16.05.2001
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 27.11.2000 BT BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
- 04.04.2001 BT Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
- 09.05.2001 BT Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1887 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
- Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
- vom 27.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur
- beck.de
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 27.11.2000 BT BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
- 04.04.2001 BT Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
- 09.05.2001 BT Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
- 18.04.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
- 28.05.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
Wird zitiert von ... (1145)
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden. - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist. - BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04
Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat. - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Der Gesetzgeber wollte aber gerade die Partei mit der Möglichkeit eines Anschlussrechtsmittels belohnen, die sich zunächst friedfertig zeigt, also auf die - ihr mögliche - Einlegung eines Rechtsmittels vorerst in der Hoffnung verzichtet, dass ein solches auch von der Gegenseite nicht eingelegt werde (BT-Drs. 14/4722 S. 98, 108) . - BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
Allerdings ist die Kostenregelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Regelung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO insofern nachgebildet, als in beiden Fällen über die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224;… vom 6. Juli 2005 aaO S. 1663 …und vom 6. Oktober 2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braunschweig, BeckRS 2012, 04765;… Wieczorek/Schütze/Assmann aaO § 269 Rn. 95;… Stein/Jonas/Roth aaO;… Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33).aa) § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Kläger die Möglichkeit geben, unter Mitberücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eine ihm günstige Kostentragungsregelung zu erreichen, ohne dass hierfür ein neues Verfahren erforderlich wird, und auf diese Weise der Prozessökonomie dienen (s. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722 S. 81; s. auch Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Justizmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 15/1508 S. 18;… BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO; vom 26. Juli 2004 - VIII ZB 44/03, NJW-RR 2005, 217, 218 …und vom 6. Juli 2005 aaO).
Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
- BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
(1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden. - BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).(2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159). - BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15
Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
- BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12
"Winterdienstvertrag"
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
- BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
- LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
- BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
- BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09
Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04
Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
- BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …
- BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
- BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20
Wann wird "Anlass zur Einreichung der Klage" gegeben?
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11
Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
- BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
- LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06
Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17
Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
- BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06
Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
- BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
- BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11
Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
- BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04
Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 734/10
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung
- OLG Naumburg, 12.01.2007 - 10 U 42/06
Rücktritt von einem durch Kredit finanzierten Autokauf
- BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05
Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
- BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04
Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
- BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
- BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16
Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04
Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03
Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04
Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08
Malteserkreuz III
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05
Fehlende Unterschrift
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
- BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11
Aufschiebende Wirkung
- BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
- BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- ArbG Koblenz, 28.11.2016 - 4 Ca 192/16
Vergleichsbeschluss - Zustellung im Parteibetrieb
- BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10
Treppenlift
- BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 95/06
Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05
Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung
- BAG, 20.08.2002 - 2 AZB 16/02
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04
Testfotos III
- BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03
Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08
Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06
Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
- BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14
Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04
Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05
Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20
Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
- OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
- BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17
Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 111/08
Vertrauen einer Partei in eine erstmalig beantragten Verlängerung einer …
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05
Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 259/10
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das …
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02
Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
- BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06
Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- OLG Celle, 14.06.2013 - 4 W 65/13
Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund eines im …
- BGH, 30.06.2011 - III ZB 24/11
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02
Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03
Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
- BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02
Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
- OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06
- BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03
Bezugsbindung
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02
Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05
Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
- BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03
Ermittlung der Berufungsbeschwer
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
- KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04
Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12
Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …
- BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02
Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
- OLG Dresden, 14.09.2017 - 4 U 975/17
Anforderungen an den Nachweis der Durchführung einer nicht dokumentierten …
- OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12
Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
- BGH, 09.08.2012 - VII ZB 86/10
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer beschwerdefähigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11
Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
- BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04
Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
- BGH, 23.01.2003 - IX ZB 227/02
Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03
Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02
Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02
Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10
Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
- BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels …
- BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05
Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
- BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
- BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
- BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
- BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02
Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02
Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02
Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
- BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - …
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 103/07
Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene …
- BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte …
- BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
- OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02
Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
- BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02
Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02
Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
- LG Kiel, 11.01.2016 - 1 S 254/14
Berufung im Zivilverfahren: Überprüfung der erstinstanzlichen Feststellungen …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05
Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18
Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 172/04
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03
Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11
Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
- OLG Jena, 20.03.2012 - 4 U 840/11
Zur Zulässigkeit einer Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05
Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
- BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07
Film-Einzelbilder
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08
Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
- BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03
Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
- BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04
Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
- OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei nach der Zivilprozessrechtsreform
- BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
- BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02
Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
- BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
- OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09
Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
- BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
- BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05
Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
- BGH, 05.11.2002 - X ZB 22/02
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06
Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05
Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen …
- BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05
Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16
Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
- BGH, 30.05.2012 - IV ZR 87/11
Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09
Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
- BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99
Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
- BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 2682/03
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17
Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
- BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07
Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im …
- BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S
Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
- OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
- BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R
Vertragsarzt
- BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11
Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
- OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07
Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03
Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03
Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
- BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08
Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03
Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
- BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
- BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05
Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05
Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz
- OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03
Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
- BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02
Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12
Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
- OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02
Anspruch auf Restwerklohn
- LG Wuppertal, 12.12.2019 - 1 O 83/19
Analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, Kostenentscheidung nach billigem …
- LAG Niedersachsen, 05.11.2013 - 1 Sa 489/13
Sachgrund zur Befristung - gerichtlicher Vergleich auf Vorschlag der Parteien
- BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05
Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02
Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
- BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02
Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung als unzulässig
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen …
- BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10
Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 46/08
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; …
- BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03
Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
- VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
- LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
- BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06
Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
- BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
- BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02
Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
- BGH, 16.03.2010 - VIII ZR 341/09
Revision zum BGH zur Klärung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts …
- BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09
Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04
Herstellerhaftung: Haftung des Fahrradherstellers für fehlerhafte Pedale eines …
- OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02
Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10
Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen …
- BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04
"Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
- OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03
Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses
- BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
- BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12
Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der …
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
- BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
- BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07
Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03
Teilweise Zulassung der Revision
- BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …
- BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 25/03
Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Zulassung neuer …
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02
Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05
Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
- BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
- BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03
Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
- BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99
Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
- OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02
Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
- LG Düsseldorf, 19.11.2002 - 24 T 101/02
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02
Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
- BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
- OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17
Haftung eines Geschäftsführers für Bauleistungen
- KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12
Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem …
- LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12
Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
- BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06
Erledigung der Revision
- BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05
Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02
Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17
Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie …
- OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10
Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
- LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08
Schmerzensgeld nach Faustschlag unter Arbeitskollegen - Wiederholung der …
- BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05
Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04
Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
- OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02
Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02
Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
- OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01
Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
- BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17
Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02
Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
- OLG Hamm, 27.03.2013 - 1 W 17/13
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises auf die …
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07
Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05
Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
- BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02
Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
- OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
- OLG München, 15.02.2017 - 3 U 2991/16
Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler
- OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11
Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08
Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
- BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09
Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 …
- OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …
- BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
- BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07
Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
- BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05
Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
- OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen bei …
- OLG Köln, 11.06.2003 - 5 U 216/02
Arzthaftungsrecht - Hinweis auf alternative Behandlungsmethode ist neuer …
- BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02
Berufungsbegründungsfrist
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08
Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
- BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06
Arbeitslosenversicherung
- StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930
Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
- BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03
Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
- OLG Hamm, 15.07.2002 - 23 W 175/02
Nach der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung der ZPO kommt eine …
- LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Wohnung, Berufung, Herausgabe, Vermieter, Zulassungsgrund, Berufungsverfahren, …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 199/11
Sprungrevision: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die …
- OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10
Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …
- BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06
Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
- BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03
Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
- BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
- OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
- OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
- VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588
Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
- OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12
Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05
Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
- OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
- LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02
Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09
Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und …
- BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
- BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02
Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
- OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00
Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
- BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14
Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
- VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13
Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
- BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05
Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
- BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03
Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03
Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
- OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02
Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
- BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B
Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
- OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
- LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08
Verdachtskündigung - arbeitsvertragliche Pflichtverletzung - unsittliches …
- BFH, 22.01.2009 - II R 9/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01
Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03
Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00
Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
- KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03
Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
- OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
- OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02
Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
- OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02
WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02
Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
- LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17
Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
- LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17
Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
- LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08
Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
- BGH, 16.04.2009 - VII ZB 67/08
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Nachbesserungsvereinbarung
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07
Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07
Klagerücknahme, Kostenlast
- BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06
Rechtsbeschwerdebegründung
- BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05
Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02
Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
- OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03
Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 W 12/03
Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und …
- OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17
Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?
- OLG Dresden, 17.02.2016 - 17 W 145/16
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12
Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07
Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
- BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07
Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
- OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06
Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
- BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
- BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
- BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01
Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
- OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03
Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
- OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01
Verbraucherinsolvenz: Erzwingungshaft bei Auskunftsverweigerung über …
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17
Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit …
- OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13
Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10
Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
- BFH, 26.01.2006 - II B 93/05
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 20.05.2005 - V B 19/05
Außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
- KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04
Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03
AdV; Beschwerde
- BGH, 24.06.2003 - VI ZB 7/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02
Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- BFH, 22.01.2009 - II R 10/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08
Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
- VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04
Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04
Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
- OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05
Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei …
- BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04
Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04
Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
- OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04
Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
- BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13
Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
- OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 14 U 144/13
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Stellungnahme des Berufungsklägers zum …
- OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11
Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
- VerfGH Thüringen, 28.09.2010 - VerfGH 27/09
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07
Antrag auf Zulassung einer Revision
- BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06
Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
- BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952
Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
- BFH, 05.11.2003 - I B 105/03
Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
- OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02
Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
- OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02
Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
- OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18
Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 …
- LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17
Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
- BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
- BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14
Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13
Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
- OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13
Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich …
- AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09
Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
- OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06
Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
- BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 196/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03
Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
- OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02
Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 2 W 23/03
Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse
- BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02
Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02
Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
- BGH, 04.12.2002 - XII ZB 66/02
Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
- BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
- OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18
Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16
Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
- BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
- BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
- LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14
Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13
Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
- BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
- OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08
Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
- OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06
Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ; …
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05
Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
- StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961
Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität; …
- OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05
Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
- BFH, 29.09.2005 - I B 70/05
Außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01
Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
- OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04
Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung …
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03
Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
- BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
- FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02
Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03
AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
- BGH, 08.04.2003 - VI ZB 79/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BFH, 01.04.2003 - X B 105/02
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
- BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02
Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
- OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18
Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
- OLG München, 26.03.2015 - 11 W 365/15
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rechtsmittelverzicht nach Ablauf der …
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 199/11
Anforderungen an die Begründung bei einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision
- BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09
Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
- OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07
Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07
Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07
Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07
Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
- BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
- OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
- StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999
Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge; …
- BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05
Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
- BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
- BFH, 29.12.2004 - V B 215/04
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04
Kostenstreitigkeit: Beschwerde
- LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04
Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
- BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
- BGH, 22.01.2004 - V ZB 47/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02
Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
- OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02
Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
- BGH, 08.04.2003 - VI ZB 67/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03
Beschwerde, Protokollberichtigung
- BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 17.12.2002 - X B 81/02
Außerordentliche Beschwerde
- BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
- BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
- LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02
Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01
Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
- VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18
Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
- VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16
Beschwerdeausschluss
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
- LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
- OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07
Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07
Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZA 24/06
Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06
Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04
Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
- OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05
Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
- BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04
Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
- BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04
Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
- BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05
Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04
Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
- OLG Frankfurt, 06.01.2004 - 25 W 78/03
Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der …
- BFH, 22.10.2003 - I B 140/03
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.08.2003 - III B 109/03
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02
Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
- OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02
Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
- OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02
Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
- LG Düsseldorf, 11.12.2002 - 21 S 422/01
Anwendung des Abhilfeverfahrens im Berufungsverfahren
- BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
- BGH, 05.11.2002 - X ZB 29/02
Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
- BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
- OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
- OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 28/02
Zulässigkeit einer Insolvenz-Rechtsbeschwerde
- BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
- LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17
Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
- OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15
Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
- LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
- LG Aurich, 11.05.2009 - 1 S 66/09
Zum Schmerzensgeldanspruch einer Muslimin wegen einer kritischen Bemerkung über …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08
Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
- OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08
Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
- OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08
Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
- BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
- BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
- BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
- BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04
Verbundene Verfahren: Streitwerte
- OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03
Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
- BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03
Gegenvorstellung - Umdeutung
- BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02
Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2003 - 11 Ta 205/03
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03
Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
- OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03
Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02
Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
- BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
- BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02
Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
- BGH, 18.07.2002 - IX ZB 102/02
Statthaftigkeit - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des …
- BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02
Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
- BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02
Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 4 Ta 2128/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Urteilsberichtigung
- OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18
Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer gewillkürten …
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
- OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15
Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12
Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11
Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
- OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08
FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
- BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06
Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06
Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
- LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04
Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
- BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05
Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
- BFH, 24.02.2005 - X S 4/05
Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
- BFH, 24.02.2005 - X B 136/04
Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
- VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04
Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
- BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B
Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
- BFH, 24.09.2004 - V S 13/04
Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
- BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03
Zulässigkeit der Gehörsrüge
- BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03
Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BFH, 29.07.2003 - X B 91/03
Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
- OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03
Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
- OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
- BFH, 21.03.2003 - III B 10/03
AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03
Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02
Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02
Außerordentliche Beschwerde
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01
Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
- LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02
Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 195/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01
Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
- BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12
Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
- OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11
Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
- BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
- OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09
Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09
Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …
- OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06
Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
- OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06
Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
- BFH, 09.02.2005 - X B 178/04
Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
- OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04
Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
- BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
- BFH, 30.03.2004 - I B 21/04
Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03
Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
- OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03
Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
- BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03
Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
- BFH, 20.11.2003 - III B 144/03
Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
- LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03
Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
- OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02
Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
- BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S
Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
- LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02
Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02
Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
- BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19
Rechtsbeschwerde
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
- BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
- BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
- BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12
Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
- OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12
Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
- BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11
Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
- BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08
Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
- OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08
Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06
Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
- OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06
Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06
Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
- BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S
Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
- OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
- OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen …
- OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04
Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
- BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
- BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04
Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04
Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02
Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
- BFH, 21.03.2003 - III B 9/03
PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- OLG Dresden, 17.03.2003 - 19 W 50/03
Kostenregelung der Klagerücknahme
- BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03
Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03
Verfahrensrecht; Richterablehnung
- OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02
Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 197/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 196/02
Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
- LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
- LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01
Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
- BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20
Rechtswegbestimmungsverfahren
- OLG Brandenburg, 02.05.2019 - 6 U 23/19
Hinweisbeschluss zur Entscheidung des OLG Brandenburg 6 U 23/19 v. 11.07.2019
- BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16
Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
- BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
- OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14
Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
- BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14
Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 115/11
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert
- OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
- LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- BFH, 12.09.2003 - III B 117/03
Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
- OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02
Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02
Berufungsverfahren: Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02
Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02
Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
- LG Lübeck, 25.08.2020 - 7 T 328/20
Entscheidungsreife führt zu Übertragungsverbot des Einzelrichters!
