• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1887
• Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
• vom 27.07.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur

• beck.de

  Zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) (Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak; NJW 2000, 2769-2779)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 27.11.2000   BT   BUNDESRAT KRITISIERT KOSTEN VORGESEHENER REFORM DES ZIVILPROZESSES
• 04.04.2001   BT   Koalition nimmt Änderungen an der Reform der Zivilprozessordnung vor
• 09.05.2001   BT   Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
• 18.04.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden
• 28.05.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden

Wird zitiert von ... (1075)

• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  In der Gesetzesbegründung ist vielmehr dargestellt, dass entweder die grundsätzliche Bedeutung oder die Einheitlichkeit oder die Rechtsfortbildung betroffen sein muss (BT-Drucks. 14/4722 S. 104) und eine Deckungsgleichheit der Kriterien nicht zwingend gegeben sein muss (BT-Drucksache 14/4722 S. 105).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Die verletzte Rechtsnorm braucht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht mehr bezeichnet zu werden.
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).

 
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Der Gesetzgeber wollte aber gerade die Partei mit der Möglichkeit eines Anschlussrechtsmittels belohnen, die sich zunächst friedfertig zeigt, also auf die - ihr mögliche - Einlegung eines Rechtsmittels vorerst in der Hoffnung verzichtet, dass ein solches auch von der Gegenseite nicht eingelegt werde (BT-Drs. 14/4722 S. 98, 108) .
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Zwar setzt die Statthaftigkeit der Anschließung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) abweichend von dem bis dahin geltenden Recht nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  (1) Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 1887) sind die bis dahin - auch für Pferde - geltenden Bestimmungen über den Viehkauf (§§ 481 bis 492 BGB) aufgehoben worden.
• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04

  Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

  bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die Begründung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036 S. 159).
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Das gilt auch für den Prozessvergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82;… BAGE 120, 251 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 882;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 278 Rn. 79;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 794 Rn. 2 f.).

  (2) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Einfügung des § 278 Abs. 6 ZPO zwar ein Vergleichsschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem schriftlichen Verfahren ohne Wahrnehmung eines Termins erleichtert werden (BT-Drucks. 14/4722, S. 61, 82).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  aa) Die damit angeordnete Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellungen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des ZPO-RG, BT-Drs. 14/4722, S. 100) erstreckt sich auch auf sogenannte Rechtstatsachen.

  aa) Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BT-Drs. 14/4722, S. 100; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).

  bb) Zweifelhaft können die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts auch durch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel werden, soweit sie in der Berufungsinstanz gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen sind, weil ihre Geltendmachung in erster Instanz wegen eines von dem Gericht zu vertretenden Umstands (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO) oder sonst ohne Verschulden der Partei (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) unterblieben ist (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 19; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Schnauder, JuS 2002, 162; Crückeberg, MDR 2003, 10).

  (1) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes (Grunsky, NJW 2002, 800; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1903) Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 20;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 17) und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden ist (…BGH, Urt. v. 19. Februar 2004, III ZR 147/03, Umdruck S. 8).

  (2) § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO betrifft insbesondere den Fall, daß nach § 139 ZPO gebotene Hinweise des Eingangsgerichts unterblieben sind, die zu entsprechendem Vorbringen in erster Instanz Anlaß gegeben hätten (BT-Drs. 14/4722, S. 101;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 23;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 18).

  (3) Hat der Kläger damit diejenigen tatsächlichen Umstände, die nach seiner Auffassung der Annahme einer Abtretung der Klageforderung entgegenstehen, in erster Instanz nicht vorgebracht, obwohl ihm diese Umstände und deren Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, beruht die unterlassene Geltendmachung auf Nachlässigkeit; das schließt eine Berücksichtigung dieser Umstände in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 101;… Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 19;… Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 18 f.; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1904).

  Damit würde das Ziel der Zivilprozeßreform, die Effizienz innerhalb der Ziviljustiz zu steigern (BT-Drs. 14/4722, S. 1), offensichtlich verfehlt.

  aa) Mit den in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmalen der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit wollte der Gesetzgeber die bereits nach bisherigem Recht (§ 523 ZPO a. F. in Verbindung mit § 263 ZPO) geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen einer zweitinstanzlichen Klageänderung übernehmen (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (1) § 533 Nr. 2 ZPO bringt die geänderte Funktion des Berufungsverfahrens zum Ausdruck, die keine vollständige zweite Tatsacheninstanz mehr eröffnet, sondern in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung dient (BT-Drs. 14/4722, S. 64, 102).

  (2) Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 533 Nr. 2 ZPO verhindern, daß im Wege der Klageänderung unzulässiger neuer Tatsachenstoff in das Berufungsverfahren eingeführt wird (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  (3) Schließlich soll durch die Regelung des § 533 Nr. 2 ZPO vermieden werden, daß das Berufungsgericht eine Klageänderung bei Vorliegen der in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen zwar zulassen müßte, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber gehindert sein könnte, weil es gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Verhandlung und Entscheidung nur die von dem erstinstanzlichen Gericht zu der ursprünglichen Klage festgestellten Tatsachen zugrunde legen darf (BT-Drs. 14/4722, S. 102).

  Unabhängig hiervon kann der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils den der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Prozeßstoff auch deshalb nicht begrenzen, weil das Berufungsverfahren nicht nur, wie das Revisionsverfahren, der Rechtsfehlerkontrolle, sondern gemäß § 513 Abs. 1 Alt. 2 ZPO auch der Kontrolle und Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen dient (BT-Drucks. 14/4722, S. 64;… Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 513 Rdn. 1, 7, 12 f.).

• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

  Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem …
• OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

  Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

  Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über …
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

  "Winterdienstvertrag"
• BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

  Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
• OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 16 WF 115/06

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Kostenentscheidung ohne mündliche …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl
• BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

  Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
• BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

  Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …
• BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

  Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
• BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11

  Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

  Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04

  Beschäftigungsanspruch - Schwerbehinderung - Darlegung
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

  Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
• LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

  Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
• BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13

  Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung
• BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

  Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
• BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

  Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
• BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

  Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04

  Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 819/06

  Teilzeit - Lage der Arbeitszeit - Weisungsrecht
• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
• BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 345/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

  Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

  Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und …
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
• BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

  Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05

  Unberechtigte Abmahnung
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

  Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
• BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
• BGH, 25.02.2010 - I ZB 18/08

  Malteserkreuz III
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …
• BGH, 01.04.2021 - III ZR 47/20

  Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht
• BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

  Fehlende Unterschrift
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

  Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
• BGH, 03.05.2006 - VIII ZR 168/05

  Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04

  Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
• BGH, 09.02.2006 - IX ZR 121/03

  Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

  Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
• BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02

  Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 95/06

  Folgen der Einstellung des Verfahrens nach dem Schluss der Versteigerung
• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

  Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …
• BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03

  Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

  Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
• BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
• BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

  Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

  Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
• LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens …
• BGH, 28.04.2015 - VI ZB 36/14

  Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung bei …
• OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

  Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

  Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
• OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15

  Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung …
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• OLG Celle, 15.09.2022 - 24 W 3/22

  Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

  Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der …
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 9/05

  Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der …
• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

  Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

  Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
• BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08

  Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• KG, 18.11.2004 - 8 U 125/04

  Wohnraummiete: Abmahnungserfordernis vor fristloser Kündigung wegen unbefugter …
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
• BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
• BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

  Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
• BGH, 20.10.2020 - VI ZB 28/20

  Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12

  Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

  Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09

  Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
• BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 105/06

  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

  Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit …
• BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 55/03

  Ermittlung der Berufungsbeschwer
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

  Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
• BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14

  Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

  Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
• BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04

  Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
• BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

  Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04

  Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 191/04

  Geltendmachung von Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung im Bauprozess
• BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
• BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02

  Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
• BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05

  Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …
• OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18

  Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG
• OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

  Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
• BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06

  Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk …
• BGH, 10.07.2003 - III ZB 91/02

  Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2012 - 9 Sa 676/11

  Arbeitszeitmanipulation - erneute Tatsachenfeststellung durch das …
• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

  Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BGH, 30.11.2011 - IV ZR 143/10

  Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung …
• BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse; …
• BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
• BGH, 21.03.2002 - IX ZB 48/02

  Aussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09

  Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 103/07

  Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene …
• BGH, 26.06.2003 - III ZR 91/03

  Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit nach dem …
• OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 3 U 192/02

  Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung des zu räumenden Objekts bei einer …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05

  Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde …
• BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

  Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
• BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

  Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …
• OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

  Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher …
• BGH, 07.07.2022 - IX ZR 144/20

  Zulässigkeit des Absehens vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren nach …
• BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 41/03 R

  Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - fehlende …
• OLG Celle, 08.08.2003 - 8 W 271/03

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei nach der Zivilprozessrechtsreform
• BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

  Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und …
• BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02

  Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• BGH, 04.07.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde; Festsetzung der …
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
• BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03

  Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 29/02

  Kosten für gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und Neubestellung von …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02

  Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

  Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …
• BGH, 12.05.2005 - V ZB 40/05

  Voraussetzungen, Bemessung und Fälligkeit der Notargebühren für die Überwachung …
• OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

  Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 5 U 8/11

  Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02

  Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
• LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

  Verzinsungsanspruch: Ersatz des abstrakten Zinsschadens für verauslagte …
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 2 Ws 270/09

  Terminsgebühr; Terminsdauer, Bemessung, kurzer Termin
• BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03

  Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
• BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 3 Ws 68/09

  Zuständigkeit des Einzelrichters; fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers; …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08

  Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

  Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04

  Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02

  Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …
• BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
• BFH, 12.12.2002 - V B 185/02

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06

  Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
• LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06

  Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 2/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
• BGH, 15.07.2003 - VIII ZB 30/03

  Instanzenzug in Mietstreitigkeiten bei Wohnsitz einer Partei im Ausland
• BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BGH, 21.03.2007 - XII ZR 136/05

  Entscheidung des Revisionsgerichts über eine von zwei unbeschränkt zugelassenen …
• BGH, 17.09.2002 - VI ZR 419/01

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines …
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16

  Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
• BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08

  Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• BGH, 28.03.2007 - IV AR (VZ) 4/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung …
• BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

  Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 05.11.2002 - X ZB 22/02

  Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11

  Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
• BGH, 09.02.2006 - V ZB 152/05

  Geschäftswert und Notargebühren bei Beurkundung einer den Kaufpreis …
• BGH, 08.12.2005 - V ZB 144/05

  Voraussetzungen für die Gebühr für die Beurkundung von Willenserklärungen; …
• BSG, 07.04.2005 - B 1 KR 5/04 S

  Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht
• BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel II
• BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01

  Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

  Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
• LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

  Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• BFH, 29.01.2003 - I B 114/02

  Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07

  Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
• LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12

  Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen …
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

  Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03

  Rechtsanwaltsgebühren im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

  Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
• BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03

  Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG …
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
• BAG, 22.01.2003 - 9 AZB 7/03

  Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Oldenburg, 21.08.2012 - 5 T 529/12

  Obligatorische Streitschlichtung in Niedersachsen Voraussetzung für Klageerhebung …
• BGH, 16.04.2009 - VII ZB 66/08

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 62/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
• BFH, 10.09.2003 - X B 132/02

  NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
• BGH, 19.12.2002 - V ZB 61/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
• BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05

  Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
• BVerfG, 09.07.2003 - 2 BvL 2/03

  Zur Besoldung der beisitzenden Richter im Bereich der Zivilkammer am Landgericht
• BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei …
• OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
• BGH, 25.09.2008 - V ZB 36/08

  Geschäftswert bei Erstellung eines Serienentwurfs durch einen Notar
• BGH, 13.12.2006 - XII ZR 136/05

  Zurückweisung einer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch Beschluss
• OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03

  Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
• OLG Saarbrücken, 19.02.2003 - 1 U 653/02

  Anspruch auf Restwerklohn
• BGH, 16.10.2008 - IX ZR 46/08

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; …
• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 463/02

  Anwaltsgebühren im Verfahren der Insolvenzrechtsbeschwerde
• BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02

  Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
• BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03

  Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil …
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02

  Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02

  Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 59/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat
• OLG Oldenburg, 23.02.2005 - 8 U 301/04

  Herstellerhaftung: Haftung des Fahrradherstellers für fehlerhafte Pedale eines …
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes …
• BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

  Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09

  Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03

  Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
• BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02

  Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
• VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

  Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OLG Jena, 12.07.2006 - 4 U 705/05

  Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos (hier …
• BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 25/03

  Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach …
• OLG München, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Funktionale Zuständigkeit, Versicherungssenat, Ausgleich wegen …
• OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

  Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
• BGH, 28.09.2006 - V ZB 45/06

  Kopierkosten bei Inanspruchnahme mehrerer gesamtschuldnerisch haftender …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03

  Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
• BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02

  Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 11/07

  Vermögenslose GmbH - Abwickler - Prozesspfleger
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• OLG Rostock, 02.11.2006 - 7 U 109/05

  Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis bei unklarem Grenzverlauf, Verfahren …
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 174/04

  "Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren"
• BGH, 20.04.2004 - X ZB 39/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
• BGH, 29.01.2004 - V ZR 244/03

  Teilweise Zulassung der Revision
• OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02

  Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO
• BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02

  Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
• LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
• LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 9 Sa 1914/08

