23.09.2014
Bundestag - Drucksache 18/2601
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2015 S. 10 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015, Seite 10
- Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
- vom 21.01.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Literatur
- zis-online.com
Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz (Prof. Dr. Jörg Eisele/OStA Rainer Franosch; ZIS 2016, 519-525)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)
- 15.09.2014 BT Änderung des Sexualstrafrechts (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
- 18.09.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
- 24.09.2014 BT Sexualstrafrecht wird verschärft
- 25.09.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
- 13.10.2014 BT Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht
- 13.10.2014 BT Sexualstrafrechtsänderungen kontrovers bewertet
- 07.11.2014 BT Verschärfung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 10.11.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
- 12.11.2014 BT Änderungen des Sexualstrafrechts
- 13.11.2014 BT Sexualstrafrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 13. und 14. November )
- 14.11.2014 BT Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht
- 19.12.2014 BR Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts
- 19.12.2014 BR Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts
Amtliche Gesetzesanmerkung
Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, L 18 vom 21.1.2012, S. 7)
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 23.01.2018 - 1 StR 625/17
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch der Tochter der …
a) § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in seiner jetzt geltenden Fassung ist durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (49. StÄG) vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eingeführt worden.Mit der Reform der genannten Vorschrift sollen ausweislich der Gesetzesmaterialien Lücken im strafrechtlichen Schutz von Jugendlichen im engsten sozialen Umfeld geschlossen werden, die daraus resultierten, dass nach vormaligem Recht lediglich Personen taugliche Täter sein konnten, die als Erwachsene Erziehungsverantwortung gegenüber dem später geschädigten Minderjährigen übernommen hatten (vgl. BT-Drucks. 18/2601 S. 26).
Das konnte mit einer Privilegierung solcher Personen aus dem nahen sozialen Umfeld des Kindes bzw. Jugendlichen einhergehen, die einerseits wegen ihrer Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gerade keine Erziehungsaufgaben übernehmen, von denen aber andererseits Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger ausgehen, wie sie etwa in den von § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassten Obhutsverhältnissen wegen der dortigen Über- und Unterordnung bestehen (siehe BT-Drucks. 18/2601 S. 15 und 26 mit Verweis auf Hörnle, Festschrift für Schöch, 2010, S. 401, 410).
Die jetzige, eine "eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' fordernde Gesetzesfassung geht auf einen Vorschlag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zurück (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 9 re.
Die Formulierung "eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft' mit einem leiblichen oder rechtlichen Elternteil des Opfers ist gewählt worden, weil es sich dabei um eine aus anderen Gesetzen, etwa in § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG aber auch in § 20 Satz 1 SGB XII, bekannte Wendung handelt (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 26; siehe auch Wolters in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 27).
Dafür spricht nicht nur der mit § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG übereinstimmende Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschichte von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die die bewusste Übernahme der aus anderen Teilrechtsgebieten bekannten Formulierung belegt (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 26).
Insbesondere die für das Vorliegen von Ehe- oder Lebenspartnerschaftsähnlichkeit herangezogenen Indizien umschreiben eine Art des Zusammenlebens der (erwachsenen) Partner, die bezogen auf minderjährige Abkömmlinge wenigstens eines Partners gerade mit den Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung der Minderjährigen verbunden sein kann, die regelmäßig auch in den Fällen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB wegen der dortigen Obhutsverhältnisse mit Über- und Unterordnung (vgl. BT-Drucks. 18/2601, S. 15 mwN) sowie bei der leiblichen Abstammung und bei dem Stiefelternteil (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbs. StGB) vorhanden sind.
- OLG Köln, 09.06.2020 - 1 RVs 77/20
Pauschale Beleidigung von Frauen stellt Volksverhetzung dar
Zwar ist diese Vorschrift in letzter Zeit wiederholt geändert und redaktionell neu gefasst worden, u.a. durch Gesetz vom 16.03.2011 zur Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses (BGBl. I 418) und durch das 49. StrÄndG vom 21.01.2015 (BGBl. I 10). - BGH, 25.04.2017 - 4 StR 244/16
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: …
Der entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/3202) ist aber unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders geschützten Räumen - der ursprüngliche Gesetzentwurf erfasste insoweit lediglich bloßstellende Aufnahmen (vgl. dazu BT-Drucks. 18/2601, S. 36) - zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der Hilflosigkeit vor Augen hatte.Ein Indiz dafür sind auch die schon im ursprünglichen Gesetzentwurf beispielhaft erwähnten Fallkonstellationen, etwa die betrunkene Person auf dem Heimweg oder das verletzt am Boden liegende Opfer einer Gewalttat (BT-Drucks. 18/2601 aaO).
- BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …
Vollendetes Besitzverschaffen im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB ist - auch in dessen vor der Änderung durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geltenden Fassung - nicht nur die tatsächliche Übergabe des körperlichen Gegenstands einer kinderpornographischen Schrift oder eines ihr gleichgestellten Datenträgers.Hiergegen spricht nicht nur die ausdrückliche Befassung der Gesetzesbegründung mit der "Verweisung auf den neuen § 184b Abs. 1 bis 3 statt auf den bisherigen § 184 Abs. 3 oder 4' (…BT-Drucks. 15/350, S. 18), sondern auch, dass an der Verweisung im Rahmen des 49. Gesetzes zur Änderung des StGB vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) festgehalten wurde: § 184b Abs. 2 aF StGB gilt als § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer lediglich redaktionellen Änderung ("einer anderen Person' statt "einem anderen') fort, was ausweislich der Gesetzesmaterialien als "Folgeänderung zur Neufassung von § 184b StGB' die Verweisung des § 176a Abs. 3 StGB statt auf § 184b Abs. 1 bis 3 nunmehr auf § 184b Abs. 1 oder 2 nach sich gezogen habe (…BT-Drucks. 18/2601, S. 29).
- BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen …
Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1;… Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt. - BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18
Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; …
Eine spätere Verbreitung ist seit der Einfügung der Nummer 3 durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) nicht mehr erforderlich (vgl. BT-Drucks. 18/2601, S. 30;… MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 30;… SSW-StGB/Hilgendorf, 3. Aufl., § 184b Rn. 15). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden. - BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …
Dabei kann die durch das Gesetz vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10, 12) neu gefasste Vorschrift des § 184b StGB nach Maßgabe des § 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007, 3009), geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149, 2150), Anwendung finden. - BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB i.d.F. des am 22. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10), bei der der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme reicht, ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden. - BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
Die erst später beschlossene Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren durch § 184b Abs. 3 StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10), bei der der disziplinare Orientierungsrahmen folglich bis zur Höchstmaßnahme reicht, ist erst nach dem für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Tatzeitraum in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden. - BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20
Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des …
- BGH, 29.10.2015 - 3 StR 342/15
Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Ruhen der Verjährung (Gültigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30. …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
- BGH, 29.03.2022 - 2 StR 490/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Voraussetzungen; eigenhändiges Delikt; …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21
Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …
- BGH, 17.11.2016 - 3 StR 342/15
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Berücksichtigung des Abstands …
- BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein: …
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
- BGH, 12.02.2020 - 1 StR 481/19
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ruhen der Verjährung)
- BGH, 03.05.2017 - 3 StR 556/16
Verjährungsbeginn beim Missbrauch von Schutzbefohlenen (keine rückwirkende …
- LG Bonn, 20.12.2019 - 25 Ns 93/19
Volksverhetzung, Teile der Bevölkerung
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411
Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 16b DS 20.1693
Vorläufige Dienstenthebung bei Besitz von Kinderpornographie
- BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 12.14
Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche …
- OLG Saarbrücken, 25.05.2016 - Ss 29/16
Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen …
- OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15
Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
- BGH, 22.06.2021 - 2 StR 131/21
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (geschützter Personenkreis: leibliche …
- BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18
Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
- BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- BGH, 27.01.2022 - 3 StR 74/21
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anforderungen an die …
- BGH, 16.11.2017 - 3 StR 83/17
Sachlich-rechtlicher Mangel durch Verstoß gegen die allseitige Kognitionspflicht; …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.2292
Berufung in einer Disziplinarklage gegen einen Oberstudienrat wegen Verletzung …
- BGH, 07.04.2020 - 3 StR 90/20
Ruhen der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei …
- VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18
- VGH Bayern, 28.09.2022 - 16a D 20.1901
Aberkennung des Ruhegehaltes eines Leitenden Bewährungshelfers bei Besitz und …
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18
Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- BGH, 11.03.2015 - 4 StR 570/14
Doppelverwertungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19
Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
- VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
- BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21
Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
- VG Düsseldorf, 04.10.2017 - 37 K 10723/16
Disziplinarklage
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 19.1136
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BGH, 29.03.2021 - 2 StR 450/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Abweichen von einem …
- BGH, 03.03.2021 - 5 StR 571/20
Ruhen der Verjährung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
- VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20
Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
- LG Dortmund, 19.11.2018 - 31 KLs 78/15
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2016 - 10 L 154/14
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- BGH, 19.07.2016 - 5 StR 279/16
Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach …
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 340/17
Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage