06.04.2004

BT-Drs. 15/2901

Unterrichtung, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 24.02.2004   BT   "Emissionshandelgesetz begründet keine neuen Pflichten für Landesbehörden"
  • 03.03.2004   BT   Regierung: Emissionshandel wird die Wirtschaft nicht überfordern

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1578   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,56167
BGBl. I 2004 S. 1578 (https://dejure.org/2004,56167)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 14.07.2004, Seite 1578
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
  • vom 08.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 24.02.2004   BT   "Emissionshandelgesetz begründet keine neuen Pflichten für Landesbehörden"
  • 03.03.2004   BT   Regierung: Emissionshandel wird die Wirtschaft nicht überfordern

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

    Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

    Das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) - vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578; zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2006, BGBl I S. 2407) gibt den rechtlichen Rahmen und die Grundlagen für den Handel mit Emissionsberechtigungen vor.
  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete

    Ihrer Umsetzung dienen in Deutschland insbesondere das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578) und - für den Zeitraum 2005 bis 2007 - das Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007) vom 26. August 2004 (BGBl I S. 2211).
  • BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

    Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines

    Für die letztgenannten Zuständigkeiten beruft sich der Bund zu Recht darauf, dass ein bundeseinheitlicher Vollzug im Zusammenhang mit allen Fragen der Berechtigungen im Hinblick auf einen einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum unerlässlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen durch einen unterschiedlichen Vollzug in den Ländern auszuschließen (BTDrucks 15/2540, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Nr. 32 der Stellungnahme des Bundesrates).
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