  Schmerzensgeld nach Faustschlag unter Arbeitskollegen - Wiederholung der …
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01

  Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 10 W 56/10

  Zwischenstreit im Bauprozess: Duldungspflicht eines Dritten hinsichtlich der …
• BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04

  Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
• BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05

  Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
• OLG Brandenburg, 27.04.2005 - 4 U 64/02

  Kein Berufen auf Nichtkenntnis der VOB/B!
• OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Zulassung neuer …
• BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01

  Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• BGH, 27.03.2008 - VII ZR 76/07

  Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Erlass eines Teilurteils gegen …
• OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

  Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 U 101/02

  Beschränkung der Gehörsrüge auf auf die unanfechtbaren Urteile der Amts- und …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02

  Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
• OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02

  Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. …
• LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von …
• BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 15 Sa 120/05

  Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung
• OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02

  Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 20.03.2014 - 22 C 14.588

  Übereinstimmende Erledigterklärungen; Beschwerde gegen die daraufhin ergangene …
• BAG, 02.06.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06

  Erledigung der Revision
• BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05

  Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 21 Sa 60/05

  Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verstoß gegen Schriftformerfordernis
• BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

  Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
• BGH, 07.04.2004 - XII ZB 51/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines …
• BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02

  Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
• BGH, 12.02.2015 - I ZA 15/14

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08

  Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der …
• LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07

  Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
• OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

  Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
• BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 43.03

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02

  Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
• BGH, 23.07.2002 - VI ZB 37/02

  Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
• OLG München, 08.11.2017 - 20 U 1635/17

  Berufungsbegründung nach mehrfach begründeter Klageabweisung
• LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09

  Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung …
• BAG, 11.06.2009 - 9 AZA 8/09

  Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07

  Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …
• BGH, 31.03.2006 - AnwZ (B) 119/05

  Unzulässigkeit gegen die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• BGH, 27.04.2004 - VIII ZB 103/02

  Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
• OLG Köln, 07.01.2003 - 25 WF 209/02

  Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
• OLG Nürnberg, 06.12.2010 - 2 Ws 567/10

  Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• OVG Niedersachsen, 08.06.2009 - 4 OA 146/09

  Zur außerordentlichen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 …
• OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 3 U 98/08

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Bestimmung eines …
• BAG, 05.09.2007 - 3 AZB 41/06

  Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung - Berufungsverwerfung durch Urteil - …
• BGH, 21.05.2007 - II ZB 3/07

  Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
• OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• LG Berlin, 24.08.2018 - 55 S 86/17

  Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats; …
• LG Berlin, 15.06.2018 - 55 S 81/17

  Wohnungseigentum: Wohngeldzahlungspflicht eines Eigentümers bei vorübergehender …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 55 S 132/17

  Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 19 B 42/06

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
• BSG, 29.05.2015 - B 13 R 84/15 B

  Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 73/05

  Umfang der Kostenerstattungspflicht bei Teilunterliegen von Streitgenossen
• BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03

  Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in …
• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …
• BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …
• BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 24/03

  Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht
• BGH, 08.01.2004 - IX ZB 87/03

  Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 W 12/03

  Zivilprozess: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden und …
• BAG, 30.05.2002 - 2 AZB 20/02

  Berufungsbegründungsfrist
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 3 U 98/08

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben zum Unfallort …
• OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

  Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs. …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04

  Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
• BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

  Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den …
• BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
• OLG Karlsruhe, 28.01.2003 - 1 U 105/02

  Berufungsverfahren: Zurückweisung einer von mehreren eingelegten Berufungen
• OLG München, 17.10.2002 - 8 U 3144/02

  Anpassung einer Dienstbarkeit an entwicklungsbedingteVeränderungen
• OLG Naumburg, 12.09.2001 - 6 U 229/00

  Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die prozessuale Erledigung der Hauptsache …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19

  Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
• BGH, 03.11.2016 - I ZB 86/16

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 16/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
• BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
• OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03

  Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
• LAG Niedersachsen, 07.08.2002 - 10 Ta 306/02

  Dokumentation der ordnungsgemässen Ladung als Voraussetzung für die Verhängung …
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 15/02

  Konkursverfahren: Sofortige weitere Beschwerde und Rechtsbeschwerde nach …
• LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17

  Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?
• VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im …
• LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
• BGH, 25.06.2009 - III ZB 75/08

  Voraussetzungen der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gem. § 119 …
• BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03

  Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
• KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04

  Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03

  Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …
• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
• OLG Frankfurt, 23.04.2018 - 13 SV 6/18

  Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 …
• BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14

  Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
• OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13

  Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich …
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 6 AS 438/10

  Kein schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09

  Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 33 R 130/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von PKH wegen Nichterreichens des …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2009 - 9 Sa 916/08

  Verdachtskündigung - arbeitsvertragliche Pflichtverletzung - unsittliches …
• OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

  Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
• BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05

  Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 12/04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Beweislastregelung im …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03

  Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

  Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• BGH, 04.06.2002 - IX ZB 31/02

  Zulässigkeit der Insolvenz-Rechtsbeschwerde
• OLG Celle, 23.01.2002 - 2 W 135/01

  Verbraucherinsolvenz: Erzwingungshaft bei Auskunftsverweigerung über …
• LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13

  Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

  Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 19 B 312/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07

  Nachbesserungsvereinbarung
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Auslegung eines Sozialplans - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - …
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07

  Klagerücknahme, Kostenlast
• OLG Rostock, 05.01.2007 - 8 W 67/06

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für die Teilnahme an …
• BAG, 15.11.2006 - 7 ABR 6/06

  Rechtsbeschwerdebegründung
• OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05

  Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei …
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

  Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
• BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
• OVG Sachsen, 15.09.2003 - 1 E 176/03

  Evidenzbeschwerde, außerordentliche Beschwerde
• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
• LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02

  Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-) …
• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 170/17

  Vermeidung von Rechtsmittelstreitigkeiten betreffend die Frage der Zuständigkeit …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

  Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

  Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen …
• OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11

  Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den …
• OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
• BAG, 03.02.2009 - 3 AZB 101/08

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07

  Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
• BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05

  Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 413/02

  Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZB 7/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• LG Berlin, 16.01.2018 - 55 S 128/17

  Wohnungseigentum: Guthabensrückzahlung nach Beschlussfassung über die …
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11

  Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 38/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
• BFH, 26.01.2006 - II B 93/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 82/04

  Zulassung eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht vor Ablauf der Wartefrist …
• BFH, 20.05.2005 - V B 19/05

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04

  Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen …
• BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03

  Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im …
• BVerfG, 28.10.2003 - 1 BvR 1075/01

  Keine Verletzung des Anspruch auf faires Verfahren bei Hinweis auf Kosten (Anl 1 …
• OLG Rostock, 12.06.2003 - 3 U 96/03

