• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23.02.2016, Seite 203
• Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
• vom 17.02.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

Meldungen (7)

• subreport.de

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Was ändert sich?

• heuking.de

  Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht

• bblaw.com

  Vergaberechtsreform 2016 - Die neue Struktur des Vergaberechts

• bundesanzeiger-verlag.de

  Vergaberechtsreform im Bundestag

• ams-rae.de

  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

• ams-rae.de

  Vergaberechtsmodernisierung

• bblaw.com

  Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Literatur (3)

• wr-recht.de

  Die Pflicht zur eVergabe - eine Zusammenfassung

• goerg.de

  Die Modernisierung des Vergaberechts

• bundesanzeiger-verlag.de

  "Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht begünstigt Hoflieferanten und verteuert öffentliche Beschaffung"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

• 07.01.2015 BReg Öffentliche Aufträge - Eckpunkte für neues Vergaberecht
• 07.10.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 12.10.2015   BT   Auftragsvergaben nur noch elektronisch

• 03.11.2015   BT   Anhörung zum Vergaberecht
• 09.11.2015   BT   Elektronische Vergaben begrüßt
• 09.11.2015   BT   Wirtschaft stützt Pläne zur elektronischen Vergabe
• 09.12.2015   BT   Modernisierung des Vergaberechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 09.12.2015   BT   Auftragsvergabe künftig nur noch elektronisch
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht wird neu geregelt
• 16.12.2015   BT   Vergaberecht modernisiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
• 17.12.2015   BT   Bundestag regelt das Vergaberecht neu
• 18.12.2015 BReg Öffentliche Hand - Vergaberecht wird anwenderfreundlicher

Wird zitiert von ... (113)

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• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Nach § 186 Abs. 2 GWB findet das GWB in der neuen Fassung gemäß Art. 1 VergaberechtsmodernisierungsG vom 17.02.2016 (BGBl I S. 203) Anwendung, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren erst nach dem 18.06.2016 begonnen wurde.
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - …

  Damit ist klargestellt, dass keine Entscheidung im Vergabeverfahren getroffen wird, für die nach § 156 Abs. 2 GWB (hier idF des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - <VergRModG> vom 17.2.2016 <BGBl I 203>) die Vergabekammern und das Beschwerdegericht zuständig sind.
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

  Industriebrache - Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der …

  Rn. 10 Dies entspricht insoweit der Rechtslage nach § 127 Abs. 1 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2016 I, S. 203).

• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der …

  Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, auf die gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden sind, hat keine Aussicht auf Erfolg.
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Neufassung (Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts v. 17.04.2016, BGBl. I S. 203), findet nach der Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 2 GWB n.F. auf Vergabeverfahren, die vor dem 18.06.2016 begonnen haben, keine Anwendung.
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Dementsprechend gelte hier aber die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17. Februar 2016 (BGBl. I, S. 203) neu eingeführte Privilegierung des § 108 Abs. 6 GWB in der seit dem 18.04.2016 gültigen aktuellen Fassung.
• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

  Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

  Rn. 11 a) Für das Verfahren der sofortigen Beschwerde sind gemäß § 186 Abs. 2 GWB in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) die Regelungen des GWB in der seit dem 18. April 2016 geltenden Fassung anzuwenden.
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …

  Rn. 22 Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I S. 203.

  Rn. 53 Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96,.

  Rn. 60 Bundestag-Drucksache 18/6281, S. 96.

• BFH, 18.08.2022 - V R 49/19

  Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

  Dieser Wertewandel habe dazu geführt, dass --zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe)-- die öffentlichen Auftraggeber das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren bestimmten Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie solchen Unternehmen vorbehalten können, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist (§ 118 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen --GWB-- i.d.F. von Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 17.02.2016, BGBl I 2016, 203).
• VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der …

  Einem Unternehmen darf durch die Regelungen zur Selbstreinigung nicht das Recht genommen werden, einen der Höhe nach streitigen Schadensersatzanspruch vor einem Zivilgericht nach den für dieses Verfahren geltenden prozessualen Regeln zu klären (so auch die Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 105).

  Der öffentliche Auftraggeber müsse zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Bieters in der Lage sein, die durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des bestehenden Ausschlussgrundes zu beurteilen (Begründung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz BT-DRS 18/6281 S. 106).

• VK Niedersachsen, 27.04.2020 - VgK-04/20

  Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
• VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16

  Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …
• VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16

  Rettungsdienst überwiegt Krankentransport: Bereichsausnahme gilt für gesamten …
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur …
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

  Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten
• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 14 K 20.01132

  Einsichtnahme in Bewertung abgegebener eigener Angebote in Vergabeverfahren
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• VK Niedersachsen, 19.09.2019 - VgK-33/19

  Ausschreibung der Flüchtlingssozialberatung in einem Landkreis europaweit im …
• OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Gewinnungsstätte bei der …
• VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16

  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
• OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 2-103/16

  Schlechtleistung bei früheren Gebäudereinigungsaufträgen
• VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17

  Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 02.02.2017 - VgK-50/16

  Wie wird der Auftragswert für Sanierungsträgerleistungen bestimmt?
• VK Südbayern, 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Qualifizierungssystem
• BVerwG, 29.08.2016 - 5 B 74.15

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher …
• VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

  Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren
• SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
• VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20

  Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
• VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

  Aufhebung der Aufhebung
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

  Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2024 - C-452/23

  Fastned Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
• VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17

  Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
• VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19

  Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

  Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
• VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16

  Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen …
• VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22

  Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• VK Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VK 29/16

  Eingetragener Verein finanziert sich selbst: Kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/24

  Preis als einziges Zuschlagkriterium i.R.d. Ausschreibung des Neubaus einer …
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/24

  Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15

  Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
• VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15

  Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt; Gewalt; …
• VK Hessen, 21.01.2020 - 69d-VK-17/19

  Wettbewerbsergebnis kann mit 60% gewichtet werden!
• VK Hessen, 23.02.2017 - 69d-VK-33/16

  Erst Dokumentation, dann Vorinformation!
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 1 VK 6/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Vergaberechtsverstoß bei Verlangen unmöglicher …
• VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14

  Allgemeine Vorschrift; eigenwirtschaftlicher Verkehr; Personenbeförderung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 16 KR 814/19

  Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein …
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VK 21/16

  Zuschlags- und Unterkriterien, deren Gewichtung und der Bewertungsmaßstab sind …
• VK Niedersachsen, 19.06.2018 - VgK-18/18

  Genehmigung zur Erprobung neuer Verkehrsarten ist keine …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 1 VK LSA 7/16

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Unzuständigkeit der Vergabekammer bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

  Keine Verpflichtung des Gerichts zur Anhörung der Klagepartei vor Erlass des …
• VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-06/24

  Zurückversetzen des Vergabeverfahrens über diverse Dienstleistungen für den …
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17

  Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16

  Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
• VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15

  Sportboot Vermietung Stellung eines Bootsführers Fahrgastschifffahrt Umgehung
• VK Hessen, 07.03.2017 - 69d-VK-41/16

  Eingangsvermerk muss nur Aufschluss über Rechtzeitigkeit geben!
• VK Hessen, 18.08.2016 - 69d-VK-05/16

  Wann ist eine Erklärung vorsätzlich falsch?
• VK Niedersachsen, 11.01.2021 - VgK-51/20

  Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!
• VK Hessen, 17.10.2017 - 69d-VK-11/17
• VK Hessen, 17.08.2016 - 69d-VK-07/16

  Kalkulationsvorgabe nicht eingehalten: Angebot unvollständig!
• VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
• VK Niedersachsen, 27.08.2021 - VgK-32/21

  Europaweite Ausschreibung einer Schülerbeförderung im offenen Vergabeverfahren
• VK Bund, 07.06.2016 - VK 2-37/16

  Korrekte Anwendung von Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/25

  Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23

  Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
• VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23

  An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
• VK Niedersachsen, 14.07.2022 - VgK-12/22

  Ausschreibung eines Lieferauftrags über die Erstellung eines Gesamtsystems zur …
• VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19

  Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/25

  Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!
• VK Niedersachsen, 22.04.2025 - VgK-11/25
• VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23

  Ausschreibung des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die soziale …
• VK Niedersachsen, 19.01.2021 - VgK-54/20

  Eigenes Angebot ist zwingend auszuschließen: Vorzeitiger Zuschlag bleibt …
• VK Hessen, 25.04.2017 - 69d-VK-09/17
• VG Köln, 28.04.2016 - 13 L 961/16
• VK Niedersachsen, 18.09.2025 - VgK-36/25

  Zweifel über LV-Konformität: Aufklärung vor Ausschluss!