Gesetzgebung
BGBl. I 1960 S. 61 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 10.02.1960, Seite 61
- Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
- vom 05.02.1960
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (79)
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 179/07
Die clevere Alternative
In der Begründung zum Regierungsentwurf des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61; ber. S. 92) hieß es dazu (BT-Drucks. III/318, S. 17;… abgedruckt bei Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand Januar 2002, § 34 Rdn. 1 und bei Höfling in Friauf a.a.O. § 34 Rdn. 47):.Für diese Auffassung spricht auch die Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 2 GewO, in der diese Vorschrift seit der Novelle vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267) bis zu ihrer Aufhebung durch Art. 1 Nr. 20 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61, ber. S. 92) gegolten hat.
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
Art. 1 Nr. 17 des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) ist einem Astrologen die Ausübung seines Gewerbes ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die weitere Ausübung des Gewerbes für die Allgemeinheit eine Gefährdung des.
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92). - BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Um die erst durch den Strafrichter zu klärenden Zweifel auszuschließen, ob das Spiel an einem bestimmten Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ohne behördliche Erlaubnis als Glücksspiel strafbar oder als Geschicklichkeitsspiel erlaubt war, sah das Gesetz vom 18. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1080) für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit jeder Art - Gewinnapparaten -, also nicht nur von reinen Glücksspielgeräten, ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch Einfügung des § 33 d in die Gewerbeordnung vor; diese Bestimmung lautete in der bis zum 1. Oktober 1960 gültigen - durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) ersetzten - Fassung:.Später haben die Richtlinien des Bundeswirtschaftsministers vom 21. Januar 1958 (BWMBl. S. 56) die mögliche Zulassungsdauer der Bauart und der Nachbaugeräte verlängert; die Zulassung und Aufstellung von Spielgeräten ist durch den neugefaßten § 33 d GewO und die in die Gewerbeordnung eingefügten §§ 33 e bis 33 h (Art. 1 Nr. 12 des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 - BGBl. I S. 61) sowie durch die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 153 und 156) neu geregelt.
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
Diese gewerberechtliche Regelung erfolgte - wie später ausdrücklich betont wurde - zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes (§§ 33 f. GewO in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 - BGBl. I S. 61 -). - BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05
Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
Bei der Erlaubnis nach § 33 i GewO handelt es sich um eine an die Person und an die Räume, in denen das Gewerbe ausgeübt werden soll, gebundene Erlaubnis, ähnlich der Gaststättenerlaubnis nach § 3 GastG (so schon Amtl. Begr. BTDrucks III/318, S. 16). - OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
Im Jahr 1960 (BGBl. I S. 61, 92) wurde durch eine Änderung der Gewerbeordnung die bis dahin allein die Aufstellung von mechanischen Glücksspielgeräten regelnde Vorschrift des § 33d aufgehoben und durch die §§ 33c bis h GewO ersetzt; die Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Spielhalle wurde mit § 33i GewO eingeführt. - BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
§ 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist durch das Vierte Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) eingefügt worden. - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
1960 wurden in der Gewerbeordnung der Erlaubnisvorbehalt für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle und, hiervon getrennt, eine Aufstellererlaubnis und eine Bauartzulassung für Spielgeräte eingeführt (BGBl. 1960 I S. 61, ber. S. 92). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 14 S 2218/96
Versteigerergewerbe: zur Auslegung des GewO § 34b Abs 10 Nr 3
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 27.10.1966 - I C 71.65
Veranstaltung eines Spiels mit Gewinnmöglichkeit - Antrag auf Erteilung der …
- BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60
Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …
- BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88
Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
- BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73
Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 19.72
Veranstaltungen von Wanderlagern - Untersagung einer Veranstaltung - Ausübung …
- BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67
Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …
- BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61
Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 23.02.1962 - VII C 62.61
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 2/77
Abschluss eines Heimarbeitsvertrages über die Herstellung von Plastikbeuteln - …
- BGH, 27.01.1961 - 1 StR 324/60
Anbringen eines Warenautomatens an einer Hauswand - Mangelhaftigkeit eines …