  Prüfung der Erfolgsaussicht der Berufung
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2022 - 5 Ko 481/22

  Einwendungen des Erinnerungsführers gegen die Verpflichtung zur Duldung von …
• OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 11 SV 25/18

  Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften
• OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13

  Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BFH, 22.01.2009 - II R 10/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• OVG Hamburg, 02.10.2008 - 3 Bs 182/08

  Asylrechtliches Verwaltungsstreitverfahren; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04

  Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
• OLG Schleswig, 09.08.2004 - 4 W 47/04

  Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche …
• BFH, 30.07.2003 - I B 16/03

  AdV; Beschwerde
• OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

  Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• BGH, 28.11.2019 - I ZA 9/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
• OLG Bremen, 19.11.2012 - 1 U 35/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen telefonischer Erteilung eines …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 199/11

  Anforderungen an die Begründung bei einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2009 - L 34 B 2136/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde gem § 127 Abs 2 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 18 B 732/07

  Kostenentscheidung - Außerordentliche Beschwerde - Erinnerung - Kostenfestsetzung …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 19/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 17/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 13.03.2006 - II ZA 15/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BVerwG, 09.02.2005 - 1 VR 3.05

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Möglichkeit einer …
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 23/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2003 - 5 UF 200/02

  Klage auf nachehelichen Unterhalt: Zulässigkeit der Anschlussberufung nach Ablauf …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02

  Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
• BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02

  Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
• BayObLG, 20.07.2022 - 102 AR 56/22

  Bestimmung einer funktionellen Gerichtszuständigkeit; Negativer …
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16

  Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
• BGH, 05.09.2016 - IX ZR 143/16

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines nicht erreichten …
• LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15

  Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

  Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 111/11

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Falle einer fehlenden Ersichtlichkeit …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• OLG Frankfurt, 02.09.2009 - 23 U 101/08

  Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages
• OLG Saarbrücken, 24.07.2008 - 5 W 154/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten bei Reparatur in …
• BAG, 27.05.2008 - 3 AZB 24/08

  Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren
• LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07

  Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
• BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07

  Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
• BVerwG, 27.04.2007 - 3 B 21.07

  Statthaftigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe zum Bundesverwaltungsgericht
• OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07

  Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 20/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 76/05

  Möbelkaufvertrag: Rechtsmissbräuchliche Einwendung eines Bagatellmangels gegen …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

  Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 196/04

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05

  Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
• StGH Hessen, 26.01.2006 - P.St. 1952

  Gehörsrüge; Anhörungsrüge; Subsidiarität; Subsidiaritätsgrundsatz
• LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04

  Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene …
• BFH, 05.11.2003 - I B 105/03

  Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse
• OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

  Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren …
• OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

  Zuständigkeit für sofortige Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen bei …
• BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 114/03

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
• OLG Brandenburg, 05.03.2003 - 3 U 247/02

  Possessorischer Besitzschutz im Wege der einstweiligen Verfügung - Tatsächliche …
• OLG Frankfurt, 30.01.2003 - 6 W 137/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit
• BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit
• BGH, 04.12.2002 - XII ZB 66/02

  Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten
• OLG Celle, 18.04.2002 - 2 W 16/02

  Konkursverfahren: Auf Beschwerdeverfahren anwendbares Recht nach Inkrafttreten …
• OLG Bamberg, 31.08.2018 - 2 ZIV AR 2/18

  Bestimmung der gesetzlichen Spezialzuständigkeit für Bank- und Finanzgeschäfte
• OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17

  Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
• OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
• BGH, 18.08.2016 - I ZA 3/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …
• BGH, 07.10.2015 - I ZB 49/15

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
• OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13

  Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

  Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08

  Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
• OLG Hamm, 23.01.2008 - 7 W 4/08

  Klagerücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit
• BGH, 18.12.2007 - VI ZA 24/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels des Beschwerdewerts
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892

  Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
• BGH, 18.10.2006 - IV ZB 19/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen ausländischen Wohnsitzes einer Partei
• OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 Wx 133/06

  Zuständiges Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssache - hier: …
• BGH, 28.07.2006 - AnwZ (B) 15/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
• OLG Brandenburg, 27.02.2006 - 13 Wx 12/05

  Notarkosten: Berechnung der Dokumentenpauschale bei Gesamtschuldnerschaft
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04

  Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung …
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
• OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 22.01.2004 - V ZB 47/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03

  Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nicht statthaft
• OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 5 UF 200/02

  Anschlussberufungsfrist, Abänderungsklage
• LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

  Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
• OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …
• BGH, 08.04.2003 - VI ZB 79/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• BGH, 08.04.2003 - VI ZB 67/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 17.10.2002 - VI ZB 63/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 05.08.2002 - IX ZB 130/02

  Anwendung des neuen Rechts-Beschwerderechts nach dem 1.1.2002
• KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02

  Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
• OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01

  Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung …
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
• OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18

  Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
• VGH Hessen, 15.12.2016 - 3 E 2699/16

  Beschwerdeausschluss
• OLG Jena, 01.06.2015 - 1 W 136/15

  Reisekosten einer Behördenmitarbeiterin
• OLG Jena, 22.01.2015 - 1 W 26/15

  Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten
• OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10

  Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
• BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 14.10

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines …
• LSG Hessen, 08.07.2009 - L 6 AS 174/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - Anwendbarkeit …
• OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2008 - L 8 AS 4968/08 PKH-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
• OLG Jena, 03.06.2008 - 4 U 345/06

  Zur Frage, ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2007 - 2 Ta 220/07

  Beschwerdefrist beginnt bei Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 56.07

  Antrag auf Zulassung einer Revision
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 54.07

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 13.06

  Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ; …
• StGH Hessen, 08.03.2006 - P.St. 1961

  Prüfungsgegenstand; Anhörungsrüge, Gehörsrüge; Rechtliches Gehör; Subsidiarität; …
• BFH, 29.09.2005 - I B 70/05

  Außerordentliche Beschwerde
• LAG Hessen, 08.08.2005 - 15 Sa 516/01

  Urlaubskassenverfahren - Arbeitgeber mit Sitz in Polen - Insolvenz
• FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …
• BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04

  Kostenstreitigkeit: Beschwerde
• OLG Frankfurt, 06.01.2004 - 25 W 78/03

  Kostenentscheidung: Klagerücknahme zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der …
• OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02

  Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines …
• FG Sachsen-Anhalt, 17.06.2003 - 3 V 74/02

  Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung
• BFH, 05.06.2003 - I B 35/03

  AdV; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde
• BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