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 6 W 49/19
Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen …
- KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19
Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen …
- LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13
Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem …
- OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13
Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
- LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12
Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
- LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12
Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer …
- OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10
Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 34 AS 2015/09
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zulässigkeit; Beschwerdewert; …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05
Angelegenheiten aus dem BetrVG
- BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06
Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05
Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
- LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00
Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
- BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03
Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02
Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
- OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916
Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
- BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03
Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03
Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
- BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
- BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02
Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
- OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02
Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00
Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
- BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02
Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02
Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01
Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01
Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
- VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20
Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15
Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14
Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung …
- BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10
Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301
Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
- OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07
EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05
Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
- FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04
Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04
Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
- LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04
außerordentliche Beschwerde
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03
Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
- BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02
Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
- KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
- LAG Hessen, 05.09.2002 - 9 Sa 1876/01
Ordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der Nachweispflicht
- OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02
Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
- OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02
Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
- LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02
Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
- OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02
Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
- LAG Köln, 18.11.2016 - 4 Ta 278/16
Ordnungsgeld; Missachtung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15
Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
- BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
- OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12
Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
- OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09
Zweifel an der Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtungsfrist, Anfechtungsfrist bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09
Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
- OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07
Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04
Krankenversicherung
- BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04
Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
- KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03
Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer …
- LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
- OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04
Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03
Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00
Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
- OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
- OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
- OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01
Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
- OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
- OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 1 U 7/12
Persönlichkeitsrecht in der Presse: Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
- BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
- KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
- LG Nürnberg-Fürth, 18.08.2008 - 8 S 6091/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einstimmige Zurückweisung der vom Erstgericht …
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06
EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
- OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05
Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02
Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
- VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
- OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
- BFH, 05.11.2003 - I B 106/03
Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
- BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
- BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03
Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
- BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02
Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
- BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02
Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02
Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
- LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02
Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01
Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
- LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16
Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
- OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15
Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15
Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14
Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14
Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 4/13
Rechtswegverweisung: Gerichtliche Zuständigkeit für die Nachprüfung …
- OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10
Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10
Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
- OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07
Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften
- OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
- OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03
Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
- FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03
Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04
Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
- KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04
Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
- BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03
Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
- OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
- FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02
Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
- OLG München, 23.06.2003 - 19 W 1554/03
Aufnahme eines im Hinblick auf ein Strafverfahren ausgesetzten Zivilprozesses
- OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
- FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02
Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01
Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
- BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
- LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02
Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
- BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02
Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
- OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02
Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
- BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
- OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01
§ 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
- LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20
Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist erhöht den Streitwert nicht!
- LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17
Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen
- KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14
Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
- OLG Oldenburg, 01.09.2015 - 4 U 29/15
Berufungsverfahren - Erstmalige Benennung eines Zeugen
- OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14
Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
- OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13
Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12
Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
- VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272
Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07
Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
- KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04
Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
- OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04
Einholung von Löschungsunterlagen
- OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist …
- VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
- KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
- OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02
Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
- OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02
Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
- KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17
Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218
Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11
Anhörungsrüge - Kausalität
- LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10
Wohnungseigentümerversammlung: Überprüfung von die Reparatur von Fenstern und …
- OLG München, 19.08.2009 - 7 U 2046/09
Aktivlegitimation: richterliche Hinweispflicht im Zusammenhang mit einem …
- LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 4b O 292/07
- ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05
Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
- LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02
Nanosol
- KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03
Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
- LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
- LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01
Kompostierung von Hausmüll
- OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
- OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98
Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
- OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01
Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
- LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
- AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13
Prüfung der Entstehung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit der verspäteten …
- OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 11 VA 5/13
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
- LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12
Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09
Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
- LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07
Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
- LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05
Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
- BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
- AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03
Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02
Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
- BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03
Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
- VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S
Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19
Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
- LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15
Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03
Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02
- BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02
Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
- LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01
Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
- OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02
Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
- OLG Köln, 21.01.2002 - 2 W 10/02
- AG Hersbruck, 24.05.2004 - 2 C 381/04
Grundsatz der Prozessökonomie; Entgegenstehende Rechtskraft
- LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
- OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
- SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
- BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
- VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
- OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02