U 96/16

  Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der …
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

  Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
• BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

  Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
• BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02

  Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
• OLG Celle, 14.06.2013 - 4 W 65/13

  Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund eines im …
• BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

  Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05

  Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
• BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
• BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
• ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16

  Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

  Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
• BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10

  Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

  Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
• BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 09.08.2012 - VII ZB 86/10

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11

  Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
• BGH, 30.06.2011 - III ZB 24/11

  Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

  Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
• BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03

  Ermittlung der Berufungsbeschwer
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
• BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12

  Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17

  Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10

  Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das …
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
• BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05

  Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
• KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04

  Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
• BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 103/07

  Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene …
• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
• OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17

  Haftung eines Geschäftsführers für Bauleistungen
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 07.03.2006 - VI ZR 42/05

  Prüfung der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts durch das …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18

  Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten …
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
• BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10

  Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
• BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04

  Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO
• BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 172/04

  Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

  Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11

  Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
• BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

  Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
• OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 6 W 44/09

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an das sachlich zuständige Gericht im …
• BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

  Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
• OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02

  Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

  Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
• KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12

  Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08

  Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
• BGH, 30.03.2006 - III ZB 123/05

  Zurücknahme der Berufung nach Verkündung eines Versäumnisurteils
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09

  Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

  Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

  Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
• BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels …
• BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02

  Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
• BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

  Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
• BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05

  Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04

  Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

  Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
• BGH, 05.11.2002 - X ZB 22/02

  Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
• LG Berlin, 25.09.2019 - 65 S 107/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06

  Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
• BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06

  Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05

  Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen …
• BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05

  Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• BFH, 29.01.2003 - I B 114/02

  Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Saarbrücken, 17.04.2007 - 4 U 431/06

  Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides
• BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04

  Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei nach der Zivilprozessrechtsreform
• OLG Celle, 08.05.2003 - 2 U 205/02

  Berufungszurückweisung durch Beschluss: Anbringung der Rüge einer Verletzung …
• OLG Celle, 22.06.2017 - 11 U 147/16

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 2682/03

  Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
• OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02

  Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des …
• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02

  Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …
• LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

  Welche Maßnahmen stellen Modernisierungsarbeiten dar?
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 U 840/11

  Zur Zulässigkeit einer Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei
• BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08

  Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
• BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07

  Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Kiel, 11.01.2016 - 1 S 254/14

  Berufung im Zivilverfahren: Überprüfung der erstinstanzlichen Feststellungen …
• BGH, 13.03.2014 - IX ZB 48/13

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 30.05.2012 - IV ZR 87/11

  Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
• BFH, 10.09.2003 - X B 132/02

  NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
• KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
• LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

  Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03

  Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03

  Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

  Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
• OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

  Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
• OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07

  Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen …
• BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02

  Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02

  Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
• BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05

  Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz
• BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03

  Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03

  Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
• BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01

  Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• OLG Rostock, 30.04.2008 - 1 U 136/07

  Berufungsverfahren: Fristverlängerung zur Stellungnahme auf einen Hinweis über …
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

  Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05

  Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02

  Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
• OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03

  Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02

  Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
• OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02

  Anspruch auf Restwerklohn
• LAG Niedersachsen, 05.11.2013 - 1 Sa 489/13

  Sachgrund zur Befristung - gerichtlicher Vergleich auf Vorschlag der Parteien
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07

  Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
• BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• OLG Rostock, 22.07.2005 - 6 U 132/04

  Zu den Anforderungen an die Substantiierung von Parteivorträgen
• BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03

  Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
• BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

  Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …
• BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02

  Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
• BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02

  Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
• OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

  Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

  Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!
• LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08

  Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB - …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 46/08

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; …
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06

  Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
• OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04

  Herstellerhaftung: Haftung des Fahrradherstellers für fehlerhafte Pedale eines …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
• BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02

  Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
• OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 273/01

  Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
• OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 23 U 130/16

  Rückforderung von Ausschüttungen durch Treuhänder
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11

  Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

  Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
• BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08

  Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
• LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

  Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

  Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16

  Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12

  Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen …
• BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09

  Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09

  Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2006 - 3 Wx 64/06

  Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum
• BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

  Anhörungsrüge; außerordentlicher Rechtsbehelf; Gebundenheit; Instanz; rechtliches …
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04

  "Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 25/03

  Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach …
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Zulassung neuer …
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11

  Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung …
• BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
• BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
• BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07

  Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
• BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07

  Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
• OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04

  Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines …
• BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03

  Teilweise Zulassung der Revision
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …
• BGH, 25.03.2003 - VI ZB 55/02

  Zurechnung des Verschuldens eines bei dem Rechtsmittelgericht nicht zugelassenen …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02

  Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
• BGH, 26.09.2018 - VII ZB 54/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über …
• LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12

  Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt für die Bestimmung der anwaltlichen …
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

  Erledigung der Revision
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02

  Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

  Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
• BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

  Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …
• OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04

  Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung …
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

  Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
• OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02

  Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14

  Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr
• BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12

  Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei und des Prozessbevollmächtigten
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

  Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

  Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen …
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• OLG München, 25.10.2006 - 32 Wx 145/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05

  Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
• BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05

  Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde; außerordentlicher Rechtsbehelf; …
• BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im …
• BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02

  Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02

  Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
• LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02

  Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02

  Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07

  Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 3 Wx 155/07

  Keine Anwendbarkeit von § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG auf Nachlasssachen der …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

  Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04

  Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03

  Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses
• BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02

  Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
• OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17

  Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
• OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

  Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim …
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12

  Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem …
• OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09

  Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 …
• BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …
• OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05

  Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
• BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

  Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
• BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
• OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

  Zuständigkeit für sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen bei …
• OLG Köln, 11.06.2003 - 5 U 216/02

  Arzthaftungsrecht - Hinweis auf alternative Behandlungsmethode ist neuer …
• BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02

  Berufungsbegründungsfrist
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10

  Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
• LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
• LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
• BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09

  Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05

  Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
• OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02

  Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03

  Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
• OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

  Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!
• OLG Hamburg, 06.08.2018 - 6 AR 10/18

  Spezialzuständigkeit eines Zivilsenats am OLG für Streitigkeiten aus Bank- und …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2007 - 1 U 61/06

  Ein Verfahrensfehler durch Verstoß gegen § 404 a ZPO setzt die Verlässlichkeit …
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07

  Ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; EuGH; Europäischer Gerichtshof; …
• BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

  Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
• BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
• BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05

  Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
• BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03

  Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Hamm, 15.07.2002 - 23 W 175/02

  Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine …
• LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12

  Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08

  Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter …
• BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03

  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
• LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02

  Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02

  Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
• OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

  Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
• OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

  Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem …
• LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08

  Schmerzensgeld nach Faustschlag unter Arbeitskollegen - Wiederholung der …
• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09

  Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …
• OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …
• OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07

  Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05

  Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03

  Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02

  Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
• OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

  Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
• BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Hamm, 27.03.2013 - 1 W 17/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises auf die …
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 199/11

  Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

  Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an …
• OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2006 - 7 U 170/06

  Unfall auf dem Betriebsgrundstück einer Gärtnerei ohne Zusammenhang mit einer …
• BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
• OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

  Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
• OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00

  Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

  Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
• OLG München, 15.02.2017 - 3 U 2991/16

  Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler
• BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Naumburg, 19.01.2015 - 12 W 95/14

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im …
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13

  Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
• BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

  Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09

  Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09

  Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
• OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

  Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
• BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
• BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03

  Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
• OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
• OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02

  Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
• BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02

  Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02

  Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
• OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17

  Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie …
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

  Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 3 Sa 318/13

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich
• OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
• BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08

  Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08

  Verdachtskündigung - arbeitsvertragliche Pflichtverletzung - unsittliches …
• BGH, 16.04.2009 - VII ZB 67/08

  Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

  Nachbesserungsvereinbarung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07

  Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07

  Klagerücknahme, Kostenlast
• BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06

  Rechtsbeschwerdebegründung
• OLG Celle, 25.07.2006 - 16 U 23/06

  Erhebung der Verjährungseinrede im zweitinstanzlichen Verfahren bei …
• BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05

  Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
• BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

  Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02

  Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
• OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03

  Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
• BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
• BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02

  Rechtsbeschwerde gem § 574 ZPO zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten als Teil …
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Hamburg, 28.03.2008 - 11 U 25/06

  Besorgnis der Befangenheit: Wesentlicher Verfahrensmangel bei Austausch eines …
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
• BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05

  Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

  Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03

  Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

  Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
• OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
• OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02

  Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
• OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01

  Verbraucherinsolvenz: Erzwingungshaft bei Auskunftsverweigerung über …
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B

  Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12

  Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
• BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
• OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
• BFH, 20.05.2005 - V B 19/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04

  Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges
• BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03

  Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03

  AdV; Beschwerde
• OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02

  WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
• BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Rechtsbeschwerde
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

  Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit …
• BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 64/09

  Bauwerkvertrag: Vergütungsanspruch bei offen gelegtem Kalkulationsirrtum; …
• OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

  Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04

  Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
• BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05

  Außerordentliche Beschwerde; einstweilige Anordnung; greifbare Gesetzwidrigkeit; …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZB 7/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

  Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 W 12/03

  Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
• BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17

  Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?
• OLG Köln, 17.01.2017 - 11 W 1/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der fachgerechten Beseitigung von …
• LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
• OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 5 UF 105/10

  Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich
• VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
• BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07

  Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
• OLG Hamm, 01.09.2006 - 15 W 125/06

  Anfechtung der Aussetzung eines Informationserzwingungsverfahrens
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

  Besetzung; Eilbedürftigkeit; Eilverfahren; Gericht; gesetzlicher Richter; …
• BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BFH, 26.01.2006 - II B 93/05

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05

  Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei …
• BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03

  Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04

  Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
• OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04

  Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02

  Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
• OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• OLG Dresden, 17.02.2016 - 17 W 145/16
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
• OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13

  Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum …
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

  Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05

  Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05

  Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
• BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04

  Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
• KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04

  Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
• OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 2 W 23/03

  Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
• BGH, 04.12.2002 - XII ZB 66/02

  Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
• BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• VerfGH Bayern, 07.02.2019 - 60-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
• BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14

  Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13

  Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07

  Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
• BFH, 29.09.2005 - I B 70/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

  Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
• FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02

  Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
• BFH, 05.06.2003 - I B 35/03

  AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02

  Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
• OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
• LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

  Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13

  Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 199/11

  Anforderungen an die Begründung bei einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
• OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06

  Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07

  Antrag auf Zulassung einer Revision
• BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

  Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität; …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 196/04

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

  Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
• LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01

  Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
• BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05

  Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
• OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

  Kostenstreitigkeit: Beschwerde
• OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02

  Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
• BFH, 05.11.2003 - I B 105/03

  Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
• OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02

  Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
• OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

  Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
• BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
• OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01

  Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
• OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

  Formularmäßige Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit sämtlicher bis zum Ablauf …
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

  Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
• LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
• OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

  Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
• OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13

  Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich …
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
• OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11

  Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
• OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09

  Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 113/09

  Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
• BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• OLG Frankfurt, 19.11.2007 - 20 W 173/07

  Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen: Geltung der Vorschriften der ZPO
• LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07

  Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07

  Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07

  Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892

  Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZA 24/06

  Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06

  Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05

  Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
• StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge; …
• BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04

  Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
• OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04

  Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung …
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04

  Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
• BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03

  Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
• OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02

  Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
• BGH, 29.04.2003 - VI ZB 42/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• BGH, 08.04.2003 - VI ZB 67/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

  Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
• BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02

  Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
• BGH, 05.11.2002 - X ZB 29/02

  Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
• BGH, 11.07.2002 - IX ZB 28/02

  Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde
• KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02

  Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
• OLG Köln, 30.01.2002 - 2 W 11/02

  Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Strafurteil ersetzt keine eigenständige Beweiswürdigung!
• LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17

  Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
• LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17

  Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
• OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 …
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16

  Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

  Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
• OLG München, 26.03.2015 - 11 W 365/15

  Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der …
• OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
• LG Aurich, 11.05.2009 - 1 S 66/09

  Zum Schmerzensgeldanspruch einer Muslimin wegen einer kritischen Bemerkung über …
• OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
• OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06

  Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
• BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04

  Verbundene Verfahren: Streitwerte
• OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …
• BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
• OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
• OLG Rostock, 09.02.2004 - 3 U 85/03

  Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten …
• BGH, 22.01.2004 - V ZB 47/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03

  Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
• OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
• BGH, 08.04.2003 - VI ZB 79/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
• BFH, 20.02.2003 - I B 193/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
• BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02

  Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
• OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
• BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02

  Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
• BGH, 18.07.2002 - IX ZB 102/02

  Statthaftigkeit - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des …
• BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18

  Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
• LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15

  Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12

  Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem …
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10

  Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
• AG Brandenburg, 22.01.2009 - 31 C 257/08
• OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08

  Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07

  Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
• OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06

  Auslegung; außerordentlicher Rechtsbehelf; Begründung; Beschwerde; …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2005 - 2 WF 191/05

  Ordnungsmittelverfahren in einer Familiensache: Ermessensentscheidung über die …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 50/05

  Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH
• LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

  Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
• BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04

  Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
• BFH, 29.12.2004 - V B 215/04

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• OLG Frankfurt, 06.01.2004 - 25 W 78/03

  Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der …
• BFH, 22.10.2003 - I B 140/03

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.08.2003 - III B 109/03

  Außerordentliche Beschwerde
• LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03

  Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
• BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01

  Förderung der beruflichen Weiterbildung
• OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01

  Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde …
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
• BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 195/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02

  Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
• BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Auskunftanspruch des Mieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
• OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15

  Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

  Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
• OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
• BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09

  Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 17/10

  Eheleute sind als Gesamtschuldner der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der …
• OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09

  Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2008 - 24 U 46/07

  Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang …
• OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08

  Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
• OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06

  Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
• OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
• OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05

  Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
• BFH, 24.02.2005 - X B 136/04

  Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 09.02.2005 - X B 178/04

  Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
• VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04

  Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
• OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 185/03

  Zu den Hauptleistungspflichten eines Architekten im Hinblick auf die Prüfung des …
• BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04

  Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03

  Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
• BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03

  Gegenvorstellung - Umdeutung
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2003 - 11 Ta 205/03

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
• BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02

  Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
• OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03

  Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03

  Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
• OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03

  Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
• OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02

  Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
• BFH, 29.01.2003 - I B 88/02

  Außerordentliche Beschwerde
• LG Düsseldorf, 11.12.2002 - 21 S 422/01

  Anwendung des Abhilfeverfahrens im Berufungsverfahren
• BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S

  Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
• BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
• BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02

  Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
• OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 274/01

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
• OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 6 W 49/19

  Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 4 Ta 2128/18

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17

  ibr/!
• BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
• BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15

  Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
• LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12

  Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
• BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

  Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
• KG, 07.04.2009 - 9 W 96/08

  Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
• OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08

  Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
• BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07

  Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06

  Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

  Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
• BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
• OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen …
• BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05

  Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B

  Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
• OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 6 U 195/03

  Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03

  Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
• BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02

  Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BFH, 29.07.2003 - X B 91/03

  Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
• BFH, 21.03.2003 - III B 9/03

  PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• BFH, 21.03.2003 - III B 10/03

  AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02

  Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
• BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03

  Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
• BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
• OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 358/02

  Zulässiger Ausschluss krankhafter Störungen infolge psychischer Reaktionen in der …
• OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03

  Verfahrensrecht; Richterablehnung
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02

  Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
• LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02

  Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02

  Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
• BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01

  Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
• LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01

  Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
• OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18

  Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten …
• OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18

  Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

  Keine wiederholende Anhörungsrüge
• BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16

  Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
• BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
• BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14

  Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert
• OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11

  Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
• OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11

  Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
• OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08

  FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
• LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06

  Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

  Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die Beschwerde gegen die …
• KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

  WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer …
• LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05

  DVD-ROM II
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06

  Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
• OLG München, 12.07.2006 - 15 U 4749/04
• OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

  Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
• BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05

  Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
• BFH, 24.02.2005 - X S 4/05

  Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
• BFH, 24.09.2004 - V S 13/04

  Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
• BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
• BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03

  1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
• BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03

  Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
• BFH, 20.11.2003 - III B 144/03

  Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
• OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

  Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03

  Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
• OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

  Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
• OLG Dresden, 17.03.2003 - 19 W 50/03

  Kostenregelung der Klagerücknahme
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03

  Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
• OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02

  Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
• OLG Jena, 26.03.2002 - 6 W 114/02

  Auskunfterteilung; Unmöglichkeit
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01

  Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
• OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13

  Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11

  Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
• BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
• LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
• OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04

  Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
• BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
• BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• BFH, 30.03.2004 - I B 21/04

  Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
• BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
• OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02

  Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02

  Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01

  Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 197/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 196/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

  Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
• LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17

  Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14

  Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14

  Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
• LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
• LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

  Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 34 AS 2015/09

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zulässigkeit; Beschwerdewert; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10

  Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

  Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06

  Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
• FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

  Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

  Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04

  Krankenversicherung
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04

  Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
• BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03

  Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

  Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
• BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02

  Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
• BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03

  Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02

  Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
• OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02

  Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe …
• OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02

  Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
• OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02

  Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
• VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
• OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01

  Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
• OLG Hamburg, 05.04.2018 - 6 U 225/16

  Haftungsprozess wegen eines Schadens im grenzüberschreitenden …
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

  Keine erneute Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

  Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung …
• OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

  Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
• OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13

  Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem …
• OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13

  Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers
• OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
• BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung …
• BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12

  Zuständigkeit des Einzelrichters im selbständigen Beweisverfahren
• BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12

  Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12

  Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
• OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10

  Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
• OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09

  Zweifel an der Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsfrist, Anfechtungsfrist bei …
• OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09

  Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09

  Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 11.09.2006 - 1 U 61/07

  Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06

  Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
• KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00

  Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
• KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03

  Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer …
• OLG Köln, 02.04.2004 - 16 Wx 61/04

  Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher …
• OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04

  Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
• BFH, 12.09.2003 - III B 117/03

  Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03

  Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02

  Berufungsverfahren: Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02

  Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
• OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02

  Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
• LAG Hessen, 05.09.2002 - 9 Sa 1876/01

  Ordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
• OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01

  Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01

  Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
• OLG Dresden, 10.01.2018 - 4 U 750/17

  Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
• LAG Köln, 18.11.2016 - 4 Ta 278/16

  Ordnungsgeld; Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
• OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12

  Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …
• OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 5 W 1104/09

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Besetzung des Oberlandesgericht bei der …
• OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07

  EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
• LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05

  Angelegenheiten aus dem BetrVG
• OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
• OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05

  Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02

  Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04

  außerordentliche Beschwerde
• LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
• VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916

  Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
• BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02

  Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für …
• OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02

  Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
• BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02

  Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
• OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

  Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

  Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
• OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02

  Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01

  Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• OLG Köln, 16.01.2002 - 2 W 1/02

  Anwendung der ZPO-Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 Einführungsgesetz zur …
• KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19

  Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen …
• LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2018 - 2 S 5434/17

  "Vertauschen" der Kostenquote
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14

  Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12

  Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10

  Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.08.2008 - 8 S 6091/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einstimmige Zurückweisung der vom Erstgericht …
• OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07

  Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
• OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07

  Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften
• OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06

  EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
• OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03

  Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
• FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03

  Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
• KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04

  Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
• OLG München, 23.06.2003 - 19 W 1554/03

  Aufnahme eines im Hinblick auf ein Strafverfahren ausgesetzten Zivilprozesses
• OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
• BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02

  Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
• LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02

  Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
• BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
• BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02

  Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
• LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02

  Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
• OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01

  § 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
• OLG Oldenburg, 01.09.2015 - 4 U 29/15

  Berufungsverfahren - Erstmalige Benennung eines Zeugen
• OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15

  Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
• OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15

  Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14

  Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

  Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
• BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
• AG Meldorf, 12.01.2010 - 81 C 1305/09

  Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Güteverhandlung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07

  Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05

  Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
• KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04

  Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
• OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04

  Einholung von Löschungsunterlagen
• BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
• BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03

  Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
• BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03

  Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
• OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
• KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03

  Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
• OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

  Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02

  Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
• KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
• LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16

  Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

  Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218

  Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
• OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 4/13

  Rechtswegverweisung: Gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10

  Wohnungseigentümerversammlung: Überprüfung von die Reparatur von Fenstern und …
• KG, 16.11.2010 - 2 W 202/10

  Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2009 - L 8 B 258/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - PKH im einstweiligen …
• LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 4b O 292/07
• OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02

  Nanosol
• BFH, 05.11.2003 - I B 106/03

  Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
• LG Erfurt, 17.09.2003 - 1 T 424/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01

  Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
• KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
• BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
• LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
• BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02

  Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02

  Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
• OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01

  Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
• OLG Köln, 13.02.2002 - 2 W 33/02

  Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen einer sofortigen …
• OLG Köln, 06.02.2002 - 2 W 14/02

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen weiteren Bescherde gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19

  Beschwerde, Bescheid, Hinterlegung, Unterlassung, Verletzung, Ablehnung, …
• LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

  Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
• OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 11 VA 5/13

  Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13

  Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
• LG Stendal, 19.11.2009 - 22 S 32/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09

  Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
• OLG München, 19.08.2009 - 7 U 2046/09

  Aktivlegitimation: richterliche Hinweispflicht im Zusammenhang mit einem …
• LG Düsseldorf, 12.06.2008 - 3 O 273/07

  Schadensersatzanspruch eines Klägers beim Kauf von Aktien durch Zurechnung des …
• OLG München, 24.01.2008 - 29 U 3084/07

  Markenverletzungsstreit: Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …
• LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07

  Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05

  Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
• LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
• OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04

  Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02

  Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
• BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03

  Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
• OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02

  Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
• OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02

  Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
• VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S

  Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
• OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03

  Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03

  Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01

  Kompostierung von Hausmüll
• LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01

  Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
• OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02

  Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
• OLG Köln, 21.01.2002 - 2 W 10/02
• AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13

  Prüfung der Entstehung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit der verspäteten …
• VG Berlin, 12.09.2012 - 1 K 246.12

  Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge
• AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03

  Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
• LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99

  Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
• BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
• VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S

  Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
• VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98

  Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
• AG Hersbruck, 24.05.2004 - 2 C 381/04

  Grundsatz der Prozessökonomie; Entgegenstehende Rechtskraft
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
• BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02

  Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
• OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02
• OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02