  Beschwerde, Protokollberichtigung
• BFH, 01.04.2003 - X B 105/02

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
• OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …
• BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 05.11.2002 - X ZB 29/02

  Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung
• BGH, 11.07.2002 - I ZB 18/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• BGH, 06.06.2002 - I ZB 9/02

  Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

  Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
• OLG Koblenz, 12.07.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11

  Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
• OLG Schleswig, 09.08.2013 - 5 W 26/13

  Kosten der Klagerücknahme: Rechtsschutzinteresse für eine Kostengrundentscheidung …
• OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 48.07

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 55.07

  Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen Entscheidungen der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 50.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 49.07

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung einer Revision; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 53.07

  Abweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
• OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06

  Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 32/04

  Anwendbare Vorschriften für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten
• StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; faires Verfahren; Gehörsrüge; …
• OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 20 W 439/05

  Wohnungseigentum: Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde in …
• BGH, 15.09.2005 - I ZB 87/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen …
• BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05

  Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde
• BGH, 25.01.2005 - 4 StR 591/04

  Unzulässige Revision in einer Binnenschifffahrtssache
• BFH, 29.12.2004 - V B 215/04

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 7/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BVerwG, 24.02.2004 - 9 KSt 1.04
• BFH, 22.10.2003 - I B 140/03

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.08.2003 - III B 109/03

  Außerordentliche Beschwerde
• BGH, 14.11.2002 - IX ZB 206/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Insolvenzverfahren
• BGH, 08.10.2002 - IX ZB 200/02

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz des …
• BGH, 17.07.2002 - IX ZB 219/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH
• BGH, 11.07.2002 - VII ZB 12/02

  Beschwerde - Zulässigkeit - Außerordentliche Beschwerde - Statthaftigkeit
• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
• BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
• LAG Hessen, 28.04.2002 - 16 Ta 170/02

  Aufhebung eines eigenen PKH-Beschluss von Amts wegen
• BAG, 10.08.2020 - 9 AZB 52/20

  Rechtswegbestimmungsverfahren
• BGH, 27.11.2019 - I ZB 86/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• OLG Köln, 06.09.2011 - 2 Ws 555/11

  Verdienstausfall des Freigesprochenen als notwendige Auslagen; Bemessung nach § …
• LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
• OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11

  Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 6 B 50/09

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz …
• OLG Koblenz, 26.02.2009 - 10 W 693/08

  FGG-Verfahren: Beschwerdezuständigkeit bei Anwendung ausländischen Rechts durch …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 51.07

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Revision mangels Vorliegens eines …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZA 24/06

  Zulässigkeit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
• BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04

  Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter
• BVerwG, 17.01.2005 - 10 B 1.05

  Unangreifbarkeit von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts mit einem …
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 295/03

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels gesetzlich geregelter Zulassung und …
• BFH, 03.11.2004 - I B 97/04

  Zulassung der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über die Aussetzung der …
• OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …
• BVerfG, 08.09.2004 - 1 BvR 428/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung einer Berufung
• OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 1 U 185/03

  Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen
• BFH, 22.03.2004 - VIII B 134/03

  Gegenvorstellung - Umdeutung
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 25/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2003 - 11 Ta 205/03

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
• BFH, 30.07.2003 - VIII B 210/02

  Zuständigkeit bei Gegenvorstellung
• OLG Rostock, 28.07.2003 - 3 U 151/03

  Berechnung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 20.02.2003 - IX ZB 375/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02

  Isolierte Kostenentscheidung; außerordentliche Beschwerde
• BGH, 10.10.2002 - I ZB 28/02

  Außerordentliche Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwerts der Domain …
• OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz
• BGH, 12.03.2002 - IX ZB 8/02

  Neuregelung des Beschwerderechts - Zivilprozeßreformgesetz
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 1 L 128.12

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsabwehrklage; einstweilige Einstellung …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 318/12

  Klärungsbedürftigkeit einer Auslegungsfrage bzgl. einer Regelung in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 22 R 449/12

  Ordnungsgeld - Zeuge - Arzt
• OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 5 U 188/09

  Mietrechtsstreit: Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform für einen …
• BVerwG, 07.08.2007 - 3 B 43.07

  Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" gegen einen Beschluss des …
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 52.07

  Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts über die abschließende gesetzliche …
• OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 4 W 10/07

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde, wenn der …
• BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/06

  Voraussetzungen für eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anforderungen an …
• LAG Köln, 13.07.2005 - 8 Sa 796/04

  Wiedereinsetzung, versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist, 5 - …
• BFH, 24.02.2005 - X S 4/05

  Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung …
• BFH, 24.02.2005 - X B 136/04

  Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit
• BFH, 25.11.2004 - VI E 1/04

  Verbundene Verfahren: Streitwerte
• VGH Hessen, 12.11.2004 - 6 TJ 875/04

  Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung; …
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 6/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• BGH, 19.07.2004 - II ZB 8/04

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2004 - 15 Sa 118/03

  Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit
• BFH, 30.10.2003 - VI B 117/02

  Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde
• BFH, 29.07.2003 - X B 91/03

  Außerordentliche Beschwerde an FG; Gegenvorstellung
• BVerwG, 21.05.2003 - 5 B 35.03

  Voraussetzungen für die Anfechtung von Entscheidungen durch Beschwerde an das …
• OLG Köln, 02.04.2003 - 16 Wx 31/03

  Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung …
• BFH, 21.03.2003 - III B 10/03

  AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• OLG Dresden, 17.03.2003 - 19 W 50/03

  Kostenregelung der Klagerücknahme
• BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03

  Keine ao. Beschwerde gegen Kostenbeschl.
• OLG Nürnberg, 24.02.2003 - 13 U 3187/02

  Das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist auch anzuwenden, wenn im …
• BFH, 20.02.2003 - I B 193/02

  Außerordentliche Beschwerde
• BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2002 - 19 A 24/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Rundfunkgebührenbescheids gegenüber einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2002 - L 5 AL 2392/01

  Förderung der beruflichen Weiterbildung
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Tarifvertragsauslegung; Bruttolohn, Abfindung
• BGH, 18.07.2002 - IX ZB 102/02

  Statthaftigkeit - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Fortbildung des …
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 195/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 151/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01

  Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
• BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

  Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZA 20/17
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 61/16

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11

  Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
• BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09

  Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
• BGH, 01.12.2010 - IX ZB 231/10

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH ohne Vertretung durch einen dort …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.04.2009 - L 2 B 264/08

  Abhängigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2007 - 2 P 237/07

  Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 24 U 89/06

  Verfahrensrecht - Erstmals in 2. Instanz gestellter Hilfsantrag: Entscheidung?
• OLG Rostock, 12.10.2006 - 8 W 27/06

  Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem …
• OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 4 W 10/06

  Richterablehnung: Zuständigkeit für die Entscheidung über ein gegen den …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 14.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

  Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer …
• OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im …
• BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

  Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 20.06.2005 - 5 B 36.05

  Zulässigkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen einen die Anhörungsrüge …
• OLG Köln, 30.05.2005 - 16 Wx 90/05

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
• BFH, 09.02.2005 - X B 178/04

  Ablehnung eines Richters als befangen wegen Mitwirkung an einem Kostenbeschluss; …
• OLG Oldenburg, 19.01.2005 - 8 U 301/04

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Haftung eines Herstellers für einen …
• BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04
• BSG, 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B

  Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG , Unanfechtbarkeit
• BFH, 24.09.2004 - V S 13/04

  Ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr statthaft
• BGH, 21.06.2004 - IX ZB 56/04

  Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der …
• BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• OVG Hamburg, 23.01.2004 - 4 Bs 414/03

  Zweiwochenfrist zur Erhebung von Gegenvorstellungen
• BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03

  Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
• BFH, 20.11.2003 - III B 144/03

  Kein Rechtsmittel gegen ablehnenden AdV-Beschl.
• LAG Düsseldorf, 25.07.2003 - 14 Sa 522/03

  Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03

  Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
• BGH, 26.06.2003 - III ZB 42/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren der …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

  Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
• BSG, 28.11.2002 - B 9 V 3/02 S

  Voraussetzung für eine im Gesetz nicht vorgesehene außerordentliche Beschwerde
• BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

  Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen …
• BGH, 21.03.2002 - IX ZA 1/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH
• OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 29/02

  Gebührenansatz in Grundbuchsachen: Kostenfreiheit der Eintragung der teilweisen …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 214/19

  Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Rücknahme der …
• KG, 15.04.2019 - 2 AR 9/19

  Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen …
• BGH, 19.06.2017 - IX ZA 15/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf …
• BGH, 07.03.2017 - IX ZR 28/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 19.12.2014 - 14 WF 224/14

  Rechtsmittelzug, VKH-Verfahren, sofortige Beschwerde, Beschwerdebefugnis, …
• OLG Köln, 30.06.2014 - 19 U 159/13

  Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers
• BGH, 05.11.2012 - IX ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 08.03.2011 - IX ZA 9/11

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Zulassung der Rechtsbeschwerde …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

  Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am …
• OLG Bremen, 19.12.2008 - 4 WF 145/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2008 - 5 W 154/08

  Funktionelle Zuständigkeit des OLG bei Rechtsmittelentscheidungen mit …
• BGH, 14.07.2005 - IX ZA 6/05

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beweislast …
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
• BFH, 27.05.2004 - IV B 64/04

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens gegen einen Gerichtsbescheid
• BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04

  Ao. Beschwerde und Gegenvorstellung im Finanzprozess
• BFH, 30.03.2004 - I B 21/04

  Keine Beschwerde gegen Entsch. des FG über einen Antrag auf AdV
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

  Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2003 - L 8 (5) VG 6/00

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ; Geltendmachung …
• BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03

  Keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung des die AdV einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2003 - 18 E 676/03

  Kostenentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz; Außerordentliche Beschwerde …
• BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

  Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
• BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 16/03

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss nach Zulassung
• BFH, 29.01.2003 - I B 88/02

  Außerordentliche Beschwerde
• OLG Köln, 24.01.2003 - 6 W 2/03

  Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Zustellung; …
• OLG Köln, 10.01.2003 - 8 W 1/03

  Verfahrensrecht; Richterablehnung
• OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02

  WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung
• LAG Hessen, 13.08.2002 - 16 Ta 321/02

  Zwangsvollstreckung; Arbeitspapiere
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 197/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 196/02

  Beschwerdezuständigkeit des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
• LAG Hessen, 17.05.2002 - 15 Ta 77/02

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 B 18.20

  Keine "außerordentliche Beschwerde" bei nicht beschwerdefähigen Entscheidungen
• BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16

  Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckungsbescheides; Verwerfung der …
• LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• BGH, 08.07.2015 - IX ZR 135/15

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des …
• BGH, 18.09.2014 - I ZA 4/14

  Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde
• LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf
• BVerwG, 02.10.2012 - 9 B 38.12

  Zulässigkeit des "Rechtsbehelfs der außerordentlichen Beschwerde"
• OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12

  Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …
• BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

  Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - L 34 AS 2015/09

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Zulässigkeit; Beschwerdewert; …
• OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• BVerwG, 01.02.2005 - 10 B 75.04
• OLG Köln, 14.12.2004 - 4 U 24/04

  Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
• BGH, 21.10.2004 - X ZB 10/03
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03

  1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

  Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
• OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02

  Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
• OLG Dresden, 06.05.2003 - 2 U 2320/02

  Analogie; Rechtskraft; Beschluss; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör
• BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02

  Keine Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; ao. Beschwerde, mit der die …
• BFH, 21.03.2003 - III B 9/03

  PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
• KG, 20.01.2003 - 23 W 241/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Anfechtbarkeit des …
• OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02

  Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01

  Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
• LAG Hessen, 07.01.2002 - 7 Sa 1447/01

  Anspruch auf einen tarifvertraglichen Pauschalbetrag; Anspruch auf eine …
• LG Lübeck, 25.08.2020 - 7 T 328/20

  Entscheidungsreife führt zu Übertragungsverbot des Einzelrichters!
• OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13

  Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 SaGa 2/12

  Einstweilige Verfügung - Wechsel des Verfahrensgangs - Beteiligung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10

  Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
• OLG Jena, 22.01.2010 - 2 UF 429/09

  Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei äußeren Anzeichen für …
• OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09

  Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
• LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 R 447/06

  Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - L 1 B 17/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 15.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 17.06

  Angreifbarkeit eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs mit einem …
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 16.06

  Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 9 W 35/04

  Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am Landgericht: Entscheidungskompetenz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• BFH, 12.09.2003 - III B 117/03

  Statthaftigkeit einer ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 6 TE 252/03

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei …
• OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …
• BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 44/03

  Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das …
• OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 9 U 116/02

  Berufungsverfahren: Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2002 - 17 U 49/02

  Zulässigkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …
• LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01

  Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …
• OLG Schleswig, 10.06.2002 - 5 W 24/02

  Kosten bei Klagerücknahme nach Säumnis des Beklagten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02

  Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge
• LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

  Keine zweite Anhörungsrüge
• OLG Frankfurt, 05.08.2015 - 4 UF 168/15

  Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen …
• BPatG, 12.07.2012 - 10 ZA (pat) 3/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im …
• OLG Köln, 30.06.2010 - 2 Ws 317/10

  Besetzung des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht bei Entscheidung über ein …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2010 - 3 Ta 1/10

  Prozesskostenhilfe - Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger …
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 13a CE 08.30301

  Asylrechtsstreit; außerordentliche Beschwerde
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• OLG Brandenburg, 04.12.2007 - 7 W 93/07

  EU-Zwangsvollstreckung: Wahlrecht des Titelgläubigers für das anzuwendende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2006 - L 9 B 191/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 1 K 115.05

  Außerordentliche Beschwerde als Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess gegen die …
• LAG Berlin, 09.02.2004 - 17 Ta 6004/04

  außerordentliche Beschwerde
• OLG Stuttgart, 29.01.2004 - 15 WF 1/04

  Entscheidung über PKH-Antrag für ein Scheidungsverfahren erst nach Ablauf des …
• BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03

  Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02

  Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig …
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Ws 275/03

  Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 B 6/03

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 09.01.2003 - 6 B 79.02

  Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Rechtsbeschwerde
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 154.02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 05.09.2002 - 7 B 83.02

  Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mit einem besonderen …
• OLG Brandenburg, 19.08.2002 - 10 WF 89/02

  Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02

  Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
• VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Schwellenwert …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2002 - 19 A 2658/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17

  Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 14 B 528/14

  Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - L 9 B 50/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen die Versagung …
• VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

  Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
• LAG Sachsen, 16.08.2006 - 2 TaBV 11/05

  Angelegenheiten aus dem BetrVG
• BVerwG, 27.03.2006 - 10 B 18.06

  Möglichkeit der Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - L 8 AL 1862/05 PKH-B

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
• FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

  Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 162/04

  Krankenversicherung
• BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04

  Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
• KG, 05.07.2004 - 12 U 146/03

  Zulässiger neuer Sachvortrag im Berufungsverfahren: Unstreitigstellen einer …
• LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

  Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• VGH Bayern, 03.04.2003 - 9 C 02.2916

  Entsprechende Anwendung des § 127 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im …
• BVerwG, 06.02.2003 - 5 B 246.02

  Möglichkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 12 W 48/02

  Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft …
• OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02

  Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02

  Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
• BVerwG, 26.09.2002 - 8 B 111.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …
• OLG Stuttgart, 06.09.2002 - 5 W 25/02

  Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: …
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02

  Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
• LAG Thüringen, 13.05.2002 - 8 Sa 67/02

  Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das …
• OLG Hamm, 24.04.2002 - 15 W 134/02

  Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Zuschlag in der Zwangsversteigerung
• OLG Naumburg, 02.04.2002 - 1 Ws 61/02

  Frist für die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen; …
• OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01

  Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
• LG Lübeck, 28.02.2020 - 10 T 18/20

  Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist erhöht den Streitwert nicht!
• OLG Koblenz, 05.11.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 E 30/15

  Asylverfahren; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; außerordentliche …
• OLG Köln, 03.09.2013 - 2 Ws 462/13

  Keine Einzelrichterentscheidung im strafrechtlichen Kostenbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 17.05.2013 - 9 B 19.13

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an …
• OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

  Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler; …
• BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
• KG, 26.01.2010 - 27 W 8/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer …
• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 80/09

  Außerordentliche Beschwerde; Kostenentscheidung; Streitwertbeschwerde
• KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08

  Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
• OLG Bremen, 30.07.2007 - 2 W 49/07

  Auswirkungen einer formell unanfechtbaren erstinstanzlichen Entscheidung über die …
• OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 5 U 426/06

  EU-Zivilprozess: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei halber …
• OLG Karlsruhe, 08.08.2005 - 16 WF 53/05

  Versorgungsausgleich: Zeitpunkt der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung
• OVG Niedersachsen, 03.03.2005 - 1 OA 295/04

  Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung
• KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00

  Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 2774/02

  Abschluss von Dienstverträgen auf der Grundlage eines Bühnennormalvertrages; …
• LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
• BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03

  Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03

  Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2002 - 19 A 2778/00

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Einrichtung der Jugendhilfe auf Befreiung von …
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02

  Kostenfestsetzungsverfahren
• VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 C 02.1513

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zulassung zu einem Lehrgang; …
• LSG Niedersachsen, 20.02.2002 - L 8 B 49/02

  Klage auf Erstattung von Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch i.H.v. 64,00 DM; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …
• OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 3 U 157/01

  Provisionsanspruch des Grundstücksmaklers: Konkreter Nachweis einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01

  Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
• LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

  Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen; …
• LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16

  Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im …
• OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15

  Keine Rüge im Berufungsrechtszug der erstinstanzlich bejahten Zuständigkeit der …
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

  Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 2 O 32/14

  Zur Frage einer außerordentlichen Beschwerde bei Beschlüssen nach § 80 AsylVfG …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2012 - 11 Ta 22/12

  Prozesskostenbewilligung - Verwertung einer Kapitallebensversicherung
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 2019/11

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf …
• BSG, 20.01.2011 - B 13 R 155/10 B
• OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10

  Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
• KG, 03.11.2004 - 9 W 146/04

  Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme …
• BFH, 05.11.2003 - I B 106/03

  Statthaftigkeit von außerordentlichen Beschwerden gegen Entscheidungen der …
• BayObLG, 13.08.2003 - 3Z BR 162/03

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung eines …
• OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …
• BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03

  Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher …
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02

  Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 5 U 141/02

  Bürgschaft - Auslegung einer Bürgschaftserklärung
• BVerfG, 27.11.2002 - 2 BvR 1728/02

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 522 Abs 2 ZPO verletzt keine …
• OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02

  Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 B 1601/01

  Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollierbarkeit einer Notenfestsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1059/01

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Schülers auf Besserbewertung bzw. …
• OLG Köln, 02.01.2002 - 2 Wx 50/01

  § 38 Abs. 2 Nr. 6 a KostO für Auflassung bei Vorbeurkundung im Ausland
• OLG Koblenz, 08.10.2018 - 1 U 932/18

  Inwieweit ist die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Gerichts überprüfbar?
• OLG Koblenz, 06.09.2018 - 1 U 217/18

  Umfang der Tatsachenfestellungen in der Berufungsinstanz
• KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

  Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14

  Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren, …
• OLG Brandenburg, 04.06.2013 - 11 VA 5/13

  Rechtsweg für die Nachprüfung des Handelns der Polizei im Rahmen der …
• OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10

  Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
• OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07

  Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften
• OLG Schleswig, 10.02.2006 - 14 U 93/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - 19 E 944/05
• OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03

  Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
• FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 - 10 K 290/03

  Mitwirkungspflicht gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 137 Satz 1 FGO - …
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 440/04

  Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in einer …
• BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03

  Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
• VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
• OLG Köln, 30.07.2003 - 17 W 179/03

  Verfahrensrecht - Ablehnung eines Richters
• FG Bremen, 03.06.2003 - 2 KO 139/03

  Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - 19 A 373/01

  Erlass des Kultusministeriums über "Haustarife an Waldorfschulen und …
• KG, 29.11.2002 - 7 W 234/02

  Kostenentscheidung bei Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klagegrundes vor …
• BVerwG, 16.10.2002 - 6 B 71.02
• LAG Hessen, 03.10.2002 - 16 Ta 470/02

  Rechtsmittelbelehrung, sofortige Beschwerde; Unterzeichnung der …
• BPatG, 26.09.2002 - 9 W (pat) 30/02

  Gebührenfreiheit der Beschwerde bei Verfahrenskostenhilfe in Patentsachen
• OVG Berlin, 23.09.2002 - 60 PV 6.02

  Gerichtliche Klärung des Termins einer Personalvertretungssitzung als …
• LAG Baden-Württemberg, 12.08.2002 - 15 Sa 31/02

  Nachwirkung bei Allgemeinverbindlichkeit
• BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02

  Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
• KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

  Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a C 14.30218

  Asylrecht; Untätigkeitsklage; Aussetzung; unstatthafte Beschwerde
• OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 D 44/14

  Anfechtbarkeit von Prozesskostenhilfebeschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in …
• BPatG, 19.03.2013 - 27 W (pat) 34/11
• LG Saarbrücken, 14.03.2012 - 2 Qs 8/12

  Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

  Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO
• LG Aurich, 28.03.2011 - 4 S 160/10

  Wohnungseigentümerversammlung: Überprüfung von die Reparatur von Fenstern und …
• OLG München, 19.08.2009 - 7 U 2046/09

  Aktivlegitimation: richterliche Hinweispflicht im Zusammenhang mit einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 O 29/07

  Zur Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• KG, 02.11.2004 - 9 W 146/04

  Klagerücknahme: Anforderungen an den Hinweis auf die Einwilligungsfiktion
• OLG Celle, 18.10.2004 - 8 W 280/04

  Einholung von Löschungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 2 U 50/02

  Nanosol
• OLG Koblenz, 20.11.2003 - 7 U 599/03

  Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht; Beitrag der Parteien zur …
• FG Hessen, 04.07.2003 - 4 K 3343/02

  Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit …
• KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03

  Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 279/02

  Zur Wahlanfechtung nach § 18 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern …
• OLG München, 10.10.2002 - 19 U 3289/02
• OLG Schleswig, 22.05.2002 - 2 W 82/02

  Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung bei Nichtberücksichtigung der …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 23 U 133/01
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 3 U 210/01

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 19 E 205/02

  Anspruch auf Einbürgerung oder auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit …
• LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 89/19

  Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
• LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - L 5 B 226/07

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2009 - 2 O 113/09

  Einzelrichterübertragungsbeschluss; außerordentliche Beschwerde
• LG Düsseldorf, 22.06.2009 - 4b O 292/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2006 - L 9 B 216/06
• ArbG Berlin, 28.03.2006 - 30 Ca 1905/05

  Abhilfeentscheidung; gleiche Kammerbesetzung - Beschwerde; Abhilfe; …
• LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05

  Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• AG Mannheim, 14.07.2004 - 11 C 599/03

  Besorgnis der Befangenheit bei einer Internetrecherche seitens des Richters, …
• VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99
• BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 44/03

  Begriff der anderweitigen Erledigung in § 31 Abs. 3 S. 2 Kostenordnung (KostO); …
• LAG Hessen, 24.09.2002 - 16 Ta 443/02

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ohne …
• VG Stuttgart, 12.03.2002 - A 5 K 11182/98

  Berechnung der Gebühren der Beratungshilfe innerhalb eines Verwaltungsverfahrens
• OLG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 U 14/01

  Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Wettbewerbsverstoßes: Regelungsumfang …
• SG Frankfurt/Main, 08.10.2019 - S 27 SO 46/17
• LG Berlin, 27.07.2007 - 63 S 38/07

  Mieterhöhungsklage: Rechtsmittelstreitwert für Mieterhöhungsverlangen; Aufhebung …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2006 - L 9 B 211/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/04
• OLG Hamm, 02.02.2005 - 15 W 2/05
• OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03

  Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2003 - 2 O 90/03
• LG Düsseldorf, 03.09.2002 - 4a O 334/01

  Kompostierung von Hausmüll
• VK Thüringen, 20.03.2002 - 216-4002.20-004/02-G-S

  Neubau Chirurgisches Zentrum: u.a. Gewerk Wände
• LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

  Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des …
• AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13

  Stromversorger hat kein Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 23.05.2012 - KGH.EKD II-0124/T29
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 18 AS 413/11
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 1 AS 4279/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 12 AS 3154/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 12 AS 3352/09 PKH-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2007 - L 9 B 47/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 8 B 3/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2007 - L 8 B 9/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2007 - L 9 B 121/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2006 - L 9 B 301/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 29/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 B 56/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 101/05
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2004 - 2 O 149/03

  Beschwerdefrist gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des …
• BVerwG, 02.07.2002 - 9 KSt 2.02

  Zulässigkeit der Erinnerung durch den Kläger gegen die ihm erteilte …
• LAG Hessen, 25.02.2002 - 9 Sa 1776/01

  Erledigung der Berufung durch übereinstimmende Erklärung
• OLG Schleswig, 11.02.2002 - 16 W 16/02

  Richterablehnung: Entscheidungskompetenz nach ZPO -Änderung
• OLG München, 09.05.2022 - 3 U 742/22

  Berufung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Darlegungslast, Wirksamkeit, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2010 - L 12 AS 5642/09 PKH-B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2006 - L 8 B 32/06
• SG Hildesheim, 13.07.2006 - S 23 AS 638/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 105/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2005 - L 8 B 136/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 B 45/05
• AG Hersbruck, 24.05.2004 - 2 C 381/04

  Grundsatz der Prozessökonomie; Entgegenstehende Rechtskraft
• LSG Sachsen, 05.06.2003 - L 1 RA 93/99

  Verpflichtung zu einer Zuzahlung zu medizinischen Leistungen einer …
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 166/02
• BPatG, 29.10.2002 - 9 W (pat) 39/02
• VK Thüringen, 27.06.2002 - 216-4003.20-007/02-ESA-S

  Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle
• OLG Brandenburg, 06.01.2003 - 8 W 273/02
• SG Koblenz, 04.11.2002 - S 8 KR 158/02
• OLG Frankfurt, 06.03.2002 - 2 WF 72/02