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …
- BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U
Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 100.79
Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer Abfallbeseitigungsanlage - …
- VG Bremen, 03.05.2017 - 1 K 1073/15
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" - Abgrenzung; …
- BVerwG, 03.02.1986 - 1 B 4.86
Bedürfnisprüfung bei öffentlicher Bestellung eines Sachverständigen
- BVerwG, 02.03.1971 - I C 37.69
Zulässigkeit des Erlasses von Bestimmungen über die Verpflichtung von …
- BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64
Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG
- BVerwG, 30.01.1964 - I C 104.60
Ambulanter Verkauf von Speiseeis an Sonntagen und Feiertagen - Warenbegriff im …
- BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60
Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2003 - 14 S 444/03
Spielhallenähnliches Unternehmen - räumliche Konzentration von Geräten ohne …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 7.97
Gewerberecht - Versteiegerungen, Anwendungsumfang des § 34b Abs. 10 Nr. 3 GewO
- BVerwG, 09.12.1975 - I C 14.74
Gewerbsmäßige Veranstaltung eines Spieles mit Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 18.63
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 14/78
Abschluss eines Produktionsvertrages über die Herstellung von Polyäthylen-Beuteln …
- BVerwG, 14.12.1982 - 1 C 71.79
Gaststättenerlaubnis - Reichweite - Nebenraum - Spielhalle - Gewerbeerlaubnis
- BVerwG, 28.09.1982 - 1 C 139.80
Glücksspiel - Geschicklichkeitsspiel - Verlustgefahr - Spiel mit …
- BFH, 28.08.1968 - III R 15/67
Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke - …
- BVerwG, 05.09.1963 - I C 119.60
Aufstellung von mehr als zwei Gewinnspielgeräten an einem Ort - Eingriff in das …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92
Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
- BFH, 29.01.1964 - I 381/60 U
Einordnung der Tätigkeit eines Eichaufnehmers und beeidigten …
- BVerwG, 20.11.1962 - I C 40.61
Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen der Nichtabführung von …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 5.65
Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Verkaufs von Kondomen aus Straßenautomaten - …
- VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15
Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …
- BGH, 20.10.1972 - I ZR 125/71
Verbot der Versteigerung von in offenen Verkaufsstellen feilgebotenen und …
- BVerwG, 28.11.1963 - I C 69.60
Genehmigung eines Spielbetriebes - Veranstaltung eines öffentlichen Glückspiels - …
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.01.1963 - VII B 123.62
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1972 - VI 168/72
- BVerwG, 30.05.1972 - I B 31.72
Anzeigepflichten im Gewerberecht - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 10.65
Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts - Vertrieb von elektromedizinischen …
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 68.65
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung - Erlaubnispflichtigkeit eines …
- BVerwG, 30.12.1965 - I B 37.65
Ablehnung einer öffentlichen Bestellung als Versteigerer - Abgrenzung von der …
- VGH Hessen, 29.09.1965 - OS II 66/64
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 16.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.05.1961 - I B 140.60
- OVG Hamburg, 17.10.1986 - Bs VI 103/86
Beachtung der besonderen jugendschutzrechtlichen Bestimmungen für den Betrieb …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen des Betriebs einer …
- BVerwG, 29.11.1963 - I B 166.63
Untersagung des Betriebs eines Gewerbes als Bauunternehmer und Entziehung einer …
- BVerwG, 22.11.1963 - I B 89.63
Einstellung der gegen den Gewerbebetreibenden gerichteten Strafverfahren - …
- BVerwG, 01.10.1963 - I B 76.63
Entziehung einer Reisegewerbekarte aufgrund rechtskräftiger Verurteilung - …
- BFH, 08.01.1963 - I 317/61 U
Betrieb eines Wandergewerbes durch eine Kapitalgesellschaft
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 25.65
Versagung der Ausübung eines Gewerbes - Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
- BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64
Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von …
- BVerwG, 09.11.1964 - I B 181.64
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausübung einer …
- BGH, 27.01.1961 - 1 StR 600/60
Feilhalten von Kondomen in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen - …
- BVerwG, 01.12.1960 - I B 101.59
Voraussetzungen der Untersagung eines Spielhallenbetriebs an Sonntagen und …
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 241.58
Verbot einer Abgabe von Schutzmitteln an Jugendliche - Störung der öffentlichen …
- BGH, 18.01.1968 - III ZR 162/65
Amtspflichtverletzung durch Auskunft zur Gewerbeuntersagung - Versagung der …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 52.62
Untersagung des Feilbietens von Schutzmitteln in einem Warenautomaten - …
- BVerwG, 27.01.1961 - I B 34.58
Erteilung der Genehmigung zum Betreiben einer Schankstätte mit Spielautomaten - …
- BVerwG, 27.01.1961 - I B 172.57
Genehmigung zur Aufstellung von Geldspielgeräten