• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2353
• Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
• vom 29.07.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 19.03.2009   BT   Bundesrat: Nachprüfbares Geständnis ist Voraussetzung für Verständigung

Wird zitiert von ... (37)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem gegen die Vorschrift des § 257c StPO, die durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) - im Folgenden: Verständigungsgesetz - in die Strafprozessordnung eingefügt wurde und seither die rechtliche Grundlage für die Verständigung bildet.
• EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

  Pfleiderer - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen …

  Rn. 8 § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1987 I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2353, im Folgenden: OWiG), bestimmt:.
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …

  dd) Dem Gesetzgeber kam es bei Einführung des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) darauf an, weiterhin ein Strafverfahren sicherzustellen, das dem fundamentalen und verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung sowie der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtet ist (…vgl. BTDrucks 16/12310, S. 8; BVerfGE 133, 168 ).

• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

  Die Herstellung von Transparenz und die Dokumentation aller mit dem Ziel der Verständigung geführten Erörterungen entsprechen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG, BGBl. 2009 I, S. 2353; Regierungsentwurf in BT-Drucks. 16/12310).
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

  Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …

  Nach dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, S. 2353) ist für informelle Absprachen über das Prozessergebnis kein Raum.
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …

  bb) Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl I 2009 S. 2353 f.) in die Strafprozessordnung eingefügten Bestimmungen maßgeblich darauf an, weiterhin ein Strafverfahren sicherzustellen, das dem fundamentalen und verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Wahrheitsermittlung sowie der Findung einer gerechten, schuldangemessenen Strafe verpflichtet ist (…vgl. BTDrucks 16/12310, S. 1, 8 f.).
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …

  b) Dem Gesetzgeber kam es bei der Schaffung der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl 2009 I, S. 2353 f.) in die Strafprozessordnung eingefügten Bestimmungen maßgeblich darauf an, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung im Falle einer Verständigung zu bewahren; die Verständigung muss sich nach seinem Willen "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbaren' (vgl. BVerfGE 133, 168 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BTDrucks 16/12310, S. 8, 12; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, Rn. 21, und 2 BvR 2055/14, Rn. 15).
• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16

  Verständigung (keine Rechtswirkung durch Widerruf der Staatsanwaltschaft nach mit …

  Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (…BT-Drucks. 16/11736, S. 13; 16/12310, S. 15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (BGH, Urteile vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373; vom 26. Januar 2011 - 2 StR 446/10, JR 2012, 35, 36;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 257c Rn. 57;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148;… KK/Wenske/Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 37; Altvater, StraFo 2014, 221, 222; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 2; Schlothauer/Weider, StV 2009, 600, 605; jeweils mwN).
• BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10

  Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten …

  Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen.

  Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrängen.

• BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10

  Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig

  Diese Bestimmungen wurden durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) mit Wirkung vom 4. August 2009 in die Strafprozessordnung eingefügt.
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13

  Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
• BGH, 13.01.2010 - 3 StR 528/09

  Absprache (Dokumentation: Urteilsgründe, Niederschrift; Prüfungsumfang: Sachrüge, …
• BGH, 29.09.2009 - 1 StR 376/09

  Rechtskraft des absprachebedingt abgegebenen Rechtsmittelverzichts auch nach …
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 521/23

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Verständigung: Revision der …
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

  Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

  Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
• BGH, 06.08.2009 - 3 StR 547/08

  Gestattung der Entfernung eines Angeklagten von der Teilnahme an der …
• BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10

  Versuchte Erpressung ("Fall Liechtenstein"; "Versuch des Regelbeispiels"; …
• BGH, 15.06.2022 - 6 StR 206/22

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, …
• BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle …
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 620/09

  Verbotene Vernehmungsmethoden (unzulässiger Druck zu einem Geständnis in der …
• BVerwG, 17.09.2024 - 2 WD 5.24

  Beihilfe zur räuberischen Erpressung
• BGH, 01.04.2010 - 4 StR 637/09

  Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hindernis; …
• BGH, 13.12.2022 - 1 StR 380/22

  Keine Bindungswirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusage, ein nach § 154 StPO …
• OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11

  Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO über die Möglichkeit der …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 3 Ws 538/10

  Rechtsmittel im Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Ablauf …
• BGH, 03.09.2009 - 3 StR 156/09

  Verständigung (Rechtsmittelbefugnis hinsichtlich der örtlichen Unzuständigkeit)
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• OLG Nürnberg, 26.04.2011 - 1 Ws 125/11

  Zwischenverfahren in Strafsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …
• KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16

  Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht